Nicht nur der Garagenverein wundert sich ja, dass er Abgaben auf etwas zahlen muss, was er gar nicht nutzt, es gibt noch genug Beispiele bundesweit wie mit Hilfe kommunaler Unterstützung Leuten das Geld bis zur Privatinsolvenz aus der Tasche gezogen wird für z.T. überteuerte Projekte deren Nutzen nicht immer ersichtlich ist.
Kam vor einiger Zeit mal ein Fernsehbeitrag über eine Grundstücksbesitzerin, die ihr Abwasser selber ökologisch einwandfrei geklärt hatte, sie hatte dafür sogar Auszeichnungen erhalten. Nützte alles nix, sie wurde zwangserschlossen.
Gleich nach der Wende sind genuegend Lobbyisten herumgezogen und haben Klärwerke in abgelegene Dörfer projektiert, die eine halbe Stadt geklärt hätten. Natürlich zu exorbitanten Preisen, Projektierer werden ja nach Auftragsvolumen bezahlt, da ist das teuerste gerade gut genug. Mit Juras Hilfe kann man die Gelder ja von den Einwohnern über die Kommune abpressen. Gebaggert und gebaut haben dann noch ortsfremde Firmen.
Ich korrigiere mich also: Nicht nur gehören die Kommunalabgabengesetze geändert, sondern gleich noch eine Reihe anderer dazu, vor allem wenn es um Vergabe von Aufträgen geht:
- Nicht der billigste Anbieter muss den Zuschlag erhalten, sondern der Zweitgünstigste. Das verhindert preisbedingten Pfusch, die Firmen können ordentlich kalkulieren, Nachträge werden minimiert.
- Projektierer muessen einen Festpreis erhalten und dürfen nicht vom Auftragsvolumen partizipieren.
- Ortsansässige Firmen müssen bei der Vergabe bevorzugt behandelt werden (Faktor auf die Auftragssumme, abhängig von Einwohnerzahl)
- Für Aufträge ab einer bestimmten Größe sind Effizienzgutachten durch einen unabhängigen Gutachter zu erstellen
Soweit meine Ideen.
