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Plaudereien im Dunstkreis von Untermhaus
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BeitragVerfasst: Fr 22.Nov 2013 10:03 
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Kommentare auf meine Beiträge erwarte ich wegen des informellen Charakters prinzipiell nicht.
Hier sehe ich mich trotzdem zu einer Antwort genötigt.

1. Danke @archivar für deine Worte.

2. Ich habe die Petiton aus rein informellen Zwecken und zum Zecke der weiteren Verbreitung durch Nutzer des Forum eingestellt.

3. @ andere

pfiffikus hat geschrieben:
Das Grundgesetz sichert das Recht auf notwendige soziale Leistungen im Falle von unverschuldeten Umständen. Sofern diese vorliegen, sind wir uns ja schon fast einig.
Sofern die Notlage allerdings schuldhaft selbst herbei geführt wurde, liegt kein Grundgesetzverstoß vor. Kannst gerne noch einmal nachlesen. Solltest Du wahrscheinlich auch.


Der Bezug zu "unschuldig" ist hier Artikel 25 der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
(Unabhängig davon gibt es aus meiner Sicht im Bereich des SGB II/XII keine Schuldhaftigkeit durch Betroffene.)

Das GG legt fest das die Würde des Menschen unantastbar ist und stellt diesen Grundsatz an erste Stelle. Eine Schuldfrage ist hier nicht zu stellen.

Die Kürzung des Existenzminimum verletzt diesen Grundsatz erheblich.
Da die Kürzung auch die Kosten der Unterkunft einschließt, sowie die Beiträge zu Krankenversicherung (Folge ist Obdachlosigkeit, lebensgefährliche Gesundheitsgefährdung) (da nützen Lebensmittelgutscheine die von den Opfern auch noch in erniedrigender Art und Weise extra beantragt werden müssen nichts)ist hier ein klarer Verstoß gegen das GG festzustellen.

Daher nochmals meine Bitte:
Macht die Petition bekannt, damit endlich damit Schluss ist, dass den Betroffenen aus dem Rechtsbereich der SGB II/XII die Existenz bedroht und genommen werden kann.

holgersheim hat geschrieben:
Inge Hannemann
Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII

Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... 83.nc.html


Danke für die Aufmerksamkeit.


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BeitragVerfasst: Fr 22.Nov 2013 14:31 
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An dieser Stelle gebe ich zu Bedenken, ob sich einer der Diskutanten gestern einer Straftat gemäß §130 (3) Volksverhetzung schuldig gemacht hat.

Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich, die unmenschlichen Verbrechen, die von den Nazionalsozialisten an den Juden begangen worden sind, zu verharmlosen, indem das damalige Vorgehen der Nazis mit dem heutigen Vorgehen der BA gleichgesetzt werden.

Demjenigen halte ich allenfalls zugute, dass ihm diese Tat nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig passiert ist.





holgersheim hat geschrieben:
(Unabhängig davon gibt es aus meiner Sicht im Bereich des SGB II/XII keine Schuldhaftigkeit durch Betroffene.)

OK, das ist Deine Sicht. Die steht Dir auch zu. Aber in einer Demokratie gilt es auch, die Sicht der Anderen zur Kenntnis zu nehmen.

Eine andere Frage wurde noch nicht beantwortet. Zu Deiner Erinnerung noch einmal:
pfiffikus hat geschrieben:
holgersheim hat geschrieben:
Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein.

Warum eigentlich nicht? Wo steht das?




Pfiffikus,
der an dieser Stelle den Demagogentrick Nr. 2 nicht durchgehen lassen will


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BeitragVerfasst: Fr 22.Nov 2013 14:47 
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pfiffikus hat geschrieben:
Ich warte schon lange drauf daß die europaweite Hetze gegen alles deutsche endlich mal geahndet wird. Man macht dieselben Fehler wie vor hundert Jahren.


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BeitragVerfasst: So 24.Nov 2013 10:26 

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pfiffikus hat geschrieben:
An dieser Stelle gebe ich zu Bedenken, ob sich einer der Diskutanten gestern einer Straftat gemäß §130 (3) Volksverhetzung schuldig gemacht hat.

Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich, die unmenschlichen Verbrechen, die von den Nazionalsozialisten an den Juden begangen worden sind, zu verharmlosen, indem das damalige Vorgehen der Nazis mit dem heutigen Vorgehen der BA gleichgesetzt werden.

Demjenigen halte ich allenfalls zugute, dass ihm diese Tat nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig passiert ist.



Volksverhetzung, Demagogentrick :banana:

An dieser Stelle verweise ich gern auf diesen Artikel, der aus meiner Sicht genau diese Zusammenhänge am Beispiel eines anderen aktuellen Falles beschreibt.


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BeitragVerfasst: Di 17.Dez 2013 7:54 
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Noch einmal möchte ich an alle appellieren, die sich so wortreich gegen die Solidarität entschieden haben. Diese Petition geht jeden etwas an, der nicht von seinen Zinsen leben kann. Die kleinen Unwegsamkeiten des Lebens, wie ein Firmenverkauf, eine Insolvenz, ein schwaches Wirtschaftsjahr oder auch nur Renditesteigerung durch Stellenabbau - und schwups schon ist man selber auf der Rutsche nach unten. Das eine Jahr mit Arbeitslosengeld I ist schnell dann vorbei. Vorausgesetzt man hat überhaupt Anspruch oder so viel das man nicht gleich mit ALG II aufstocken muss. Zack, schon steht man selber im Jobcenter.
Also liebe Forum Gemeinde. Auch wenn die erforderliche Mindestzahl inzwischen erreicht wurde. Nur noch heute: Unterschreiben! Jetzt!!
In diesem Sinne.
Frohes Fest, euer holgersheim


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BeitragVerfasst: Di 21.Jan 2014 11:37 
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Ich danke allen, die die Petition mitgezeichnet haben.
Zu den bisherigen Ergebnissen der Petition verweise ich auf altonabloggt

Allen die noch Erklärungen zum Thema wünschen, empfehle ich den folgenden Film, der aktuell ins Netz gestellt wurde.


Link zum Video


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BeitragVerfasst: So 26.Jan 2014 12:01 

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"DIE HENKER DER ARMEN SIND WIEDER AN DER MACHT"


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BeitragVerfasst: Di 18.Mär 2014 8:49 
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Für Interessierte:
Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu Hartz IV-Sanktionen


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