Untermhäuser Forum

Unterschriftensammlung zum Volksbegehren
„Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“
startet am 20. März

Achtung - jede Stimme zählt für das Volksbegehren, damit wir endlich wieder eine Stimme zwischen den Wahltagen haben!

Hier die offizielle Presseinformation für den Auftakt in Gera am kommenden Donnerstag:


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 20. März startet thüringenweit die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“. Damit sollen faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen erreicht werden. Bis zum 19. Juli müssen, damit das Volksbegehren erfolgreich ist, etwa 200.000 Bürgerinnen und Bürger unterschreiben. In Gera sollen, gemessen an der Einwohnerzahl, über 8.000 Unterschriften zusammenkommen.

Gleich am ersten Tag der Sammlungsfrist soll die Unterschriftensammlung in Gera anlaufen. Deshalb organisiert des regionale Bündnis des Volksbegehrens bereits für den 20. März den ersten Info-Stand.

Um Sie über die Ziele des Volksbegehrens und die geplanten Sammlungsaktivitäten in der Region informieren zu können, möchten wir Sie herzlich einladen zum

Ersten Info-Stand
für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“
am Donnerstag, dem 20. März 2008,
um 15.00 Uhr
in Gera, Schloßstraße, Ecke Sorge / Bachgasse

Mit freundlichen Grüßen


Matthias Röder
Regionalbeauftragter Gera


Bei Rückfragen: Matthias Röder Tel. privat 0365 / 800 24 34
dienstl. 0365 / 638 718

Alle 3 Antworten haben gemein dass weiterhin das herrschende Parteiensystem auf kommunaler Ebene das "Sagen" haben soll. Meiner Meinung nach fehlt ein 4. Punkt, dass die Parteien sich raushalten aus kommunalen Entscheidungen und diese von parteienlosen bzw. neutralen Gremien getroffen werden sollen.
Den 4. Punkt wuerd' ich dann anklicken.

(Oder man formuliert den Punkt 1 etwas um ... kommt wohl etwas mißverstaendlich daher ...)

Wie Bitte???
Noch mal hier in aller Ruhe nachlesen, was das Ziel des Volksbegehrens ist:
Das in Zukunft wir Alle einfacher und somit viel viel öfter als bisher per Bürgerbegehren die Entscheidungen selbst - außerhalb z.B. des Stadtrats - treffen können.
Ausgerechnet dies soll irgend ein Parteiensystem befördern???

Wir brauchen endlich mehr Demokratie in Thüringens Kommunen - ab morgen zählt jede Stimme, damit unsere Stimme zwischen den Wahlen endlich wieder Gewicht bekommt!

Ja hab wohl den ersten Punkt etwas missverstanden, ich gelobe Besserung.

Was passiert denn eigentlich mit dem Ergebnis wenn die Umfrage hier fertig ist?

Diese Umfrage spiegelt - ganz demokratisch - das Meinungsbild der Forum-Nutzer zur direkten Demokratie wieder. Insofern ist sie auch nicht fertig sondern läuft weiter.

Immerhin sind die zur Zeit über 70 Prozent Befürworter von mehr Demokratie in Thüringer Kommunen bei der Umfrage auch ein Beleg dafür, dass das Volksbegehren bei einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung stößt!

Übrigens sind in Zukunft, nachdem das Volksbegehren gegen alle Widerstände der Thüringer CDU die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt hat (wovon ich nach dem erfolgreichen Start fest überzeugt bin), auch in Gera die direkte Beteiligung/Mitentscheidung der Bevölkerung an kommunalen Fragen, z.B. den so intensiv diskutierten Entscheidungen bezüglich der BUGA-Nachnutzung, viel einfacher und somit viel wahrscheinlicher.

Deshalb ist jeder aufgefordert sich selbst an dem Volksbegehren zu beteiligen, damit wir alle in Zukunft mehr mitentscheiden können.

Unterschriftsbögen gibt es auch im Internet (Vor- und Rückseite bitte auf ein Blatt ausdrucken). Nach dem Ausfüllen nach Eisenach schicken oder bei Blumen-Steingrüber in der Schelling-Str. abgeben. Dort bekommt man auch leere Unterschriftsbögen.

Folgende Pressemitteilung wurde vom regionalen Trägerkreis verbreitet:

Gute Resonanz auf Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“

„Der erste Zwischenstand der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ zeigt, dass unser Anliegen auf reges Interesse bei den Geraer Bürgern stößt.“ so der Geraer Regionalbeauftragte Matthias Röder. Mit Stand letzten Sonnabend lagen über zweitausend Unterschriften aus Gera vor. Den Vorschlag zur Verbesserung der Kommunalgesetzgebung hinsichtlich Bürgeranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden betrachten viele Unterzeichner als Voraussetzung für mehr bürgerschaftliches Engagement für ihre Stadt.
Der regionale Initiativkreis bietet an den regelmäßigen Info-Ständen in der Schloßstraße / Ecke Bachgasse jeweils dienstags und donnerstags von 11 bis 17 Uhr und sonnabends von 10 bis 13 Uhr die Möglichkeit sich zu informieren und die Unterschrift zu leisten. Derzeit werden in den Stadt- und Ortsteilen Postwurfsendungen verteilt. Im gesamten Stadtgebiet sind durch entsprechende Plakate in Büros, Geschäften, Kindergärten u.a. Rückgabestellen für die Unterschriftsbögen ausgewiesen. Dort liegen auch Bögen zur Abholung oder zur Unterschrift aus. „Beim Ausfüllen der Bögen bitten wir neben den anderen erforderlichen Angaben auf die Vollständigkeit der Wohnanschrift zu achten: PLZ, Ort und Straße mit Hausnummer.“ weist Röder bezüglich der Gültigkeit der Unterschrift hin.
Wer mithelfen möchte, Unterschriften zu sammeln, kann sich auch über die Internetseite der Initiative: www.thueringen.mehr-demokratie.de oder hier in Gera bei Matthias Röder unter der Telefonnummer 0365 / 800 24 34 melden.

Pressemitteilung vom 5.Mai 2008

Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen zum CDU-Vorschlag für
Bürgerbegehrens-Reform:

"Zuckerbrot und Peitsche" Volksbegehren geht weiter!

"Zuckerbrot und Peitsche", so lässt sich der Vorschlag der CDU-Fraktion im
Thüringer Land­tag für eine Reform der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
auf kommunaler Ebene nach Ansicht des Bündnisses für Mehr Demokratie in
Thüringen beschreiben. Mit dem "Thüringer Gesetz zur Stärkung des
bürgerschaftlichen Engagements und zur verbesserten Teilhabe an kommunalen
Entscheidungsprozessen" präsentiert die CDU zwar Vorschläge, die sich an die
bürgerfreundlichen bayerischen Regeln anlehnen. Gleichzeitig konterkariert
sie die eigenen Reformvorschläge, indem sie die freie Unterschriftensammlung
für Bürgerbegehren in den Kommunen abschaffen und die Amtseintragung
einführen will.

Die Abschaffung der freien Sammlung ist für das Thüringer Mehr
Demokratie-Bündnis nicht akzeptabel. "Unser Volksbegehren für fair
gestaltete Bürgerbegehren ist auch und gerade angesichts der CDU-Vorschläge
notwendig. Die Unterschriftensammlung geht unvermindert weiter", so
Bündnis-Sprecher Ralf-Uwe Beck. Thüringen wäre, wenn die Vorschläge der CDU
Gesetz werden, das einzige Bundesland mit einer Amtseintragung für die
kommunale direkte Demokratie. "Der Vorschlag ist albern. Die Amtseintragung
widerspricht dem Geist der direk­ten Demokratie und baut unnötige Hürden
auf." Die Landesregierung hatte die Amtseintra­gung bereits bei der
Novellierung der Kommunalordnung im Jahr 2002 vorgeschlagen, ange­sichts von
Protesten jedoch wieder zurückgezogen.

Auch in anderen Punkten bleibt der CDU-Vorschlag hinter dem Volksbegehren
"Mehr Demo­kratie in Thüringer Kommunen" zurück. Die Unterschriftenhürde für
Bürgerbegehren soll nach sechs verschiedenen Gemeindegrößen gestaffelt sein
und zwischen fünf und zehn Pro­zent liegen. Das Volksbegehren schlägt wegen
der vielen kleinen Thüringer Gemeinden ein­heitlich sieben Prozent vor,
maximal 7.000 Unterschriften. Auch soll die im Ländervergleich kürzeste
Frist für die Unterschriftensammlung zu Bürgerbegehren von acht Wochen
unange­tastet bleiben. Enttäuschend ist auch, dass die CDU den Zwang zum
Kostendeckungsvor­schlag nicht liberalisieren will. Positiv kann der sehr
knappe Themenausschluss für Bürger­begehren und die Einführung der direkten
Demokratie auf Landkreisebene gewertet werden.

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982

Nö, ich frag lieber hier.

Was bitteschön ist unter einer "Amtseintragung" zu verstehen?


Pfiffikus,
der sich unter diesem Begriff alleine noch nichts vorstellen kann

Ich vermute mal, du musst, so du deine Stimme abgeben möchtest, zu Herrn/Frau Amtsschimmel in eine Bürokratenstube gehen, warten, bis die Kaffeepause vorbei ist, dich amtlich legimitieren und wirst von Herrn/Frau Amtsschimmel in irgendeine Liste eingetragen. Mich würde es nicht wundern, wenn dieser Schmonzes am Ende auch noch gebührenpflichtig ist.

paritizpative demokratie also.der plebisizt als retter der nation.hmmmmm,warum eigentlich? um die länderparlamente zu schwächen? um die frustration des einzelnen über die ablehnung seines vorschlages noch mehr zu steigern? um vorgänge wie diese des tempelhofer flughafens zu riskieren?............ne,lasst mal. die mütter und väter unseres grundgesetzes hätten diese möglichkeit der beteiligung vorgesehen wenn dieses zielführend wäre........

@pfiffikus:
Ja, der archivar hat völlig richtig vermutet, bei einer Amtseintragung können Unterschriften nur "im Amt", also im Rathaus geleistet werden.
Damit wird natürlich eine weitere (defacto unüberwindbare Hürde) für Bürgerbegehren von der Althaus-CDU eingeführt. Auch damit würde Thüringen erneut eine unrühmliche Außenseiterstellung im Vergleich aller Bundesländer beziehen. Der Bürger wird durch die Thüringer CDU offensichtlich eher als Störfaktor denn als Auftraggeber wahrgenommen.

@quertreiber:
Was soll denn solch ein inhaltsleerer Beitrag in dieser Debatte um mehr direkte Demokratie, der noch dazu völlig unpassend ist?!

Die nach jedem neuen Volksentscheid in der Scheiz beschriebe Frustration der Bevölkerung ist ja schon legendär - ja,ja???!!!

Wenn sich hier schon auf Rechtsnormen bezogen wird, so ist doch für den Freistaat Thüringen (der Förderalismus lässt grüßen) zuallererst mal die Thüringer Verfassung einschlägig!

Hier steht im zweiten Teil unter Grundlagen für den Freistaat Thüringen:

Artikel 45
Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Es verwirklicht
seinen Willen durch Wahlen, Volksbegehren und
Volksentscheid. Es handelt mittelbar durch die
verfassungsgemäß bestellten Organe der Gesetzgebung,
der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung.

Also quertreiber - Entwarnung!
Alles vorgesehen durch die "Mütter und Väter" der Thüringer Verfassung.
Vom Volk - also allen stimmberechtigten Bürgern - geht alle Staatsgewalt (und zwar dauern und nicht nur am Wahltag) aus - vom Landesparlament steht dort nichts geschrieben!

Nur haben es die CDU-Landesregierungen bis heute vermocht, trotz dauernder Änderungen an der Thüringer Kommunalordnung zu verhindern, dass dort wirklich praktikable Regeln zur Umsetzung dieser verfassungsmäßig garantierten Eingriffsmöglichkeiten gelten. Im Ergebnis gibt es in Thüringen im Unterschied zu den anderen Bundesländern praktisch keine Bürgerbegehren. Und deshalb müssen hier ganz dringend Änderungen her, wie sie im Gesetzentwurf des Volksbegehrens vorgeschlagen wurden. Mit 200.000 Unterschriften bis zum 19. Juli wird der Weg frei gemacht, dieses Gesetz entsprechend Artikel 45 der Thüringer Verfassung am (noch) CDU-beherrschten Landtag vorbei in Kraft zu setzen. Dies ist ganz sicher zielführend im Sinne der Bevölkerung, wo die Experten vom Fach nicht mehr oder weniger vertreten sind als z.B. im Stadtrat!

Heute unterschreiben - morgen mehr mitbestimmen!
Jede Stimme wird gebraucht - unterstützt per Unterschrift das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen!"

Unterschriftsbögen gibt es z.B. bei Blumen Steingrüber in der Schellingstraße. wo ausgefüllte Bögen auch abgegeben werden können.

na dann sieht man es mal wieder.wenn man anderer meinung als socialist ist wird er ausfallend....naja,so hat man ihn kennen gelernt.....und ja, die staatsgewalt geht vom volk aus (bekommste beifall für *klatsch*) nur nicht auf so direktem wege wie du es forderst und ich es ablehne....und wenn du nicht willst das man seine meinung sagt, sondern nur deine engstirnigkeit bewundert, dann, ja dann suche dir ein anderes medium.......


Es handelt mittelbar durch die
verfassungsgemäß bestellten Organe der Gesetzgebung,
der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung.

Hier die Pressemitteilung des Regiomaöverantwortlichen für Gera

Mehr als 6.100 Unterschriften für das
Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“

Bereits mehr als 6.100 Geraer Bürgerinnen und Bürger haben für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ unterschrieben. „Wir kommen mit der Sammlung gut voran, sind aber noch längst nicht am Ziel. Vor uns liegen noch 6 Wochen harter Sammlungsarbeit“, so Matthias Röder, Regionalbeauftragter für Gera.
Der Schwerpunkt liegt nun darin, die über Postwurfsendungen und Zeitungseinlagen verteilten Bögen unterschrieben wieder zurück zu bekommen. Deshalb werden neben dem bekannten Info-Stand an der Sorge / Ecke Schloßstraße (dienstags u. donnerstags 14 – 17 Uhr, sonnabends 10 – 12 Uhr) weitere Infostände und Rückgabemöglichkeiten vor allem in den Stadt- und Ortsteilen organisiert. Ebenso wird nochmals der „Doppelstockbus für Direkte Demokratie“ Anfang Juli, dieses Mal in Lusan, Station machen.
Das regionale Bündnis für das Volksbegehren in Gera hat neben den Büros der Bündnispartner auch Geschäfte, Kindertagesstätten, Bibliotheken und die Stadtteilzentren als Eintragungsstellen gewinnen können. Hier können interessierte Bürgerinnen und Bürger direkt unterschreiben oder auch Unterschriftsbögen abholen bzw. abgeben. Die Eintragungsstellen sind mit Volksbegehrens-Plakaten kenntlich gemacht, auf denen steht „Hier können Sie unterschreiben!“
Erfolgreich ist das Volksbegehren erst, wenn zehn Prozent aller Thüringer Stimmberechtigten das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Bis 19. Juli muss das 19 Organisationen starke Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen insgesamt 200.000 Unterschriften sammeln. Gelingt dies, muss sich der Landtag mit den Vorschlägen für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide befassen. Lehnt er den Gesetzentwurf des Volksbegehrens ab, kommt es zum Volksentscheid.
„Im Interesse der Verbesserung der demokratischen Mitwirkungsrechte bei städtischen Entscheidungen bitten wir alle Geraer Bürger, die ausgefüllten Bögen abzugeben oder an den Info-Ständen ihre Unterschrift zu leisten.“ wirbt Röder für einen möglichst großen Rücklauf der über 50.000 verteilten Unterschriftsbögen.
Informationen zum Volksbegehren und den Unterschriftsbogen gibt es auch im Internet: www.thueringen.mehr-demokratie.de und bei matthias Röder, Tel. 800 24 34.


Bei Rückfragen: Matthias Röder Tel. 0365 / 800 24 34 (priv.) oder 0365/ 638 718

Matthias Röder
Regionalbeauftragter Gera


Jetzt zählt jede Stimme, damit Bürgerinnen und Bürger endlich auch in Thüringen real mitentscheiden können, wenn es um kommunale Probleme geht! Jeder, der so wie ich der Überzeugung ist, dass im Stadtrat auch nicht mehr Experten vertreten sind, als in der Gesamtbevölkerung,sollte jetzt mit seiner Unterschrift unter das Volksbegehren seine Mitbestimmungsrechte einfordern:

Abgabemöglichkeit in Untermhaus beim Blumengeschäft Steingrüber in der Schellingstraße und
im XXL-Werbeshop in der Gutenbergstraße.
Dort gibt es auch Unterschriftsbögen.

Statt Engstirnigkeit ist jetzt breitestes bürgerschaftliches Engagement gefragt - gemeinsam wird das Volksbegehren von 19 Organisationen zum Erfolg getragen - wir brauch endlich mehr Demokratie in unseren Kommunen!!!

Na dann träum mal weiter! Man kann es mittelbaren Einfluss nennen. Oder auch Volksverarsche!

Grund: Der Wähler macht einmal sein Kreuzel. Und damit fühlt sich der Volksver...er legitimiert, so etwa 1000 mal das Händlein zu heben und irgendwie abzustimmen. Aber leider ist es für mich persönlich so, dass ich keine Partei im momentan aufgebotenen Parteienspektrum finde, die die Händchen oft genug in dem Sinne heben lässt, wie es in meinem Sinne wäre.


Nehmen wir ein wichtiges Thema: der Krieg gegen Afghanistan. Selbstverständlich bin ich gegen diesen Krieg. Aber die Leute in Berlin werden sich hüten, über diesen Krieg das Volk zu befragen. Und von den im Bundestag vertretenen Parteien ist nur die Linke als Kriegsgegner bekannt.
Was müsste ich denn tun, um wenigstens mittelbar Einfluss zu nehmen? Deshalb die Linke wählen? Wohl kaum, denn die haben mir zu viele andere, nicht vertretbare und nicht realisierbare Forderungen im Programm.


Merkst du was? Verstehst du jetzt, weshalb sich einige Politiker so vehement gegen Volksbegehren zur Wehr setzen? Denn in diesen Volksbegehren ginge in der Tat noch Macht vom Volke aus. Und die scheint hier nicht erwünscht.



Pfiffikus,
der leider leider feststellen muss, dass Lobbyisten, nicht zur Wahl stehende Staatssekretäre, Ministerialbeamte und von der Wirtschaft finanzierte Beamte viel mehr Einfluss haben, als der Wähler

pfiffikus? DER pfiffikus?


gruß

jandark

ja,ganeu DER pfifikus
man trenne mittelbar von unmittelbar.....
....und ja, der fehlende volksentscheid führt auch zu unpopulären entscheidungen, sorgt im endeffekt aber wenigstens für handlungsfähigkeit. was volksentscheide bringen haben wir ja gestern erst in irland erfahren.sie führen zu lähmung und stillstand!!! (auf drei weitere verschwendete jahre)

Ja das ist aber interessant! Was willst du uns mit dieser Interpretation eines demokratisch entstandenen Wahlergebnisses sagen?




So richtig passt das aber nicht zu dem, was im Grundgesetz steht. Ich darf zitieren:

Vom Volke und nicht von den Politikern!!!


Und wenn ein Volk einen Vertrag abwählt, was gibt es da zu diskutieren? Dann ist er durchgefallen! Ob es am Inhalt des Vertrages lag oder nur daran, dass dem irischen Volk die Inhalte nicht richtig und objektiv vermittelt worden sind, darüber kann man hinterher gerne diskutieren, aber doch nicht darüber, wie man das Pamphlet nun doch noch in Kraft setzen kann.


Also ich sage dir, den Wählerwillen nehme ich da etwas ernster, als du.



Pfiffikus,
der deshalb will, dass der Wähler auch die passenden Instrumente in die Hand gelegt bekommt, um diesen Willen zu artikulieren und nicht mit dieser Kreuzelnummer abgespeist wird

tja, wie sagt man. der teufel ist ein eichhörnchen. denn wie es der zufall will haben sowohl bei der wahl in frankreich als auch jetzt in irland viele gewählt die die verfassung, oder jetzt den vertrag nicht kannten. und da liegt das problem. es entscheidet leider der unwissende und nicht informierte aber dafür der, der sich beeinflussen lässt oder der, welcher seine stimme unbedingt gezählt haben will........ so würden bei einem volksentscheid wohl viele für rentenerhöhung und steuersenkung stimmen, das der staat sowas nicht finanzieren könnte würden sie leider nicht wissen bzw. würde es sie nicht interessieren.und genau da liegt das problem, was du bei objektiver betrachtung nicht verleugnen kannst........der mündige bürger ist eine vorstellung, derer nur wenige in diesem lande gerecht werden

Entschuldigung, aber wer hat denn dein Gehirn (leer)gewaschen und im frei gewordenen Speicherbereich eingebrannt, dass der Staat kein Geld hat für für Rentenerhöhung und Steuersenkung?
Ist es nicht eher die bei dir bewusst verfestigte Unwissenheit und Faschinformation?

das frage ich nurmalso

da frage ich doch nurmalso womit ich solche frechheiten verdient habe.und ich glaube du bist dann auch einer dieser kleingeister der dafür stimmen würde.

aber selbst dem dümmsten bauer solte auffallen, das bei aufgebauten schulden und steigenden ausgaben aufgrund demografie soetwas nicht klappt. ich würde dir raten dich erst mal fundiert zu informieren statt belangloses zu schreiben. nur weil dir irgendein populist gesagt hat: "alles ist scheiße der staat hat genug geld" muss dies nicht stimmen.

aber wir können ja gerne mal ne volksabstimmung anstreben wo wir alle entscheiden das der staat doch genug geld hat. und wenn es der bürger entscheidet muss es wohl so sein.


GOTT LASS HIRN REGNEN!!!


p.s. speicher läuft

p.p.s KANN ES SEIN DAS DU MIT VORLIEBE "BILD" LIEST????

p.p.p.s: alle die wirtschaftswissenschaften mit einer ordentlichen portion vwl studiert haben und definitiv ordentlich informiert sind rufen mal kurz *hier*



*HIER*

Ich möchte mich nicht in die Diskussion über Kopfinhalte einmischen, aber den pfiffikus in seiner Meinung unterstützen.
Die irische Regierung hat ihrem Volk soviel Souveränität zugebilligt, über einen wichtigen Vertrag zu befinden.
So etwas nenne ich wahre Demokratie!!!
In den meisten anderen Ländern, darunter auch Deutschland, hält die Regierung ihren sogenannten "Souverän", also das gemeine Volk, schlicht und ergreifend für zu blöd zu begreifen, worum es eigentlich geht.
Wenn dir, quertreiber, eine solche Einstellung gefällt, so ist das deine Sache, ich werde dich dafür nicht schelten, stehe aber auf einem ganz anderen Standpunkt.
Wenn der EU-Vertrag wirklich etwas für den "kleinen Mann" bringen würde und die EU insgesamt eine dem gemeinem Manne zuträgliche Institution wäre, bräuchte keine Regierung die Meinung ihres Volkes fürchten. Die Praxis beweist leider in vielen Bereichen anderes, nämlich Korruption, Abzocke, Privilegien für die Abgeordneten, Überregulierungen und Einmischungen bis in die Privatsphäre des EU-Bürgers.
Ich betrachte das Ergebnis von Irland als eine zutiefst demokratische Entscheidung und ziehe davor den Hut.

Es ist das Volk, das in der Demokratie ein echter Störfaktor ist. Sonst wäre eigentlich alles ganz in Ordnung. Besser man fragt das Volk nicht. Weil das Volk ist zu blöd, um was zu kapieren. Und am Ende wird es immer von den Falschen beeinflußt. Siehe jetzt in Irland. Oder auch bei Wahlen. Immer gewinnen die Falschen. Nur weil sie mehr Einfluß haben.

Angie, Du bist nur an der Regierung, weil Dein Volk zu blöd ist.

Frau Merkel will die Bildung in unserem Lande ja jetzt zur Chefsache machen. Wir wissen auch warum ...


gruß

jandark

mit der bitte an NURMALSO sich ne riesige scheibe vom archivar ab zu schneiden.........danke für den beitrag archi.aber ja, ich habe dennoch nen anderen standpunkt.wenn mehr zeit vorhanden, werde ich das ganze genauer ausführen.

aber als kurze meinung. ich halte den volksentscheid grundsätzlich für eine gute idee, und habe auch respekt vor den iren, welche sich aufgrund von fundierter information für/gegen den vertrag entschieden haben. aber es war leider wie in frankreich, wo lt. umfrage mehr als 50% der abstimmenden den vertrag nicht kannten und sich auch nur auf die plakate von der laterne gegenüber verlassen haben. wenn volksentscheid dann mit mündigkeitsprüfung (so in ähnlicher art dem einbürgerungstest )

Schön, dass wir in einigen Grundsätzlichkeiten übereinstimmen.
Es obliegt schon einer Regierung und den Medien eines Landes, Inhalte der Öffentlichkeit zu vermitteln, wer natürlich diese nicht zur Kenntnis nehmen will, den erreicht man nicht und es wird immer Leute geben, die aus grundsätzlicher Opposition gegen etwas stimmen. Aber das dürfte eine nicht all zu große Zahl sein.
Kannst du dich noch an die Abstimmung zur Thüringer Verfassung vor etwa 15 Jahren erinnern? Wie hat man da getrommelt, ohne die ganze Wahrheit zu sagen bzw. einige brisante Dinge nicht all zu laut genannt. Wie wäre, spekulativ gefragt, das Ergenbis gewesen, wenn sich nahezu alle Wähler über den Automatismus der Erhöhung der Diäten der Thüringer Landtagsabgeordneten im klaren gewesen wären???
Spekulativ, wie gesagt, aber rund 66% Zustimmung wie gehabt???