Stadtrat Gera beschließt unausgeglichenen Etat und 72-Mio-SparprogrammDer Geraer Stadtrat hat am Donnerstagabend unausgeglichenen Etat für Gera beschlossen. Damit verbunden ist ein 72-Millionen-Euro-Sparprogramm. Grünen-Stadtrat Eugen Weber ist mit der Forderung nach höherer Gewerbesteuer gescheitert.
Gera. Korintherbriefe und Verse aus der Internationale bemühte Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) in ihrer Haushaltsrede am Donnertstag vor dem Stadtrat, wohl in der Hoffnung, die politische Vielfalt im Rat zu erreichen. Auf den Rängen standen die Mitarbeiter des Geraer Verkehrsbetriebs, darauf wartend, dass der Stadthaushalt beschlossen und die Zukunft ihres Unternehmens damit gesichert wird. Mit der Stimmenmehrheit von CDU, "Arbeit für Gera" und "Bürgerschaft Gera" wurde die Neufassung des Stadtetats 2013 beschlossen, nachdem der erste Beschluss vom März vom Landesverwaltungsamt abgelehnt wurde. Der jetzige Etat ist nicht ausgeglichen, deshalb wurde er mit einem "Eckwertepapier" beschlossen, das Einsprungen von 72 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 bringen soll, um dann den Stadthaushalt wieder ausgleichen zu können.
Stadtrat Mike Huster warnte in der Debatte die OB davor, den GVB und dessen klammen Mutterkonzern mit der Haushaltsdebatte zu koppeln und so "den Stadtrat zu erpressen". Er erwartet, dass künftig auch bei den Personalkosten in der Stadtverwaltung und nicht nur bei freiwilligen Leistungen gespart wird. Christian Klein (CDU) forderte seine Ratskollegen auf, den Haushalt zu beschließen, "dann halten wir das Heft des Handelns in der Hand", und versicherte, dass es mit der CDU-Fraktion keine Steuererhöhungen geben wird. Die Erhöhung der Gewerbesteuer forderte Grünen-Stadtrat Eugen Weber. Die Handwerker hätten nach der Hochwasserkatastrophe jetzt reichlich zu tun. Mit seinem Antrag zur Gewerbesteuererhöhung auf 460 von Hundert scheiterte er jedoch.
Für Rene Gäbler (SPD) kommt der unausgeglichene Etat 2013 mit dem Eckwertepapier einem Offenbarungseid gleich und er sagte: "Die aktuelle Schieflage der Stadt hat nichts mit dem GVB zu tun." Kerstin Thiel (Arbeit für Gera) forderte ein Zukunftskonzept für Geras Kulturstätten und die Schließung von Bedarfsschulstandorten, um zu sparen. "Wir brauchen Entscheidung zu Grundsatzdingen", forderte auch Harald Frank (Bürgerschaft Gera).
Angelika Munteanu / 05.07.13 /
OTZ 
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