Untermhäuser Forum

Klar doch. Das wurde uns in den letzten Monaten vorgemacht. Eine parteilose Frau hat sich eine demokratische Mehrheit organisiert und ist nun Oberbürgermeisterin dieser Stadt.



Richtig. Die Wege dazu heißen H35 und die Einführung von immer mehr Amtsgängen, die über das Internet möglich sein müssen, statt persönlich dort vorzusprechen.


Pfiffikus,
der sich bei Regina schon vor einigen Monaten danach erkundigt hat, welche demokratische Legitimation die Bürger haben, die sich dort zum Beschluss eines Bürgerhaushaltes einfinden

Verstehe ich nicht ganz. "Demokratische Legitimation" - Möchtest du, dass die die in der Arbeitsgruppe mitwirken wollen erst gewählt werden sollen Andernorts hat man einfach aufgerufen mitzumachen und wer kam der kam. In Weimar waren in der ersten Arbeitsgruppe nur 9! interessierte Bürger. Und da ist es auch was geworden. Das ist ja grad der Sinn vom Bürger(beteiligungs)haushalt, dass jeder an der Gestaltung mitwirken kann der will. Wie vor ´ner Weile erwähnt klappt das in zahlreichen Städten in Deutschland und international gut, manchmal auch weniger gut. Doch Versuch macht klug Infos liefert das Internet zuhauf.

Absichtlich soll bei der Organisation des Bürgerhaushaltes auf zu viel Bürokratie verzichtet werden. Ist es doch eine Reaktion auf die Politikverdrossenheit vieler Bürger. Ist ja im Übrigen auch ein Thema der Piraten Die haben allerdings zur Zeit mächtig mit ihrem Anspruch nur basisdemokratisch zu agieren mächtig zu kämpfen

Offensichtlich hat das H35 nicht ausgereicht, um so deutlich mehr Bürgernähe der Ämter zu schaffen. Das kann und muss man wohl laut sagen.

Manche meinen, dass die Arbeitsgruppe oder alle Bürger der Stadt den gesamten neuen Haushalt aufstellen oder beschließen sollen. Das ist absoluter Quatsch. Es ist ausschließlich ein Bürgerbeteiligungshaushalt. Es können Vorschläge gemacht werden. Für endgültige Beschlüsse bleibt der Stadtrat verantwortlich, den ich manchmal sehr bedaure, da er es oft nicht leicht hat und wenig Dank für seine ehrenamtliche Arbeit erntet.

Also, so kann´s gehen: Bürgerhaushalt ohne viel Bürokratie. Basisdemokratie ohne Parteiengerangel. Mitbestimmung und Vorschläge durch jeden Bürger der Stadt. Organisation durch eine lose Gruppe von Interessenten.

Hier läuft´s super: http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de

Hallo Regina,


Du sagst es. Genau so soll es sein.

Es geht immer um die Frage, wer etwas zu sagen haben soll: Wer gewählt wurde oder wer sich am lautesten Gehör verschafft. Die erste Option ist mir lieber.



Da haben sie ja nochmal Glück gehabt.

Weißt du, es gibt hier in Deutschland ein paar Strömungen, die sind zwar unbeliebt, aber nicht zu unterschätzen. Zum Teil sind die auch sehr straff organisiert.
Wenn die wollten, hätte deren Führer zum Beispiel 15 Leute zu Interesse am Bürgerhaushalt in Weimar verdonnern können. Und wenn dann 15 Stiefelträger die anderen 9 Interessierten aus der Arbeitsgruppe überstimmen? Was dann, wenn der Bürgerhaushalt von Extremisten unterwandert würde?
Wenn die Entscheidungsträger erst gewählt werden müssen, steht diese Frage nicht.



Wenn die Verantwortlichen nicht mehr vom Bürger hören wollen, ist es egal, ob die Institution Bürgerhaushalt oder H35 heißt, es wird ein Schuss in den Ofen bleiben.

Wenn die Bürger verdrossen sind und nicht an Mitwirkung interessiert sind, wird der Bürgerhaushalt keinesfalls zu einer Massenbewegung und H35 nur für Pflicht-Amtsgeschäfte genutzt werden.


Pfiffikus,
der dem Untermhäuser in seiner Meinung zum Bürgerhaushalt nur zustimmen kann

Gerade wegen der überwiegend skeptischen Stimmen sollte man sich noch einmal den untersetzten Stadtratsbeschluß und das dazugehörige Regelwerk zum Bürgerhaushalt ansehen, zu finden auf der Homepage der Stadt. Man kann dort erkennen, welche Arbeit vieler Beteiligter zum Bürger(beteiligungs)haushalt bereits investiert wurde. Man kann auch finden, dass gerade wegen dem oft zu vernehmenden Vorwurf, Kommunalpolitik sei zu wenig transparent, die Bürger auch und gerade beim Thema Haushalt stärker als bisher informiert und mit Beteiligungsrechten ausgestattet werden sollen. Und falls man skeptisch bleibt - was jedermanns recht ist, auch als Oberbürgermeisterin - so besteht aus meiner Sicht doch keine Not und keine Berechtigung, den Wunsch nach mehr Bürgernähe als "Dreckarbeit" und "scheinheilig" zu diskreditieren. Oder sehe ich das falsch?

ich hab mal versucht die hompage bzw die beschlüsse der ag bürgerhaushalt zu finden leider hatte ich wenig glück. ich fand nur den ersten termin vom märz und das ex ob vornehm der leiter dieser ag ist kann mir jemand mit etwas aktuelleren sachen aushelfen???????????

Hab ich mir gerade mal angesehen.
http://www.gera.de/fm/sixcms/193/BESCHLUSS-VORLAGE 4_2011 2. Ergänzung Anlage.124112.pdf


Hm. Hat man da etwas beschlossen, was nicht funktionieren kann?

1. Der Kommunale Anzeiger kann allenfalls, wie sein Name schon sagt, nur dazu dienen, den Bürgern Dinge anzuzeigen, also zur Kenntnis zu geben. Eine Diskussion kann in diesem Totholzmedium gar nicht stattfinden.
2. Den Beschluss habe ich auf der Homepage gefunden. Aber wie soll da eine Diskussion zu Stande kommen? Nicht einmal eine Kommentarfunktion habe ich da vorgefunden. Sollen die Bürger womöglich einen Papierbrief schreiben, Marke drauf und per Schneckenpost einsenden? Im Zeitalter des Internets?

Sollte aber tatsächlich eine Diskussionsplattform gebraucht werden, Untermhaus.de bietet ein gestandenes Forum, welches sich für wirkliche Diskussionen mit interessierten Bürgern eignen würde.



Zum Thema Unterwanderungsgefahr hatte ich ja bereits etwas geschrieben.

Nur mal so ins Blaue gedacht: Wenn die Leute, die bisher schon eine relativ kontinuierliche, erfolgreiche Jugendarbeit leisten, indem sie Hass auf andere ausnutzen, einen eigenen Jugendclub aufbauen (wollen) und dann auf dem Wege des Bürgerhaushaltes eine angemessene Finanzierung "empfehlen" wollen- Au Weia!


Völlig komisch finde ich diesen Punkt:

Wo kann ich den Beschluss für 2012 nachlesen? Oder wurde im Beschluss eine Zeitform verwechselt?

Später heißt es:

Warum denn noch einmal beschließen?



Hm, die Stadträte beschließen, dass die Arbeitsgruppe sich engagiert einsetzen. Kann man Engagement beschließen?
Wenn ich beobachte, wie für die Mitarbeit in dieser Bürgerversammlung geworben wird/werden muss, ziehe ich meine Schlüsse daraus, wie tief das Bedürfnis in den Geraern verwurzelt ist, sich aktiv in Mitarbeit zu engagieren. Daran wird auch ein solcher Satz in einem Stadtratsbeschluss nichts ändern.




Nur darf man bitteschön fleißige Arbeit nicht mit demokratischer Legitimation gleichsetzen. Dass diese nicht automatisch gegeben ist, haben die fleißigen Leute ja bereits vor Beginn der Arbeit wissen sollen.




Also einer von uns beiden sieht jetzt etwas falsch.
Ich verstehe unter Transparenz dasselbe, wie die Scheibe in einem großen Aquarium. Du darfst hinein schauen, darfst alle Fische beobachten und zusehen, wie viel sie zu fressen bekommen, du darfst alle Happen zählen. Transparenz bedeutet sogar, dass du den Pfleger fragen darfst, weshalb er dem einen Hai mehr Futter gegeben hat, als den anderen Fischen. Er wird dir alle Informationen geben müssen, weil das Aquarium transparent ist. Dann erfährst du als interessierter Besucher auch, weshalb der Hai gefüttert wird, bis er sein Bäuerchen gemacht hat.

Transparenz alleine beinhaltet aber noch keine Beiteligungsrechte. Auch wenn die Scheibe transparent ist und die niedlichen Clownfische so hungrig dreinschauen und Mitleid erwecken, du wirst bei aller Transparenz weder selber füttern dürfen, noch das Futter des Pflegers anders verteilen. Denn letzten Endes wird dieser vor seinem Chef zu verantworten haben, wenn der Hai zu hungrig gewesen ist und die Clownfische verspeist hat.

Man wird immer gut überlegen müssen, ob diejenigen, die Verantwortung zu tragen haben, die Mitbestimmungsrechte aus der Hand geben können. Das ist im Stadtrat so wie im Aquarium.

Oder sehe ich es falsch?




Auch hier solltest du nichts verwässern. Dem normalen Bürger steht es frei, nach Belieben skeptisch oder gutgläubig zu sein.

Die Oberbürgermeisterin hat gewisse Aufsichtspflichten und aus diesem Grunde die Pflicht zu einer gewissen Skepsis. Weiterhin hat sie Kraft ihres Amtes auch diverse Vollmachten, diverse Dokumente einzusehen, selbst wenn keine Transparenz gegeben ist.



So war es nicht gemeint. Kannst gerne noch einmal nachlesen.


Pfiffikus,
der hofft, einigermaßen verständlich geschrieben zu haben

So ein Schwachfug, wie oft willst Du die Leute denn noch an die Wahlurne rufen? Irgendwann ist jeden ersten Sonntag im Monat Wahl...

Der Effekt ist der gleiche wie bei Deinen Unterwanderungsvorwürfen. Die Dunkelbunten gehen wählen, der Rest verweigert sich und dann sind die Spezis sogar noch demokratisch legitimiert!

Das hast du falsch verstanden. Es steht fest, wie lange eine Legislaturperiode ist und da gehen sie einmal zur Urne und legitimieren Stadträte.

Diese wiederum haben dann die Legitimation, alle Haushalte in dieser Periode abzunicken.


Pfiffikus,
der keine zusätzlichen Wahlgänge für erforderlich hält

Eine Mitbestimmung der Bürger über die Verwendung f r e i e r Mittel ist in diversen Bürgerhaushalten in anderen Städten Thüringens längst verwirklicht; beginnend ab den Zuweisungen f r e i e r Mittel an die jeweiligen Ortsteilbürgermeister oder Ortsteilräte. Dies setzt eine Dezentralisierung der f r e i e n Mittel voraus; ggf. mit einer Quote auf Basis der Einwohnerzahl des jeweiligen Ortsteils.
Gibt es alles schon und muss von Gera nicht als "Weltneuheit" erst erfunden werden.
Sich einfach mal in den Nachbarstädten umhören oder in deren Stadtratssitzungen hospitieren....kann schon viel helfen und wäre ein erster Schritt für alle, die noch dazulernen wollen und (noch) nicht beratungsresistent sind.

Genau!

Nach einigem Suchen hier das Konzept:

http://www.gera.de/fm/sixcms/193/BESCHL ... 124112.pdf

Da die Praxis immer noch der Prüfstein der Wahrheit ist glaube ich fest daran, dass der große internationale Erfolg eines Bürger(beteiligungs)haushaltes dem Verfahren Recht gibt und auch für Gera eine tolle Sache wäre.

Hallo Regina,


warum musstest du suchen?


Pfiffikus,
der dieses Dokument weiter oben schon verlinkt und kommentiert hatte

Macht man aber nicht, kratzt ja am Ego. Jede Menge brachliegende Resourcen werden nicht genutzt. Vgl. meinen damaligen Beitrag zu den Partnerstädten.

es scheint eher am ego zu kratzen, wenn man sich einiges abguckt (was nichts falsches ist) , aber auch dazu zu sagen,dass man sich eben von anderen städten einiges angenommen hat

man hinkt aber hinterher, in einer Nachbarstadt gibt es neuartige festinstallierte Jenoptikblitzer (sogar in einer 20er-Zone), die Dinger sind quasi geleast oder so, Jenoptik bekommt eine Gewinnbeteiligung (wenn das alles stimmt was man so in den öffentlichen Meldungen lesen kann). Sozusagen ist das Geldeintreiben autgesorst, Abzocke 2.0 oder wie das heute heisst.

Weil da geschrieben stand: "Objekt nicht gefunden!". Warum das so ist weiß ich auch nicht.

Fakt ist, dass ein weiterer Stadtratsbeschluss auf Eis liegt: Die "Einführung des Bürgerbeteiligungshaushaltes" harrt seiner Umsetzung.

Warum?

Was sagen die Stadträte dazu?

Ich verstehe es nicht.

Ja, das scheint so. Schau dir mal bitte an, was im organisatorischen Ablauf festgelegt ist.

Hat die AG Bürgerhaushalt dem damaligen OB irgendetwas vorgeschlagen, was er zur ersten Bürgerversammlung hätte vortragen können? Von den anderen beiden genannten Stellen kamen offensichtlich ebensowenige Vorschläge.


Das wird wahrscheinlich aus deiner Antwort auf die erste Frage hervorgehen.


Pfiffikus,
der die Schuld für die Verzögerungen weder beim alten OB, noch bei der neuen Rathauschefin suchen würde

Es geht hier nicht um irgendjemandes Schuld, sondern um Gründe und Hemmnisse, die aus dem Weg geräumt werden können, wenn man es denn will.

Ich sehe ein, dass während des Wahlkampfes und vor der Fördermittelzusage nicht viel passieren konnte und kann. Nur möchte ich daran erinnern, dass der Bürgerbeteiligungshaushalt ´ne tolle Sache ist, vom Stadtrat abgesegnet wurde (und somit sein Einverständnis zur Einführung gegeben hat). Der Bürgerbeteiligungshaushalt sitzt förmlich in den Startlöchern und wartet noch auf einen Willkommensgruß von der OBin.

Wenn das Finanzielle geregelt ist kann zur ersten Arbeitsgruppe "Bürgerhaushalt" aufgerufen werden, die Internetplattform erstellt werden, der bestehende Haushalt und künftige Haushaltentwürfe transparent und verständlich für den Bürger veröffentlicht werden, die Bürger in großer Breite informiert und zur Diskussion angeregt werden.

@regina pfeiler: Für jeden Aussenstehenden wird Tag für Tag deutlicher, dass Gera an Fördermitteln wie der Junkie an der Droge hängt.
Ohne einen Cent von aussen geht wahrscheinlich noch nicht mal mehr das Licht einer Idee an ("Wenn das Finanzielle geregelt ist........)
...und das Ergebnis des freundlichen Hinweises, das "die Bürger in grosser Breite informiert und zur Diskussion angeregt werden", kann ich in der OTZ-Online in jedem Thema nach der OB-Wahl nachlesen.
Wenn in diesen "Diskussionen" eine Teilnahme nur mit Klarname möglich wäre, gäbe es in dieser Stadt längst offene Kampfhandlungen.
Behalten Sie Ihren Traum, mit derart Humankapital überhaupt etwas sachlich und sinnvoll regeln zu können.

auch wenn es nicht gera betrifft:

gerade zwirbelte sich etwasvor mein äuglein, wo ich an so mancher stelle (unabhängig der stadt) sehr genickt, stellenweise gelacht habe und manchmal beides

mal sehen, welche partei sich nun drauf stürzt (reines abgucken hilft nicht, auch wenn es in etlichen städten auch z.B.feuerbachstraßen gibt spätestens bei einer "großbeerenstraße".... )

Mit gutem Willen und Engagement kann Vieles werden. Der Bürgerhaushalt wird in Gera Reatlität. Bald können auch diejenigen Einfluss auf Gersche Politik nehmen, die die Mitgliedschaft in einer Partei scheuen (auch solche Mitgliedschaft ohne Parteibuch). Jedermann hat die Möglichkeit aktiv für eine gute Zukunft unserer Stadt zu werden.

Heute kommt die Konzepterstellergruppe zusammen um darüber zu sprechen, wie die breite Öffentlichkeit informiert und ins Boot geholt werden kann. Dann wird die eigentliche Arbeitsgruppe gebildet die unbürokratisch Bürgerwillen und Engagement fördern soll. Es gibt bereits eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, die alles ankurbelt und koordiniert.

Ach Frau Pfeiler, Sie hoffnungslose Gutmenschin...

Na ja, dieses Gendern geht schon mächtig auf den Keks.

Aber abgesehen davon, dass es viel Humbug gibt, mit dem man sich und anderen das Leben schwer macht:
Gutes denken und Gutes tun und andere dazu animieren finde ich schon toll.

Glauben Sie, Frau Pfeiler, mal über den Gerschen Tellerrand hinaus gedacht, dass sich Politik wirklich und wahrhaftig für die Meinung der Bürger interessiert? Bürger Normalverbraucher ist alle 4, 5 oder 6 Jahre als Stimmvieh gefragt, ansonsten stört er doch nur die Kreise der"Volksvertreter". Politik wird ausschließlich gemacht, um die Interessen deren, die die großen Fäden ziehen, zu bedienen. Und das lässt man sich entsprechend honorieren.
"Sie glaubten sich an der Macht, aber sie waren nur an der Regierung".