Untermhäuser Forum

20.12.2011 - Signal zum gemeinsamen Neuanfang für Gera


Ein Zukunftsvertrag für unsere Stadt -
Dr. Viola Hahn stellt 100-Tage-Programm vor

Zur Eröffnung des Wahlkampfbüros kamen nicht nur CDU, "Arbeit für Gera" und FDP, sondern auch Vertreter von SPD und Linken
Großer Andrang am 20. Dezember zur Eröffnung des Wahlkampfbüros von Dr. Viola Hahn. Dass CDU, Wählervereinigung "Arbeit für Gera" und FDP als Unterstützer der parteilosen Oberbürgermeister-Kandidatin Dr. Viola Hahn prominent vertreten waren, ist selbstverständlich. Doch auch Linke und SPD waren präsent.

"Vertrauen, Verantwortung und Verlässlichkeit - das sind die drei Säulen meiner Politik", erklärte Geras Oberbürgermeister-Kandidatin Dr. Viola Hahn. Von diesen "drei V" ist auch das 100-Tage-Programm getragen, das Dr. Hahn verkündete.
"Mit Ehrlichkeit will ich Vertrauen zurückholen, das die Rathausspitze in den letzten Jahren verspielt hat", erklärt Dr. Hahn. "Ich werde mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Zukunftsvertrag abschließen. Von ihm wird das Signal ausgehen: Die Anstrengungen, die wir zur Haushaltkonsolidierung unternehmen müssen, lohnen sich und werden Früchte tragen – und zwar für die Bürgerschaft und nicht für Minderheiten, die durch Klientelpolitik begünstigt werden. Unser gemeinsames Ziel wird sein, dass unsere Stadt wieder den Stellenwert erlangt, den sie und damit ihre Menschen verdient haben."
Unmittelbar nach ihrer Wahl will Dr. Hahn einen Kassensturz veranlassen. "Der Haushalt 2012 offenbart, dass Gera weiterhin nicht kreditwürdig ist. Das muss sich ändern. Ich fürchte, dass nach der OB-Wahl ungedeckte Schecks auffliegen werden. Deshalb werde ich unmittelbar nach Amtsantritt einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen", betont die Finanzexpertin. Sie will nicht nur den unmittelbaren Stadthaushalt, sondern auch die Schattenhaushalte auf den Prüfstand stellen.
In dem Zukunftsvertrag sollen konkrete Abreden mit dem Freistaat Thüringen aufgenommen werden. "Ich stehe für klare Verpflichtungen, wie wir die städtischen Finanzen in Ordnung bringen. Im Gegenzug erwarten wir vom Land Zusagen, wie beim Erreichen von Etappenzielen wichtige Investitionen in Gera unterstützt werden können", erklärt Dr. Hahn.
Beschleunigen will sie die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes. "Ich werde ein Kuratorium berufen aus Stadträten, Wissenschaftlern und weiteren interessierten Bürgern, um einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu führen. Dieser städtische Konsens ist Leitfaden für die Entscheidungsfindung des Stadtrates und für die Tätigkeit der Stadtverwaltung."
Ebenfalls in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit will Dr. Hahn dem Stadtrat Novellen zum Schulbauprogramm und zur Schulnetzplanung zur Beratung und Beschlussfassung unterbreiten "Ich werde für alle allgemeinbildenden staatlichen Schulen eine realistische Lösung vorlegen, wie endlich zeitgemäße Lern- und Lehrbedingungen geschaffen werden. Und zwar unabhängig davon, ob wir in den Genuss von Konjunkturprogrammen kommen. Denn wer ehrlich ist, der muss feststellen: Was in den letzten Jahren an den Schulen geschafft wurde, ist nur der Weltwirtschaftskrise zu 'verdanken' gewesen, in deren Ergebnis Bund und Land Sonderprogramme auflegten."
Ebenfalls in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit wird Dr. Hahn ein Programm zur Sanierung von städtischen Straßen, Brücken und Gehwegen beauftragen.
Ihr Wahlkampfbüro bezeichnete Dr. Hahn als Bürgerbüro. "In vielen Gesprächen, die ich seit der Bekanntgabe meiner Kandidatur geführt habe, spüre ich die Sehnsucht vieler Bürgerinnen und Bürger, endlich ernst genommen zu werden von der Politik. Verbunden ist dieser Wunsch mit der überwältigenden Bereitschaft, anzupacken für unsere Stadt. Das gibt mir die Gewissheit, dass wir es gemeinsam schaffen werden, Gera nach vorn zu bringen", so Dr. Hahn. Das Wahlkampfbüro soll eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger sein. Betreut wird es von Gabriele Dannenberg. Es befindet sich in Gera, Gagarinstraße 2. Sprechzeiten sind dienstags von 14 bis 16.30 Uhr und donnerstags von 9 bis 12 Uhr; Termine außerhalb dieser Sprechzeiten können selbstverständlich vereinbart werden. Telefonisch erreichbar ist das Büro unter der Rufnummer (0365) 55 28 25 40., E-Mail 2012@viola-hahn.de Mit Dr. Hahn können Interessierte auch direkt über ihre Internet-Seite http://www.viola-hahn.de in Kontakt treten. Neben dem Kontaktformular gibt es Information zu ihren Zielen, zu ihrer Person, Aktuelles und Termine zum Nachlesen.

04.01.2012

Stichpunktartig möchte ich mein 100-Tage-Programm zusammenfassen:

>Unverzüglich Gespräche mit der Landesregierung, mit unseren Nachbarn, mit der Wirtschaft, mit Vereinen und Verbänden aufnehmen, um kurz-, mittel- und langfristige Ziele zu vereinbaren, untermauert mit konkreten Terminen und Verantwortlichkeiten.
>Kassensturz beim städtischen Haushalt und bei allen Schattenhaushalten, um einen Nachtragshaushalt 2012 vorzulegen und unverzüglich eine breite Aussprache zum Haushalt 2013 zu eröffnen
>Vorlage eines novellierten Schulbauprogramms und Schulnetzplanes. Im städtischen Haushalt wird der jährliche Eigenanteil, den die Stadt für das Schulbauprogramm aufbringt, auf mindestens die Summe festgelegt, die die Stadt jährlich von der Sparkasse Gera-Greiz als Gewerbesteueranteil und Gewinnausschüttung erhält
>Berufung eines Kuratoriums aus Stadträten, Wissenschaftlern und weiteren interessierten Bürgern, um die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes zu beschleunigen. Das Stadtentwicklungskonzept als gesellschaftlicher Konsens ist Leitfaden für die Entscheidungsfindung des Stadtrates und für die Tätigkeit der Stadtverwaltung. Auf dieser Basis wird in der Folge ein Stadtmarketingkonzept erarbeitet, um die Stärken unserer Stadt bekannt zu machen. Dieses Stadtmarketingkonzept reduziert sich nicht auf Otto Dix, sondern knüpft an alles Wertvolle an, was Gera in seiner 775-jährigen Stadtgeschichte hervorgebracht hat.
>Beauftragung eines Programms zur Sanierung der städtischen Straßen, Brücken und Gehwege

Es gibt definitiv kein 100-Tage-Programm, weiß auch nicht wer solche Gerüchte streut.

14.04.2012 - Künftig wieder Tempo 70 auf der Siemensstraße
Dr. Viola Hahn: Schluss mit kommunaler Wegelagerei

Auf der Siemensstraße soll künftig Tempo 70 gelten. Das hat die parteilose Oberbürgermeister-Kandidatin Dr. Viola Hahn als eine Maßnahme nach ihrer Wahl angekündigt. Auf dem Autobahnzubringer ist gegenwärtig nur 50 km/h erlaubt.
"Viele Kraftfahrer ärgern sich, dass auf der gut ausgebauten Straße nur mit Tempo 50 gefahren werden darf. Sie erinnern sich, dass zu DDR-Zeiten 70 km/h erlaubt waren und fragen sich zu Recht, warum das nun nicht mehr möglich sein soll. Zugleich gehört die Siemensstraße zu den beliebten Stellen für Geschwindigkeitskontrollen. Viele sehen einen Zusammenhang zwischen dem Tempolimit und den 'Blitzern'", sagt Dr. Hahn.
Die OB-Kandidatin hat sich bereits bei Experten vergewissert, dass die höhere Geschwindigkeit künftig erlaubt werden darf. "Nicht nur der Straßenzustand lässt Tempo 70 zu. Es werden auch keine Gefährdungen für die Verkehrssicherheit gesehen - und das ist für mich das entscheidende Kriterium", betont Dr. Hahn.
Kommunales Blitzen werde sie künftig ausschließlich vor Schulen, Kindertagesstätten und anderen gefährdeten Stellen im Stadtbild gestatten. "Geschwindigkeitskontrollen sollen dazu dienen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und damit Leben und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Stadt darf nicht den Eindruck erwecken, mit Wegelagerei ihre Kassen zu füllen und die Kraftfahrer abzuzocken", stellt Dr. Hahn klar.

19.04.2012 - Dr. Viola Hahn legt Programm gegen Ärztenotstand in Lusan auf
Ärzte arbeiten am Limit und Wartezimmer sind überfüllt - und die Stadt hat bisher nichts getan
Dr. Viola Hahn gemeinsam mit Christine Lieberknecht zur Visite im Ärztehaus Saalfelder Straße

Eine Initiative "Hausärzte für Lusan" will die parteilose Geraer Oberbürgermeister-Kandidatin Dr. Viola Hahn nach ihrer Wahl auflegen. Es soll Anreize bieten, dass sich junge Mediziner in Geras größtem Stadtteil niederlassen. Als einzige der vier Kandidaten für das höchste Amt in der Stadt wird sie unter Einbeziehung der ärztlichen Standesvertretungen, der Krankenkassen und der Stadt dabei helfen, bürokratische Hürden zu beseitigen und gleichzeitig als persönliche Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen.

Der fortschreitende Mangel an Allgemeinmedizinern im bevölkerungsreichsten Geraer Stadtteil Lusan war Anlass einer gemeinsamen Stippvisite mit der CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, im Ärztehaus Saalfelder Straße. In Gesprächen mit Ärzten, Apothekern und Patienten machten sie sich ein Bild von der tatsächlichen Situation. Dipl.-Med. Jörg Kirchner, Facharzt für Allgemeinmedizin, wies darauf hin, dass sich das Patientenaufkommen allein in seiner Praxis nach der Nichtbesetzung zweier vakanter Praxen in unmittelbarer Nähe fast verdoppelte, was zwangsläufig zu ausufernden Wartezeiten führt. Gleichzeitig wies er unmissverständlich darauf hin, dass diese prekäre Lage auch angesichts der Bevölkerungsstruktur auf Dauer nicht tragbar ist. Arbeiteten doch wie er auch alle anderen niedergelassenen Allgemeinärzte schon weit über ihrem Limit. Frau Lieberknecht brachte ihr Unverständnis zum Ausdruck, dass sich bisher die Kommune dieser Thematik nicht angenommen und bei den Entscheidungsträgern interveniert hat. Die medizinische Grundversorgung ist eine elementare Aufgabe eines jeden Gemeinwesens und darf nicht zugunsten von realitätsfernen Prestigeobjekten aufs Spiel gesetzt werden – darüber waren sich an diesem Nachmittag Politiker, Patienten und Mediziner einig.

25.02.2012 - Dr. Hahn: Geraer Steuern wieder runter auf Normalniveau

Dr. Viola Hahn verfügt über gute Kontakte, ...
...
"Ich garantiere, dass ich als Oberbürgermeisterin gemeinsam mit dem Stadtrat die kommunalen Steuern auf den Thüringer Durchschnitt senken werde. Die Anhebung der Steuern wird sich bald als kurzsichtig erweisen, weil damit die steuerzahlenden Unternehmen geschröpft werden. Kommunalpolitik mit Augenmaß muss den ortsansässigen Betrieben die Luft zum Atmen lassen und vielmehr Sorge dafür tragen, dass die Anzahl der Steuerzahler gemehrt wird. Es kommt darauf an, die Finanzierung des Gemeinwesens auf viele Schultern zu verteilen, anstatt die Lasten wenigen aufzubürden und sie damit noch zu schwächen", erklärt Dr. Hahn.

13.02.2012 - Wirkungsvolle Maßnahmen gegen politischen Extremismus erforderlich

Als besorgniserregend bezeichnet die parteilose Geraer Oberbürgermeister-Kandidatin Dr. Viola Hahn den Zulauf, den das rechtsextremistische Propagandafestival „Rock für Deutschland“ in Gera in den letzten Jahren gefunden hat. Zugleich spricht sie sich gegen Extremismus jeglicher Coleur aus, ganz gleich, ob er politisch oder religiös begründet sein mag. „In Gera ist es dem gegenwärtig noch amtierenden Oberbürgermeister nicht gelungen, gegen das Nazipropagandafestival vorzugehen. Im Gegenteil: Durch Aktionismus wurde es für die rechte Szene noch herausfordernder und interessanter, sich in Gera zu treffen. Der Rekordbesuch, den 'Rock für Deutschland' 2010 erlebte, belegt das. Extremisten stehen für Symbole - dem gegenwärtig amtierenden Oberbürgermeister ist es nicht gelungen, ihnen den Veranstaltungsort Spielwiese zu entziehen. Extremisten suchen nach Bestätigung - unter ihresgleichen und nach außen“, erklärte Dr. Hahn anlässlich der Ausstellungseröffnung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“. ...

„Als Oberbürgermeisterin werde ich gemeinsam mit Bundes- und Landespolitik, mit dem Stadtrat, mit den Kirchen, der Wirtschaft, den Vereinen und Verbänden eine Strategie erarbeiten mit wirkungsvollen Maßnahmen gegen politischen Extremismus. Ich habe 2010 den Europäischen Kulturdialog ins Leben gerufen, der mittlerweile weit über Thüringen hinaus einen guten Ruf genießt. Diese Kontakte zu Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werde ich selbstverständlich in meine Arbeit als Oberbürgermeisterin einbringen“, betont Frau Dr. Hahn

30.01.2012 - Tour de France 2016
Dr. Hahn: Eine Referenz an die Friedensfahrt-Stadt und die Radsport-Hochburg Gera

Die Bemühungen, die Tour de France 2016 nach Thüringen zu holen, werden von der parteilosen Geraer Oberbürgermeister-Kandidatin Dr. Viola Hahn unterstützt. Die Stadt Gera sollte daher unverzüglich Verbindung zu den Partnern in Berlin und in der Thüringer Staatskanzlei aufnehmen, fordert sie. "Die Tour de France ist das größte und bekannteste Radrennen der Welt. Wenn die Tour 2016 nach Thüringen führt, dann sollte sie mindestens nach Gera kommen, wenn nicht sogar ihren Etappenort in unserer Stadt haben", erklärte Dr. Hahn. Sie verwies auf die Traditionen der Stadt als Start- und Zielort der Internationalen Friedensfahrt und als Heimstatt weltbekannter Radsportler, allen voran Olaf Ludwig. "Wenn die Tour de France nach Gera kommt, dann ist das eine Referenz an die radsportbegeisterte Stadt und ein weiterer Motivationsschub für unseren hoffnungsvollen Radsportnachwuchs, der auch in der Gegenwart weltweit für Furore sorgt", beont Dr. Hahn. Nicht zuletzt würde die mediale Aufmerksamkeit, den die Tour die France genießt, dazu beitragen, dass Gera an Bekanntheit gewinnt.

27.01.2012 - Beim Stadtentwicklungskonzept zu viele Jahre verloren
Dr. Viola Hahn: Stadtentwicklungskonzept gehört an den Anfang der OB-Amtszeit

Als grundsätzlich zu begrüßen hat Geras Oberbürgermeister-Kandidatin Dr. Viola Hahn die bevorstehende öffentliche Veranstaltung zum Stadtentwicklungskonzept bezeichnet. "Es ist allerdings viel zu spät, wenn der gegenwärtige Oberbürgermeister nach fast sechs Jahren, kurz vor Ende seiner Amtszeit, auf die Idee kommt, die Bürgerinnen und Bürger einzuladen, um über die Stadtentwicklung zu diskutieren. Er will vermutlich nur die vielen enttäuschten Bürgerinnen und Bürger beschwichtigen", erklärt Dr. Hahn. Es seien vertane Jahre, wenn die Ergebnisse des Stadtentwicklungskonzeptes erst ab 2014 in die Fachplanungen einfließen sollen. "Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ist ein zentraler Baustein in meinem Wahlprogramm. Frühzeitig hatte ich die Aufgaben benannt, die ich in den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit anpacken werde. Dazu gehört die Berufung eines Kuratoriums für die Stadtentwicklung, das sich aus Stadträten, interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Wirtschaft und auswärtigen Experten zusammensetzt. Für mich ist das Stadtentwicklungskonzept der Dreh- und Angelpunkt für eine erfolgreiche Kommunalpolitik. Deshalb wende ich mich gleich am Anfang meiner Amtszeit und nicht erst am Ende dieser Arbeit zu", betont Dr. Hahn.

Dr. Viola Hahn stellt 100-Tage-Programm vor
Zur Eröffnung des Wahlkampfbüros kamen nicht nur CDU, "Arbeit für Gera" und FDP, sondern auch Vertreter von SPD und Linken

Großer Andrang am 20. Dezember zur Eröffnung des Wahlkampfbüros von Dr. Viola Hahn. Dass CDU, Wählervereinigung "Arbeit für Gera" und FDP als Unterstützer der parteilosen Oberbürgermeister-Kandidatin Dr. Viola Hahn prominent vertreten waren, ist selbstverständlich. Doch auch Linke und SPD waren präsent.

"Vertrauen, Verantwortung und Verlässlichkeit - das sind die drei Säulen meiner Politik", erklärte Geras Oberbürgermeister-Kandidatin Dr. Viola Hahn. Von diesen "drei V" ist auch das 100-Tage-Programm getragen, das Dr. Hahn verkündete.
"Mit Ehrlichkeit will ich Vertrauen zurückholen, das die Rathausspitze in den letzten Jahren verspielt hat", erklärt Dr. Hahn. "Ich werde mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Zukunftsvertrag abschließen. Von ihm wird das Signal ausgehen: Die Anstrengungen, die wir zur Haushaltkonsolidierung unternehmen müssen, lohnen sich und werden Früchte tragen – und zwar für die Bürgerschaft und nicht für Minderheiten, die durch Klientelpolitik begünstigt werden. Unser gemeinsames Ziel wird sein, dass unsere Stadt wieder den Stellenwert erlangt, den sie und damit ihre Menschen verdient haben."
Unmittelbar nach ihrer Wahl will Dr. Hahn einen Kassensturz veranlassen. "Der Haushalt 2012 offenbart, dass Gera weiterhin nicht kreditwürdig ist. Das muss sich ändern. Ich fürchte, dass nach der OB-Wahl ungedeckte Schecks auffliegen werden. Deshalb werde ich unmittelbar nach Amtsantritt einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen", betont die Finanzexpertin. Sie will nicht nur den unmittelbaren Stadthaushalt, sondern auch die Schattenhaushalte auf den Prüfstand stellen.
In dem Zukunftsvertrag sollen konkrete Abreden mit dem Freistaat Thüringen aufgenommen werden. "Ich stehe für klare Verpflichtungen, wie wir die städtischen Finanzen in Ordnung bringen. Im Gegenzug erwarten wir vom Land Zusagen, wie beim Erreichen von Etappenzielen wichtige Investitionen in Gera unterstützt werden können", erklärt Dr. Hahn.
Beschleunigen will sie die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes. "Ich werde ein Kuratorium berufen aus Stadträten, Wissenschaftlern und weiteren interessierten Bürgern, um einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu führen. Dieser städtische Konsens ist Leitfaden für die Entscheidungsfindung des Stadtrates und für die Tätigkeit der Stadtverwaltung."
Ebenfalls in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit will Dr. Hahn dem Stadtrat Novellen zum Schulbauprogramm und zur Schulnetzplanung zur Beratung und Beschlussfassung unterbreiten "Ich werde für alle allgemeinbildenden staatlichen Schulen eine realistische Lösung vorlegen, wie endlich zeitgemäße Lern- und Lehrbedingungen geschaffen werden. Und zwar unabhängig davon, ob wir in den Genuss von Konjunkturprogrammen kommen. Denn wer ehrlich ist, der muss feststellen: Was in den letzten Jahren an den Schulen geschafft wurde, ist nur der Weltwirtschaftskrise zu 'verdanken' gewesen, in deren Ergebnis Bund und Land Sonderprogramme auflegten."
Ebenfalls in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit wird Dr. Hahn ein Programm zur Sanierung von städtischen Straßen, Brücken und Gehwegen beauftragen.
Ihr Wahlkampfbüro bezeichnete Dr. Hahn als Bürgerbüro. "In vielen Gesprächen, die ich seit der Bekanntgabe meiner Kandidatur geführt habe, spüre ich die Sehnsucht vieler Bürgerinnen und Bürger, endlich ernst genommen zu werden von der Politik. Verbunden ist dieser Wunsch mit der überwältigenden Bereitschaft, anzupacken für unsere Stadt. Das gibt mir die Gewissheit, dass wir es gemeinsam schaffen werden, Gera nach vorn zu bringen", so Dr. Hahn. Das Wahlkampfbüro soll eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger sein. Betreut wird es von Gabriele Dannenberg. Es befindet sich in Gera, Gagarinstraße 2. Sprechzeiten sind dienstags von 14 bis 16.30 Uhr und donnerstags von 9 bis 12 Uhr; Termine außerhalb dieser Sprechzeiten können selbstverständlich vereinbart werden. Telefonisch erreichbar ist das Büro unter der Rufnummer (0365) 55 28 25 40., E-Mail 2012@viola-hahn.de Mit Dr. Hahn können Interessierte auch direkt über ihre Internet-Seite http://www.viola-hahn.de in Kontakt treten. Neben dem Kontaktformular gibt es Information zu ihren Zielen, zu ihrer Person, Aktuelles und Termine zum Nachlesen.

Stimmt, dort spricht sie davon. Mal sehen, ich habe noch ne Menge Wahlkampfpapier zu Hause, vielleicht finde ich darunter was.

der das mal hier archivieren möchte, bevor die Wahlkampfseite offline geht

Hahn: Im Gegenteil: Durch Aktionismus wurde es für die rechte Szene noch herausfordernder und interessanter, sich in Gera zu treffen. Der Rekordbesuch, den 'Rock für Deutschland' 2010 erlebte, belegt das. Extremisten stehen für Symbole - dem gegenwärtig amtierenden Oberbürgermeister ist es nicht gelungen, ihnen den Veranstaltungsort Spielwiese zu entziehen. Extremisten suchen nach Bestätigung - unter ihresgleichen und nach außen“, erklärte Dr. Hahn anlässlich der Ausstellungseröffnung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“. ...

Wenn man sich schon vor Ort kein Bild der Lage macht, kann man wenigstens auf Wikipedia nachschlagen wann das "Fest" seinen Besucherzahlenhöhepunkt erreichte: 2009!

Danach sind die Teilnehmerzahlen gesunken. (trotzdem noch zu viele)

Es ist eine Lüge/Dummheit/Unverschämtheit die Besucherzahlen des Nazi-Festes am Gegenprotest fest zu machen. Dieses Fest konnte so heranwachsen, weil es eben keinen effektiven Gegenprotest gab. Bestes Beispiel in diesem Zusammenhang dürfte Dresden sein. Nachdem dort in den letzten Jahren tausende Menschen gegen die Nazis protestierten, wurden es immer weniger Nazis. (und deren Aufmarsch fand überhaupt nicht mehr statt!) Stattdessen weichen die Nazis auf Orte aus, wo es eben noch KEINEN oder wenig Widerstand gibt. Ist auch logisch...

Gera-OB Viola Hahn 100 Tage im Amt: Fraktionen sind gespalten

Fraktionsvorsitzende des Geraer Stadtrates schätzen die 100-tägige Amtszeit von Viola Hahn unterschiedlich ein

Gera. Heute ist die parteilose Oberbürgermeisterin Viola Hahn 100 Tage im Amt. Weil sie für ein Interview mit unserer Zeitung keine Zeit fand, fragten wir die Fraktionsvorsitzenden und den Grünen-Sprecher im Geraer Stadtrat nach ihrer Einschätzung der ersten 100 Tage.

Vier Punkte stehen seit dem 21. Dezember 2011
Im Wahlkampf verkündete Frau Hahn vier Monate vor dem Wahltermin ihr Vier-Punkte-Programm für die ersten 100 Tage im Amt. Es reichte vom Kassensturz über das Beschleunigen des Stadtentwicklungsprogramms und die Novellierung des Schulbauprogramm bis zur Maßnahmeliste zur Sanierung städtischer Straßen, Brücken und Wege.
Vergleiche man die Amtszeit der Oberbürgermeisterin mit einem Marathonlauf, so sei sie noch nicht einmal bis zur Startlinie gekommen, meint Linke-Fraktionschefin Margit Jung und begründet das damit, dass "die Streckenführung nicht abgesteckt und erkennbar ist". Vom "Fehlstart" spricht Grünen-Stadtrat Eugen Weber und sieht sich in vielem an den "autokratischen Ruf des Amtsvorgängers erinnert". Aus Sicht der SPD-Fraktion, die ihr Vorsitzender Armin Allgäuer vertritt, sind alle vier genannten Punkte noch nicht erfüllt.
Vorzeigbares haben dagegen die Partner der bürgerlichen Allianz notiert. Der Kassensturz habe aufgedeckt, so erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Dannenberg, dass der Haushalt 2012 "ungedeckte Schecks" enthält. Er nennt die Theaterfinanzierung und die Schieflage innerhalb der Stadtwerke und erwähnt, dass die Sicherung der Energieversorgung in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht wurde.
Auf das entdeckte "strukturelle Defizit von 12 Millionen Euro" verweist zudem FDP-Fraktionschef Harald Frank und erinnert, dass der "alte OB" im Wahlkampf einen zweistelligen Überschuss vorausgesagt habe. "Was über sechs Jahre nicht entwickelt wurde, kann nicht in 100 Tagen aufgearbeitet werden", erkennt Kerstin Thiel, die Vorsitzende der Stadtratsfraktion "Arbeit für Gera", und beschreibt, dass Frau Hahn mit "Fleiß und Ausdauer die in diesen Dimensionen nicht zu erwartenden Probleme in der Stadtverwaltung aufnimmt und analysiert".
Eröffnungsbilanz für den Haushalt fehlt
Unnachgiebiger sind Rot-Rot-Grün in ihrer Bewertung. Allgäuer liege kein Arbeitsstand zum Haushalt 2013, noch die Information vor, wie die neue Oberbürgermeisterin die Finanzlage der Stadt Gera einschätze. Als "nichts Substantielles" fasst Margit Jung das Thema Kassensturz zusammen und bemängelt ebenso wie die SPD die noch immer nicht vorliegende Eröffnungsbilanz für den doppischen Stadthaushalt.
Die Wahrnehmung der beiden Lager im Stadtrat deckt sich auch bei der Arbeit am Stadtentwicklungsprogramm nicht. Während SPD und Linke von "zurückgefahrenen Terminen" und "Ruhepause" sprechen und bislang nicht in Erfahrung bringen konnten, was das angekündigte Kuratorium bewegen solle, sieht das Unterstützer-Trio von Frau Hahn, dass sie die "richtigen Weichen" gestellt habe. Als Beleg nennt Harald Frank die erfolgte Bürgerbefragung nach "zweijährigem Leerlauf". Sie sei ein unverzichtbarer Schritt im notwendigen Neuanfang. Denn die Aufgabe wurde zunächst falsch angefangen. Nicht das Rathaus müsse nach Franks Auffassung Vorgaben machen, worüber Bürger diskutieren dürfen, sondern der erste Schritt müsse eben die offene Situationsanalyse sein. Dannenberg stellt fest: "Jetzt kommt Bewegung in die Angelegenheit". Er wisse, "als Erstes werden jetzt die Leitlinien für unsere Stadt vorgelegt".
Christliche Schule steht laut FDP vornan
An den bisherigen Prioritäten für das Schulbauprogramm werde sich nichts ändern, weiß Allgäuer, der keine Informationen habe, dass speziell der Freistaat größere Fördersummen bereitstellen wolle, um das Programm zu beschleunigen. "Völlig unrealistisch" wäre für Jung ein neues Programm in den 100 Tagen gewesen. Schließlich müssten Schulkonferenzen in demokratische Prozesse einbezogen werden. Eine konkrete Richtungsänderung sei den Linken nicht bekannt. Als das größte Vorhaben in Geras Schullandschaft erkennt Frank die christliche Gesamtschule für 1000 Schüler. Dannenberg nennt den Entwurf vom August. "Nach knapp zwei Monaten Amtszeit", betont er und erinnert, dass ihr Vorgänger einen Stadtratbeschluss nicht umsetzte, wonach im Sommer 2011 ein neues Papier vorgelegt werden sollte.
Straßensanierung mit Straßenbahnbau
"Verzeihlich" nennt Harald Frank, dass ein Plan zur Straßenreparatur fehlt. Als Grund führt er die Theatersicherung an und sieht aber die Chance, mit dem Stadtbahnprogramm II Straßen zu sanieren. Jung erklärt, dass nötige Eigenmittel mit dem Schulbauprogramm konkurrieren würden und auch Dannenberg sieht in den Schulen die oberste Priorität. So ließe sich auch für Allgäuer erklären, dass dieses Straßenbauprogramm bislang überhaupt nicht angesprochen wurde.
Eine gewinnende Art
Vom ersten Tag an sei Frau Hahn an einer Zusammenarbeit interessiert gewesen, so die Linken. Zuschüsse für soziale Einrichtungen, der Theatererhalt und das Stadtbahnprogramms seien so möglich geworden. "Zu bemerken ist, dass sie auf Besprochenes reagiert", hat die SPD beobachtet und die CDU spürt eine Atmosphäre des Vertrauens und würdigt die "menschlich sympathische, gewinnende Art" der Oberbürgermeisterin. Das sei eine gute Grundlage, um Sachpolitik zu betreiben. "Fachdienstleiter dürfen zwischen den Ohren wieder einen Mund haben", hat die FDP beobachtet. Trotzdem erwarten die Linken, dass vor der Entscheidung das Nachdenken über die Folgen steht und sprechen den Imageschaden wegen des Kunsthauses an. "Als Anfängerin im Amt kann sie nicht alles wissen, allerdings sollte sie dringend die Qualität ihrer Berater überprüfen", empfehlen die Grünen.

ein Aufrufsystem im H 35 in Betrieb genommen

Das Winterdorf wird weiter Umsatz machen

Die Besetzung der Rathauspforte erfolgte aus dem vorhandenen Personalbestand der Stadtverwaltung.

Achja, Tempo 70 bis zur Autobahn wär auch noch nett, wenn da schon "intelligente Ampeln" (O-Ton Polizist) stehen ... manwirdjamalträumendürfen ...

Träume doch bitte noch ein Stückchen weiter bis zum Ortseingangsschild Langenberg.

Dann hätte die Polizei ja keinen Grund mehr, an der Aral-Ampel zu blitzen. Nicht doch, wo sollen die denn dann ihre Jahresendprämie herkriegen!?

Die können doch beim Mc Donald singen gehen ......