Untermhäuser Forum

Jahrelanges Sparkonzept für Gera im zweiten Anlauf beschlossen


Der Geraer Stadtrat hat mit 25 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung für den Nachtragshaushalt 2013 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2023 votiert. Beschlossen ist damit auch die neue Grundsteuer B in Höhe von 650 Prozent ab nächstem Jahr.
Gera. Der Stadthaushalt von Gera ist gerettet. In namentlicher Abstimmung verabschiedeten die Stadträte gestern mit 25 Ja-Stimmen und 18 Gegenstimmen bei einer Enthaltung den diesjährigen Nachtragshaushalt und das für zehn Jahre angelegte Haushaltssicherungskonzept.
Gesichert ist so, dass Kredite von 4,5 Millionen Euro für Schulbaumaßnahmen aufgenommen werden dürfen. Fest steht mit dem Beschluss auch, dass die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke ab 2014 von 490 auf 650 Prozent steigt. Weitere Spar- oder Einnahmevorschläge sollen Arbeitsgruppen erarbeiten. "Der Weg ist kein Dogma", so Oberbürgermeisterin Viola Hahn .
Die Beschlussvorlage war nach der Ablehnung am 4. November um fünf Punkte ergänzt worden. So solle beispielsweise die Grundsteuer B wieder schrittweise abgesenkt werden, wenn anderswo neue Einnahmen fließen. Außerdem will die Verwaltung jährlich Sparvorschläge durch "echte" Stellenreduzierungen oder Anpassung des Raumbedarfs unterbreiten.
Bis Silvester nächsten Jahres soll Stadträten ein Konzept der Stadtverwaltung vorgelegt werden, das zusätzliche Einnahmemöglichkeiten durch Gewerbeansiedlungen aufzeigt. Ebenso verpflichtet der Beschluss die Stadtverwaltung bis zum 31. Dezember 2014 zu untersuchen, ob die Gründung einer "Bürgerstiftung" die erhofften Effekte bringen würde.
In der Debatte spiegelte sich vorgezogener Wahlkampf wider. Als "maximal verschlimmbessert" und in den Zahlen unverändert bezeichnete Margit Jung , Fraktionsvorsitzende der Linken, das Papier.

Offen griff Frau Jung die Oberbürgermeisterin an und nannte ihr Handeln "planlos, kraftlos und mutlos". Noch deutlicher wurde sie als sie sagte: "Nicht nur der Haushalt ist nicht alternativlos, ich denke auch Sie, Frau Oberbürgermeisterin, sind es in dieser Position nicht". Die SPD-Fraktion weigerte sich, "einseitig zu Lasten der Bürger" zu sparen und kam mit dem Antrag durch, dass die OB eine Landesbürgschaft für die Eigenanteile in den Wirtschaftsplänen von Verkehrsbetrieb und Stadtwerken beantragen soll.
In den Ruf nach dem Land wollte Fraktionschef Harald Frank (Bürgerschaft) nicht einstimmen. Für ihn sei es außerdem unredlich zu fordern, dass die Lasten von den Bürgern ferngehalten werden. Mit den Ergänzungen sei man der Fraktion "Arbeit für Gera" entgegen gekommen, die laut Fraktionsvorsitzender Kerstin Pudig besonders auf das Konzept zu Gewerbeansiedlungen gespannt sei. Sie ist überzeugt, so eigene Möglichkeiten auszuschöpfen.
"Redlichkeit und Ehrlichkeit" forderte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Klein . Er beklagte beleidigende Faltblätter und beschwor die Stadträte vor den Gästen im Saal das "Heft des Handelns" nicht zu verlieren.
"Sorgen Sie in Zukunft für positive Nachrichten", forderte Grünen-Stadtrat Peter Kindermann von OB Viola Hahn vor dem Hintergrund, dass der Schließtag Gera sprunghaft bekannt gemacht habe. Sein Stadtrats-Kollege Eugen Weber sieht im Haushaltssicherungskonzept einen Vertrag mit der jetzigen Landesregierung, der nur bis zur Landtagswahl 2014 halte.
Die eigentliche Arbeit der Stadträte beginnt jetzt. Denn das Konzept wirkt erst durch Einzelbeschlüsse.