Untermhäuser Forum

Sehr geehrte Frau Dr. Hahn,

als Einwohner dieser Stadt bin ich am vergangenen Sonntag mit der Absicht zur Wahl gegangen, den derzeitigen Oberbürgermeister im Rahmen einer mehrheitlichen demokratischen Entscheidung durch einen meiner Meinung nach geeigneteren Kandidaten zu ersetzen. Dass meine Wahl dabei nicht auf Sie fiel, liegt lediglich darin begründet, dass das Empfinden einer Eignung nun einmal sehr stark subjektiv geprägt ist.

Meine Absicht bei dieser Wahl war es nicht, einen Bürger dieser Stadt, der in den letzten 6 Jahren sehr viel, aber eben nicht nur Positives geleistet hat, herabzuwürdigen, zu beleidigen oder in seiner Menschenwürde zu verletzen. Mein ausschließliches Interesse bestand darin, mit meiner Wahl für diese Stadt nach vorn zu schauen.

Es ist mir jedoch in den letzten 22 Jahren noch nie vorher passiert, dass ein Kandidat oder eine Kandidatin bereits vor der Wahl die Kernaussagen der Wahlversprechen so sehr mit Füßen getreten hat, wie Sie dies in den letzten 4 Tagen vor der Wahl öffentlich getan haben. Alle proklamierten Werte wie „fairer Umgang“, „aufeinander zugehen“, „miteinander reden“, „alle ins Boot holen“ wurden schlußendlich mit der Verteilung zweier Flugblätter (teils sogar rechtswidrig in Anzeigenblättern gesteckt) in der letzten Woche konterkariert. Wahrscheinlich dürfen Sie zu Recht in Anspruch nehmen, das dieses anonyme Hetzblatt nicht aus Ihrer Feder stammt. Allein die Verteilung durch einen Ihrer wichtigen Wahlkämpfer und dessen Weigerung Ross und Reiter der Aktion zu benennen, bezeugen jedoch, welchem „Wahl-Lager“ diese Entgleisung zugeordnet werden darf. Man darf Ihnen vollumfänglich zugestehen, Sie sind in der Politik angekommen.

Politiker(-innen), und als solche haben Sie sich derzeit beworben, halten aber den Kopf für die von ihnen verantworteten Mitarbeiter hin. Eine wunderbare Lektüre, die ich Ihnen in diesem Zusammenhang empfehlen möchte, ist das Hamburger Abendblatt vom 14.02.2012 (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2187335/Politiker-haben-kaum-Gefuehl-fuer-den-richtigen-Abgang.html).

Auch der hierin mehrfach zitierte ehemalige Bundespräsident Herzog urteilte schon: „Lässt sich bei nachgeordneten Beamten, die sie selbst ausgewählt und ernannt haben, ein solches Verhalten feststellen, dann wird sehr genau zu prüfen sein, ob dem Betreffenden solche Missgriffe nicht von vornherein zuzutrauen waren.“

Ihr Wahlkampfteam haben Sie sich selbst ausgesucht - ein derartiger Alleingang ist entweder unvorstellbar oder aber lässt Befürchtungen aufkommen, wie dann erst eine von Ihnen geleitete, derzeit sehr inhomogen besetzte Stadtverwaltungsbehörde handeln wird.

Was mich persönlich neben den bereits angesprochenen Problemen noch extrem befremdet, ist die Art und Weise, wie neben dem zweifelhaften Kampf Ihrer eifrigen Unterstützer gegen den Amtsinhaber auch ein unbescholtener Unternehmer, dessen einzige „Verfehlung“ darin besteht, dass sein Unternehmen einen Bankkredit nutzt, in einer Art und Weise diffamiert wird, die ihresgleichen sucht.

Sehr geehrte Frau Dr. Hahn, Sie sind angetreten um zu einen, mit dem durch Sie zu verantwortenden Verhalten Ihrer Mitarbeiter und Unterstützer haben Sie gespalten und den sozialen Frieden in dieser Stadt nachhaltig gestört. Noch nie bei den letzten Wahlen standen sich Gegenpole so feindselig gegenüber.

Vor dem vergangenen Sonntag hatte ein Herausforderer meine Stimme und Sie hatten meinen Respekt. Auch wenn es Sie vielleicht nicht stört, zur Stichwahl werden Sie auf beides verzichten müssen.

Ja James, das hast du schön geschrieben.


Pfiffikus,
der das nur unterschreiben kann

das ist ein klares statement, james... - danke für deine eindeutigen worte! ich denke, dass du darauf sicher ein paar antworten erhältst... - mich beschäftigt dieses thema auch seit tagen...

Quelle

Der Flyer war also nicht nur diffamierend und illegal, sondern auch noch völlig nutzlos, abgesehen davon, dass Frau Hahn nun mit diesem Makel ins Rathaus ziehen wird.
Leider wird die Allgemeinheit das in einem Jahr schon wieder vergessen haben.

james, habe ich was verpasst? Dein Beitrag läst vermuten, daß Frau Dr. Hahn hinter dieser Geschichte steckt. Gibt es da konkretes oder eher nur Vermutungen?????

@archi
Eigentlich habe ich alles, was es dazu aus meiner Sicht zu sagen gibt, bereits geschrieben. Gesichert ist bisher, wer verteilt hat. Gesichert ist, dass dieser einem Wahl-Lager zuzuordnen ist. Gesichert ist, dass er den Auftraggeber bisher schützt. Alles andere ist Sache der Staatsanwaltschaft Gera ...

Außerdem habe ich von 4 Tagen geschrieben. In diese Zeit fällt über den Flyer hinaus auch noch die offizielle Wahlkampf"zeitschrift" ...

Für mich ist das Thema durch. Wenn eine Mehrheit in dieser Stadt Frau Dr. Hahn will, werde ich das als Demokrat tolerieren. Ich persönlich werde wahrscheinlich das erste Mal in meinem Leben eine ungültige (Protest-)Stimme abgeben, um mir vor mir selbst keine Vorwürfe machen zu müssen. Und eine Menge Leute werden von der ersten Minute an sehr genau hinschauen, da Frau Dr. Hahn ja auch auf jegliche Schonfristen verzichten möchte.

Pass nur auf, das die Vornehm'sche Zeitung deinen Artikel nicht ohne deine Erwähnung zitiert und druckt.

@lazi: und genau diese aussage vom uwe heimowski (wo hast du die her?) stimmt nur bedingt...

ich habe mal das briefwahlergebnis ausgerechnet und mit dem endergebnis verglichen...

von den 5558 briefwählern entschieden sich für

viola hahn 44,4% (-3,2%)
norbert vornehm 32,5% (+2,8%)
ulrich porst 20,4% (+0,5%)
sebastian belovari 1,7% (-1,1%)
rund 1% wählte ungültig

wenn man also diese briefwahlthese untermauert und auswertet, hat vornehm etwas verloren nach bekanntwerden des flyers, belovari und hahn haben stimmlich leicht zugelegt und porsts ergebnis hat sich kaum korrigiert...
fakt wäre dann aber auch, und da hat heimowski dann recht, dass sich am zieleinlauf und der zusammensetzung der stichwahl nichts geändert hätte...

@untermhäuser: okay, es hat sich um 3 Prozentpunkte geändert, wobei da die Frage steht, ob dies dem Flyer oder der Gruppe der Briefwählenden zuzuordnen ist, die ja aus der Menge M der gesamten Wählenden nicht durch ein Zufallsverfahren sondern durch ihre eigene Spezifika entstanden ist.
Aber Lea kann das sicher besser erklären.

Am Ergebnis ändert sich nichts, wobei wir hier auch ein wenig "Glück" haben dass die Abstände relativ deutlich sind. Wäre es knapper, wäre auch der Flyer relevant. Auf der anderen Seite zeigt das auch, dass entweder Flyer ungeeignet für eine Beeinflussung der Massen sind oder der Durchschnittsgersche nicht so blöd ist auf jeden Manipulationsversuch reinzufallen.
Oder beides.

Oder nicht lesen kann.
Dennoch, der Hahnsche Vorsprung ist (mit oder ohne Flyer) unerwartet deutlich ausgefallen.

Danke für dieses offene Wort, in dem ich mich selbst in vielen Teilen wiederfinde.

auch dafür, dass Deine Ausführungen in der doch sehr Emotions(über-)ladenen Situation noch weitgehend neutral und vergleichsweise frei von einseitiger Polemik sind.

Bleibt eigentlich zu hoffen, dass dieses offene Wort per Mail auch direkt an Frau Hahn sowie die Vertreter Ihrer Unterstützer (CDU, AfG, FDP, div. selbsternannte Unternehmergrößen) gegangen ist, bevor es von irdendeiner Partei / Person öffentlichkeitswirksam Ge- bzw. sogar Missbraucht wird.

Sollte Frau Hahn in der Stichwahl OB werden, wird der Respekt ihr gegenüber sowie die Kooperationsbereitschaft der Oposition in der Stadt maßgebend davon abhängen, wie offen und transparent sie damit umgeht. Und maßgebend auch davon, wie sie reagiert und zur Aufklärung beiträgt, falls eine politische (Teil-)verantwortung in ihrem politischen Lager nachgewiesen werden sollte.
Die bisherige Distanzierung hier im Forum war da nur ein längst verdampfter Tropfen auf dem heißen Stein.

Derzeit bleibt für mich nur folgendes Resümee:
Unterstützung oder gar einen sonderlich respektvollen Umgang braucht das politische Lager um Frau Hahn mit ihr an der Spitze von mir nicht erwarten, von Vertrauen ganz zu schweigen.
Darüber hinaus bleibt der fade Beigeschmack, dass auch unter Frau Hahn mit einer Fortführung der politischen Schlammschlacht im Rathaus und im Stadtrat zu rechnen ist - eine Zeitverschwendung, die der Stadt und der zukünftigen Entwicklung nur schadet.
Es bleibt allenfalls die Gewissheit wieder enttäuscht zu werden, von Leuten, die alle durch die Bank weg den Mund sehr voll genommen haben - zumindest darin sind sie alle wirklich gut und verlässlich

Es ist schon eigenartig das die Kandidatin folgende Mitglieder in ihrem Unterstützerkreis hat
1. einen Herren der ein Druckhaus sein eigen nennt und sicherlich auch beim Neuen Bürgermeister die Verlautbahrungen der Stadt drucken möchte
2. einen herren der eine Firma betreibt die werbung verteilt
3. eine Dame die nicht Unwesentlich mit dem Herren nummer 2 verwandt ist und die eine Lokalität betreibt in der die Kandidatin ihr Wahlpartys feiert

Mysteriös Mysteriös

Ich empfinde ähnlich wie James.
Ich habe Porst gewählt, in der Hoffnung, dass die Wirtschaftsleistung der Stadt gesteigert werden kann. Gibt es Wirtschaft, gibt es Lohn und Steuern, dann kann die Stadt ebenso Geld ausgeben, wie auch der Einwohner. Eine verkettung zum Positiven.
Frau Dr. Hahn hatte mir zu wenig Lösungsvorschläge für zu viel Wünsche. Und ihr reagieren auf die Mitbewerber sagte mir nicht zu.
Nun ist es wie es ist! Zur Stichwahl gehe ich natürlich. Aber was kreuze ich an? Ich warte noch auf eine Eingebung.

Den Vorsprung von Frau Hahn erkläre ich mir ausschließlich mit der Unterstützung der Parteien.
Was wäre gewesen, wenn Herr Porst früher begonnen hätte zu kandidieren und mehr Parteienunterstützung gehabt hätte?

Das ist ja nur die Spitze des Eisberges. Nicht nur die von Guy besagten Leute sondern auch andere in Ihrem Dunstkreis wie der "Unternehmer des Jahres", ein Schuldirektor (der auch mal meiner war) und sich vor den parteipolitischen Karren spannen lässt oder Herr M. aus A. der die "Flyeraussagen" schon Wochen vorher öffentlich kolportiert hat ("da lassen wir die Bombe platzen") und viele andere - das widert einen einfach nur an und lässt mich zu dem Schluss kommen: Mein Protest ist Vornehm - wenn auch mit großen Bauchschmerzen! Frau Hahn ist für mich jedenfalls untragbar.
Ich unterstütze das Schreiben von James in allen besagten Punkten.
Vielleicht sollte man so etwas wie eine "Untermhäuser Deklaration" aufsetzen (wenn das von James nicht schon eine ist)
Gruß
GEO

Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass Frau Dr. Hahn irgend etwas von diesem in der Tat schändlichen Papier gewusst hat, geschweige denn, dass sie derartige Methoden beautragt oder gebilligt hat. Ich verstehe die empörten Reaktionen. Auch ich habe mich über diesen Schmutz geärgert. Aber eine Urheberschaft oder eine Verantwortlichkeit von Frau Dr. Hahn kann ich nicht erkennen.

...da bin ich uneingeschränkt deiner meinung, norbert, was die frau hahn betrifft. doch auch du sprichst mit keinem wort deren unterstützer an. bist du dir da genauso sicher???

mir missfällt der von einigen hahn-unterstützern angeschlagene ton gegenüber andersdenkenden ebenso wie der umgang mit der flyer-thematik. ich will nicht um den heißen brei drumrumreden: es ist in meinen augen eine klare lüge, wenn jetzt jemand behauptet, dass dieser flyer 100%ig nichts mit IRGENDEINEM unterstützer hahns zu tun haben könnte... - diese polemik kontra porst und vornehm zeigt zu viele parallelen zu den äußerungen einzelner hahn-fans in den vergangenen wochen...

Bei der überaus klaren (durchaus legitimen) Positionierung des Raatz-Clans in diesem Wahlkampf darf man durchaus ausschließen dürfen, dass Herr Raatz in dieser Phase einen derart unsauberen Auftrag eines politischen Gegners angenommen hätte.

i.Ü.: Wenn angeblich nicht nachvollziehbar ist, wer den Auftrag gegen Barzahlung erteilt hat, stellt sich die Frage, ob diese Einnahme denn nicht mit irgendeinem Beleg erfaßt ist. An eine Schwarzgeldzahlung zugunsten des Wahlkampfes der Finanamtschefin mag ich nicht so recht glauben

Bis dahin könnte ich es gerne noch glauben.


Wir sind uns über die Urheberschaft einig, gehen wir ruhig davon aus, dass sie keinen eigenen Beitrag zur Entstehung dieses Papiers geleistet hat. Daraus folgt, dass sie aus derzeitiger Sicht auch keinerlei strafrechtliche Verantwortung zu tragen hat.

Wie du aus dem ersten Beitrag von James heraus gelesen hat, geht es um die politische Verantwortung für das Handeln von Personen, die sie vor nicht allzu langer Zeit in ihr eigenes Team berufen und von denen sie sich bis heute nicht rechtzeitig getrennt hat. Willst du sie, lieber Norbert, davon frei sprechen?


Inzwischen geht es darum, Schaden von dieser Stadt abzuwenden. Stellen wir uns vor, sie würde Oberbürgermeisterin dieser Stadt. Innerhalb dieser Legislaturperiode werden mit ziemlicher Sicherheit diverse Dezernentenposten, Fachdienstleiter etc. neu zu besetzen sein. Genau hier sehe ich die Gefahr! Wenn nämlich Nachfolger gesucht werden, dann ist es üblich, dass Personen aus dem Umfeld der Obrigkeit in die engere Wahl kommen. Und dann sind solche Kriminelle die Ersten, die auf diese Posten drängen.



Brandt war auch nicht Auftraggeber und nicht strafrechtlich verantwortlich dafür, was Guillaume getrieben hat. Aber der Willy hat die richtige Konsequenz gezogen und seine Ehre behalten.

Heinrich von Pierer hat die politische Verantwortung für die schwarzen Kassen bei Siemens übernommen und trat zurück.


Es gibt auch andere Beispiele. Adolf Sauerland (CDU) hat mutmaßlich keine der verhängnisvollen Entscheidungen bei der Love-Parade selber gefällt. Aber letztendlich wurde ihm doch sehr deutlich gemacht, dass er die politische Verantwortung dafür zu tragen hat.


Pfiffikus,
der nicht hofft, dass es bei Viola Hahn gar nicht erst so weit kommt, wie bei Herrn Sauerland

Die Piraten werden (wahrscheinlich zusammen mit anderen Gruppierungen) eine Verschiebung der Stichwahl beantragen. Idealerweise bis der Urheber festgestellt wurde.
Mal schaun was draus wird.

Ich glaube schon das nachvollziehbar ist, wer der Auftraggeber ist. Die Frage ist nur: Will man es bis zur Stichwahl überhaupt herausfinden?

Fakt ist eines: Wenn Frau Hahn nun demnächst OB wird, hat sie bereits vor Amtseinführung einen klassischen Fehlstart hingelegt. Ich erkenne das, zumindest in diesen Kreisen hier, die Meinung gegenüber ihr maßgeblich zum Schlechteren gewendet hat.
Und Frau Hahn zeigt anscheinend nicht mal den Willen, das Vertrauen ihren potentiellen Wählern wieder zu erlangen.

edit: Vorteil Hahn: Die Masse der Geraer Bevölkerung bekommt das alles gar nicht mit oder/und interessiert sich gar nicht darum. (Sind aber diejenigen die zuerst schimpfen, wenn irgendetwas denen nicht passt)

Für mich ist die Machart des "Viel geschafft? Viel zu tun!" auf dem besagten Flyer ein Indiz dafür, wo dieser seinen Ursprung hat. Vor allem die penetrante Hervorhebung von Satzzeichen. Kann natürlich auch nur Zufall sein oder jemand hat den Stil kopiert, wer weiß das schon...

Ich glaube daraus wird nichts, weil es öffentlich gar nicht gewollt ist. In dem Zeitungsartikel zur Flyer-Affäre steht ja klar und deutlich daß vor der Stichwahl mit keinen öffentlichen ermittlungstechnischen Ergebnissen zu rechnen ist weil man die Ermittlungen nicht zum Wahlkampfthema werden lassen will. D.h. es ist jetzt schon, elf Tage vor der Stichwahl, klar, daß man das aussitzen will.



Nein. S.o.
Nicht nur der Willen fehlt, auch die Fähigkeit. Sie bleibt blass und untätig wie im gesamten Wahlkampf.
Richtig. Die Mehrheit ist ja gar nicht erst wählen gegangen.

Moment... Man kann auch schreiben: Wir lassen uns Zeit.
Seit wann lässt/soll sich ein Justizorgan von einen Termin die Ermittlungsgeschwindigkeit vorschreiben?

Sollte es zur Stichwahl kommen und sich hinterher herraustellen das die Dame etwas mit dem Flyer zu tun hat sehe ich den Stadtrat in der Pflicht ein Misstrauensvotum zu stellen. Die Stelle des OB ist bis dahin als Vakant auszuschreiben damit der Vornehme Schwabe seine Utopien nicht doch noch durchsetzen kann.