Untermhäuser Forum

ich würde mich über diese Unterschlagung beschweren! Ich lasse mal eine Vorlage da:

"Sehr geehrter Herr xy, mir kam die Info zu, dass wohl jeder Haushalt einen Wähler-Beeinflussungs-Flyer im Briefkasten hatte. Leider haben Sie mich hierbei übergangen. Ich fordere Sie nun auf, mir noch bis spätestens heute, Sonntag, den 22.04.2012, 17:30 Uhr einen solchen Flyer nachliefern zu lassen, da ich mir über meine Wahlentscheidung noch im Unklaren bin, obwohl ich mein Recht zum Wählen wahrnehmen möchte. Sollten Sie diese Frist nicht einhalten, fühle ich mich gezwungen, mich im Altpapiercontainer zu bedienen, auch wenn ich mich wegen Diebstahls und daraus folgenden womöglich starken Einbußen strafbar machen würde. Mit einigermaßen freundlichen Grüßen ____ (Name...) "

Bei mir gibts nix mehr zu beeinflussen, ich hab meine Stimme abgegeben...

Ich warte auf die Mittagszeit, da ist wärmer und angenehmer und dann wird feierlich herumgekreuzt und mit Spannung das nächste Ding geklöppelt. Ich liege heute vor Lachen schon wieder lang über das, was ich in der Zwischenzeit dort und dort zu lesen bekam

Na, das wird ja ein ruhiger Mai-Stammi, wenn Du alte Schnattertasche keine Stimme mehr hast

Dass Frau Hahn selbst dieses Pamphlet zu verantworten hat halte ich für ausgeschlossen, so wie ich sie kennengelernt habe ist das weit unter ihrem Niveau. Nicht aber, dass einige ihrer Unterstützer über die Stränge schlagen. Siehe meine erste Antwort weiter vorne, für genau diese Unterstützer geht es hier um wirtschaftliche Interessen, die Strafe für den Verstoß gegen die Pressegesetze sind dagegen Peanuts.

Nicht auszuschließen wäre auch, dass so eine Aktion (mit anderen Flyern ) von den Unterstützern von Vornehm oder Porst kommen könnten, auch da gibt es entsprechende Fanatiker die sich persönliche Vorteile versprechen und meinen Recht und Gesetz gelte nur für die Anderen.

Also Füße still halten, Staatsanwalt und Ermittler machen lassen und nach eigenem Gewissen wählen gehen. Sind noch knapp drei Stunden Zeit.

Jetzt, wo V.Hahn gewonnen hat, eine hypothetische Frage: Sollte die Staatsanwaltschaft herausfinden würde, das sie mit diesen Flyern etwas zu tun hatte, was dann? Nachträgliche Ausschluss von der Wahl?

Inzwischen kam mir der Vorschlag zu Ohren, dass die Stichwahl so lange verschoben werden sollte, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind.


Pfiffikus,
der diese Idee gar nicht so schlecht fände

Um einer Wahlanfechtungsklage zuvor zu kommen, wird wohl gar nichts anderes übrig bleiben ...

(Es sitzen eine Menge Advokaten in den einzelenen Lagern/Fraktionen, die sich mit Sicherheit schon diebisch darauf freuen!)

Also bis zum Sanktnimmerleinstag.

Keine Ergebnisse der Staatsanwaltschaft vor Stichwahl:

http://www.wahlen-in-thueringen.de/ober ... -366213703

OK, noch mal meine Frage: Was passiert wenn die Staatsanwaltschaft eine direkte oder indirekte Beteiligung von Frau Hahn nachweisen kann?

In diesem Artikel lese ich:

Stimmt das wirklich so?

Hier im Forum gibt eine es ähnliche Konstellation: Alle Inhalte, die Forenmitglieder anonym verfassen, macht sich der untermhäuser zu Eigen, indem er sie zur Kenntnis nimmt und stehen lässt.

Wären solche Unwahrheiten hier gepostet worden, so hätte er entscheiden müssen, ob sie verschwinden oder ob sie stehen bleiben und damit gegen ihn verwendet werden können, weil er die Seite heraus gibt.


Zurück zum Flyer.
Dieser wurde von Herrn Raatz vor der Verteilung geprüft. (Allerdings nur auf verfassungsfeindliche und pornografische Inhalte) Indemer die Dnger trotz fehlendem Impressum verteilen lässt, machte er sich den Inhalt zu Eigen.

Dementsprechend ist Herr Raatz, Mitglied des Wahlkampfteams von Frau Hahn, verantwortlich für die Flyer.


Pfiffikus,
der immernoch nichts davon vernahm, dass sich Frau Hahn in irgendeiner Weise von diesem Teammitglied distanziert hätte

Jetzt berichtet darüber sogar schon die "Thüringer Allgemeine"
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"So eine Sauerei habe ich noch nicht erlebt. So etwas darf sich nicht wiederholen." Mit Blick auf das Kommunalwahlergebnis in Gera war SPD-Landeschef Christoph Matschie erkennbar angefressen.
Gera. Der Oberbürgermeister von Thüringens drittgrößter Stadt, Norbert Vornehm , konnte sich nur mit Mühe und großem Abstand auf Viola Hahn in die Stichwahl retten. Hahn wird von CDU und FDP unterstützt, Vornehm ist der Kandidat der Thüringer Sozialdemokratie.

Doch nicht das Ergebnis an sich war Grund für die Empörung, sondern ein Flugblatt unbekannten Absenders. Das bewegt sich inhaltlich zwischen Verleumdung, Beschimpfungen, Wessi-Hetze und nicht näher belegten Behauptungen. Der Tenor ist unmissverständlich: Vornehm habe die Stadt heruntergewirtschaftet. Und das war nur die eine Seite des Flyers. Denn rückseitig knöpfte sich der Verfasser in gleicher Diktion gleich den nächsten Kandidaten vor: Ulrich Porst . Der Unternehmer habe Schulden und sei nur auf die Pensionsansprüche aus. Der tiefere Zweck seiner Kandidatur bestehe doch nur darin, ein paar städtische Aufträge mehr an Land zu ziehen. Ein Impressum blieb der Verfasser des Druckwerks schuldig, obwohl das im Thüringer Pressegesetz vorgeschrieben ist und auch darüber hinaus tat er offenbar alles, um seine Anonymität zu wahren. Recherchen ergaben zwar, dass der Flyer der Zeitung "Neues Gera" beigelegt war. Gedruckt wurde er aber wohl wo anders. Herausgeber des Blattes ist die "Gebrüder Frank GmbH". Inhaber dieses Unternehmens ist Herr Dr. Frank, der sitzt nebenberuflich für jene FDP im Stadtrat, die Viola Hahn im Wahlkampf unterstützt. Er dementierte bereits, das Flugblatt überhaupt nur gekannt zu haben. Verteilt wird "Neues Gera" von der Firma "Raatz-Vertrieb". Doch weder der Verlag noch das Vertriebsunternehmen wollen Angaben zum Auftraggeber machen. Informationen aus dem Umfeld der Staatsanwaltschaft Gera zufolge soll ein Vertreter des Verteilers ausgesagt haben, er habe den Auftrag bar abgewickelt und könne nichts weiter über den Auftraggeber sagen. Eingeleitet wurden Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Anfangsverdachts der Beleidigung beziehungsweise der Verleumdung von Personen des politischen Lebens. SPD-Landesgeschäftsführer Rene Lindenberg will zudem noch eine weitere Parallele entdeckt haben, die in Richtung CDU weist. So sei es nicht nur auffällig, dass die Machart des Flugblattes der Werbelinie der Kandidatin sehr ähnlich ist. "Ein auf dem Flugblatt abgebildeter kleiner Löwe findet sich in ähnlicher Form als Maskottchen der JU Thüringen in früheren Publikationen."

Die Sozialdemokraten hoffen auf Ermittlungsergebnisse vor dem Termin der Stichwahl. Geklärt werde müsse dringend, ob Viola Hahn im Vorfeld von dem Flugblatt gewusst hat. "Denn dass hier Leistungen in bar und entsprechend offensichtlich ohne Rechnung abgewickelt werden, nährt zudem den Verdacht der illegalen Parteifinanzierung", so Lindenberg. "Und wenn Geld in bar und ohne Rechnung weitergegeben ist, wäre das letztlich nur möglich, wenn Geld aus schwarzen Kassen verwandt worden ist."
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Und so geht das Rätselraten und Vermuten und Schuld zuweisen weiter....

Das war's mit dem rein kommunalen Interesse, die Sache aufzuklären. Bin mal gespannt wie die Sabbergruppe im Facebook reagiert

PM 2.5.12.:
Verantwortliche für anonymen Wahlflyer endlich aufdecken!
Die Vorsitzenden von DIE LINKE - Andreas Schubert, SPD – Ramon Miller und Bündnis 90 / Die Grünen – Daniela Hoffmann-Weber, fordern die Offenlegung der Verantwortlichen für den im OB-Wahlkampf in Gera verteilten Schmutzflyer, durch welchen die Bewerber Dr. Vornehm und Dr. Porst unter der Gürtellinie diskreditiert worden waren. In diesem Zusammenhang begrüßen sie dabei ausdrücklich das Engagement der Geraer Piraten, die gerichtlich und gegenüber dem Thüringer Innenminister die Klärung der Herkunft des Prospekts zum Gegenstand gemacht hatten. Bisher scheint nur klar zu sein, dass der Inhaber des Raatz-Vertriebs in Gera, Mirko Raatz, nach eigenen Angaben Bargeld von einigen Herren entgegengenommen hat, um anschließend einen Schmutzflyer zu verteilen, der ganz offensichtlich gegen das Presserecht verstößt. Nun weigert sich Herr Raatz, die Verantwortlichen gegenüber der Öffentlichkeit und selbst gegenüber der Polizei zu benennen. Das ist nicht zu akzeptieren, da alle Wählerinnen und Wähler ein begründetes Interesse an der unverzüglichen Aufklärung dieses Versuchs der öffentlichen Meinungsmanipulation haben. Deshalb ist auch Frau Dr. Hahn nachdrücklich aufgefordert, endlich dafür zu sorgen, dass Herr Raatz, als einer ihrer öffentlich bekannten Unterstützer die Urheber des Flyers benennt. Nur so wird Frau Dr. Hahn glaubhaft machen können, dass sie und ihr Team nichts mit diesem Vorgang zu tun haben. Wir müssen in diesem Wahlkampf wahrlich so manche Niveaulosigkeit erleben. Aber die diskrete Übergabe von Bargeld an Hahn-Unterstützer Raatz zur Verteilung eines klar gesetzwidrigen Schmutzflyers ist eine neue Qualität.

sind wir nicht alle daran interessiert, dass die sache endlich aufgeklärt wird? (also, bis auf die für den flyer verantwortlichen ) es sind nur noch wenige tage bis zur stichwahl


dann sind die piraten ja doch noch zu etwas gut?
viewtopic.php?p=53108#p53108

Kennt jemand den Stand der Dinge? In einem Strafverfahren sollte es doch möglich sein dem Raatz die Auftraggeber zu entlocken. Außerdem hat er ja auch gegen Recht verstoßen, warum läuft der noch frei rum?

Leider wurde die Klage der Piraten abgewießen. Begründung war wohl das nur die beleidigten Personen ein Recht darauf hätten solch eine Klage zu führen. Somit lässt sich auch erklären warum die Piraten so schnell einen Termin bei Gericht hatten.
Eine ausführliche Presseerklärung wird es in den nächsten Tagen geben ein Spendenaufruf auch da die Piraten auf den Gerichtskosten sitzen bleiben.
Aber noch sind nicht alle Messen gelesen.......

Guy das ist mal große Scheiße, wenn ich das mal so sagen darf, würdest du mir mal in ner PN schreiben wieviel wir Zahlen müssen....

Lg Ebola

Auf Gerichtskosten sitzenbleiben? Wie ist denn die Norm, wenn Grüne & Co. vor den BGH zieht....???

Die Rechnung kommt sicher in ein paar Tagen ich glaube dann muss ich mich erstmal auf meinem Stuhl festtackern bevor ich mir das Ding ankucke.

Mit den Grünen oder Christdemokraten kann man das nicht vergleichen die können ja auch mal fix 80000 Euro und mehr für OB Wahlkämpfe rausschmeißen.

Der Streitwert wurde mit 4TEUR festgesetzt, also werden sich die Gerichtskosten auf um die 200€ herum bewegen, plus evtl. Kosten der Gegenseite, die wir aber nicht kennen.

und gleichzeitg mist....

Lg Ebola

Wie kommen denn die 4k zusammen? Hier geht es ja nicht um Sachwerte oder Schmerzensgeldsätze.

Bleibt also nur eine Wahlanfechtungsklage...

z.B. wegen des Flyers
z.b. auch wegen illegaler Werbung der OTZ für den als objektiv angepriesenen Hahnomat.