Untermhäuser Forum

Hallo Leute,

beim Lesen des Kommunalen Anzeigers musste ich heute ein sehr überraschtes Gesicht ziehen. Gera treibt ab sofort eine Übernachtungssteuer von einem Euro pro Nacht und Person ein.
http://www.gera.de/fm/sixcms/325/BM_KW24.109542.pdf

Nun steht für mich die Frage, die unbedingt diskutiert werden soll:

1. Die Finanzlage der Stadt ist sehr angespannt und aus diesem Grunde muss die Stadt jede nur mögliche Einnahmequelle anzapfen. Aus diesem Grunde ist diese Steuer unvermeidlich und vernünftig.
2. Gera ist eigentlich kein Touristenmagnet und aus diesem Grunde sind kaum nennenswerte Einnahmen zu erwarten. Demnach richtet diese Steuer einen weit größeren Imageschaden an, als sie Gelder einbringt.

Welcher der Punkte trifft nun zu?


Jetzt habe ich mir diese Satzung noch ein zweites Mal durchgelesen. Langsam tendiere ich zu b).


Die einzige Ausnahme, die die Satzung erwähnt, sind Kinder unter 12 Jahren! Weitere Ausnahmeregelungen sucht man vergeblich!


Die Bewohner der Internate für Berufsschüler werden nicht schlecht aus der Wäsche schauen, wenn sich die Internatskosten ab sofort um monatlich etwa 30 Euro erhöhen werden. Beifall ist also aus der Hilde-Coppi-Str., aus dem CJD oder von der Lebenshilfe nicht zu erwarten.
Die neue Steuer wird den Bildungsstandort Gera keineswegs attraktiver machen. Der Landkreis Greiz hatte offensichtlich Lunte gerochen und hat sein Berufsschulinternat in Liebschwitz rechtzeitig geschlossen. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Bildungsträger reagieren.



Oops, auch im Klinikum werden "gegen Entgelt vorübergehend Zimmer zur Übernachtung zur Verfügung" gestellt. (Dass die Krankenkassen die Betten bezahlen, ist ja lt. Satzung unerheblich.) Ja, ich nehme obige Vermutung zurück. Da ist tatsächlich eine ordentlich sprudelnde Einnahmequelle aufgetan worden!


Glück könnten die Seniorenheime in Gera haben. Weil in §2 Abs. 1 das Wort "vorübergehend" enthalten ist, müssen diese wohl kaum mit dieser Steuer kalkulieren.



Pfiffikus,
der hofft, dass diese neue Steuer nicht ein Schuss ins Knie wird

Da ist man froh das diese sog. Touristen nach Gera kommen und hier ihr Geld loswerden, dann werden sie noch fürs Dableiben bestraft...ABER:
Im Grunde genommen ist es doch ein Ausgleich zur Herabsetzung der Mwst. bei Hotelübernachtungen.

Im Grunde genommen, so meine Ansicht, profitieren die Hoteliers immer noch genug von Guido's Einsatz.

Problematisch seh ich jedoch im Fall Gera nur den von Pfiffikus gesehenen Imageschaden. Eine elegantere " Verpackung" wäre angebrachter gewesen.

Was hat diese Steuer mit dem geminderten Satz der mehrwertsteuer zu tun? Die geringere steuer wirkt sich kaum mindern auf die Übernachtungspreise aus, und die "Bettensteuer" zahlt der Tourist, nicht der Herbergsvater.
Und was die Bewohner der Seniorenheime betrifft: Auch deren Verweildauer ist letztendlich nur vorübergehend.
Mit dieser Übernachtungssteuer setzt sich der Trend fort, Gera für Einheimische und Gäste immer unattraktiver zu machen.

Tja, so sieht's aus, wenn die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken. Die Gründe für beides stehen jeden Tag in der Zeitung. Da hat man nun die Wahl, entweder die Ausgaben zu senken, oder man versucht die Einnahmen zu erhöhen. Welche Priorität die Ausgabensenkung hat sieht man am gleich gebliebenen Gehalt des OBs (nicht dass dessen Anteil das Stadtsäckl sanieren würde - aber mal so als Zeichen guten Willens wär's zu begrüßen) als die Sitzungsgelder für die Stadträte runtergesetzt worden (immerhin ein kleines Zeichen - wahrscheinlich auch nicht ganz freiwillig). Ausgaben für sich einzuschränken tut halt weh. Da schröpft man lieber die paar Leute, die hier noch Geld verdienen (Gewerbesteuer hoch) oder reinbringen (Parkgebühren verdoppelt, GVB-Tarife, Bettensteuer usw). Hand aufhalten tut halt nicht so weh.

Bin mal gespannt wie lange die Geschröpften das noch mit sich machen lassen. Im Mittelalter sind die Bauern wegen des Zehnten auf die Barrikaden gegangen, heute schmeißt man ja schon das doppelte alleine für die Mehrwertsteuer weg ...

Geringe Steuer? So würde ich das aber nicht verharmlosen wollen. Für den Gast vom Pentahotel mag das zutreffen. Deren Gäste wird es kaum jucken. Die Herbergsväter müssen die Steuer zwar nicht selber zahlen, aber sie müssen es dem Gast verklickern, dass neben dem Übernachtungspreis und der Mehrwertsteuer noch eine Übernachtungssteuer zu entrichten ist. Weiterhin werden die Herbergsväter durch §§ 8 und 9 belastet. Und ich meine, das könnte in Einzelfällen für Beherberger teurer bzw. aufwändiger sein, als die Steuer selber.
(Es musste zum Beispiel die Buchungs- und Rechnungssoftware eines Hotels erweitert werden, um ab dem 18. Juni - an diesem Tag trat die Satzung in Kraft - die Steuer ordnungsgemäß auf den Hotelrechnungen auszuweisen. Und das alles nur wegen einem Euro!)

Wenn ich mich richtig erinnere, haben die Berufsschüler im Liebschwitzer Internat 90 Euro monatlich bezahlt. Wenn da noch einmal 30 Euro drauf kommen, würde ich nicht mehr von einer geringen Steuer sprechen wollen. Nebenbei bemerkt sind die Azubis nicht gerade die typischen Geldsäcke. Die hätten über die "geringe Steuer" garantiert nicht gejubelt. Wir werden gespannt verfolgen, was aus dem CJD usw. zu vernehmen sein wird....

Tja und im Klinikum - die Zuzahlungen seitens der Krankenkassen sind gedeckelt. Und nun die Steuer drauf? Auf den Deckel?
Dann gibt es noch einen Personenkreis, der aus verschiedenen Gründen von der Zuzahlung befreit ist. Steuer wird aber trotzdem weiter erhoben.


Pfiffikus,
der in der städtischen Satzung keine Ausnahme für irgendwelche Patienten des Klinikums finden kann

Pfiffikus, ich glaube du haust wieder was durcheinander.
Archi sprach von einer geringeren Steuer, damit meinte er wohl die jetzt 7% ggb. den früher 19%, die die Herbergen halt NICHT an die Kunden weitergeben. Wohl aber die Erhöhung durch die Gersche Pennsteuer.
Also, Brutto-Übernachtungspreise z.B.:
2005, 19%: 35,- -> alles war gut
2010, 7% : 35,- -> Herberge streicht mehr Gewinn ein
2012, 7%+1€: 36,- -> Gera streicht mehr Gewinn ein
So.
Die Verlierer sind auf jeden Fall die die hier übernachten müssen. Die haben ja nichmal was von der Steuer.

Genau so hatte ich das gemeint.

Schon sehr kreativ, wie manche die Satzung interpretieren: "§2 Steuergegenstand
(1) Gegenstand der Übernachtungssteuer ist der Aufwand des Gastes für die entgeltliche Nutzung von Beherbungsleistungen in Beherbungsbetrieben, also Einrichtungen, die gegen Entgelt vorübergehend Zimmer zur Übernachtung zur Verfügung stellen (z.B. Hotel, Gasthof, Pension, Gäste- und Privatzimmer, Ferienwohnung)."

Zweite Bemerkung:
Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz des Freistaats (gültig ab 01.01.2011) kam es zum Paradigmenwechsel aufgrund der Haushaltslage des Landes: Es fordert zunächst von den Kommunen, dass sie ALLE eigenen Einnahmemöglichkeiten zunächst ausschöpfen, bevor sie weitere Hilfe des Landes in Anspruch nehmen können. Das war übrigens schon in den letzten Jahren Gesetzeslage (Thüringer Kommunalordnung), wurde aber anders als bspw. in Sachsen nicht oder wenig angewandt.
Darüber hinaus wird durch die Landesregierung bei der Berechnung der sogenannten Schlüsselmasse (der wichtigste Teil der kommunalen Einnahmen) ein höherer durchschnittlicher Steuersatz als bisher bei der Gewerbe- und Grundsteuer angenommen, sodass bei tatsächlich geringeren Steuersätzen als der berechnete Satz die Kommune die Differenz selbst tragen müsste. Dies führt derzeit in ganz Thüringen zu kräftigen Steigerungen bei kommunalen Steuern und Gebühren und erhöht nebenbei den Druck insbesondere kleiner Gemeinden in Richtung Zusammenschluss mit Anderen.

In den nächsten Jahren sind weitere Schritte im FAG in diese Richtung zu erwarten. Gera ist 2011 (und gewollt in 2010) weit in Vorleistung gegangen und hat gegenüber dem Land seine Hausaufgaben gemacht. Dass damit nicht alle Bürger einverstanden sind, ist zu verstehen. Die Alternativen dazu wären u.a. Schließungen von sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Privatisierungen gewesen.
Das wollten wir gern vermeiden.

oh ,wird doch schon schritt für schritt, was natürlich die berühmten "für" und "wider" hat (aber leider immer mehr ins einseitige geht) also alternativen sind ja kaum da, gelle? also tauschen wir das "wären" doch in "werden" und "sind" ein, hm? auch wenn im jammert.-kurier hier und da dementiert wird und etliche meldungen offen bleiben ("es wird noch beschlossen")... und dann kommt aber kaum noch etwas aus den beschließenden oder druckenden häuschen

allerdings halte ich privatisierungen nicht für unbedingt negativ, so könnte einiges erhalten bleiben (wenn auch nicht zu soz.-romantischen preisen,wie ja gern gefordert wird), aber lebensqualität hat halt seinen preis und der muss kostendeckend sein (ist hier aber kaum realisierbar durch gewisse faktoren *g)

"müssen" ist gut

elsterhai: Ich erkenne deine finanzpolitischen Kompetenzen durchaus an. Aber wie lange sollen diese Spielchen noch gehen? Der Selbstständige, der Handwerker, der in dieser überalterten sterbenden Stadt seit Jahren rückläufige Einnahmen und Gewinne hat, darf dennoch weiter Gewerbesteur zahlen, die lt. heutiger OTZ-Meldung inzwischen die höchsten in Thüringen sind? Derselbe oder der Rentner, der mit der Renten"erhöhung" faktisch immer mehr nach hinten durchgereicht wird, zahlt Grundsteuer B in schwindelerregender Höhe, so er denn dereinst in seinem Wahn ein Eigenheim als Altersvorsorge gebaut/gekauft hat. Das soll keine Schuldzuweisung sein, im Lande regieren ja andere Parteien, aber in der Stadt??? Was willst du noch schließen an kulturellen Einrichtungen? Das Theater pfeift auf dem letzten Loch, die Zweigbibliothek in Bieblach ist seit eineinhalb Jahren unter fadenscheinigen lächerlichen Gründen geschlossen, das Hallenbad in Tinz inzwischen nicht nur "vorübergehend" geschlossen, sondern inzwischen abgerissen, kein Geld für Vereine....Über die Straßenbahn nach Langenberg und das Kunsthaus ist genügend diskutiert worden,damit will ich nicht wieder anfangen. Und was will man mit der hirnrissigen Bettensteuer erreichen? Die paar Kröten werden wohl vom Verwaltungsaufwand gleich wieder geschluckt, wie vor Jahren bei der albernen Hundezählung.
Ist es noch verwunderlich, wenn es in Gera immer mehr bergab geht?

So ist es. Und so habe ich auch Verständnis dafür, warum man mir dieser Satzung beabsichtigt, den Touristen moderat mit einem Euro je Nacht in die Taschen zu greifen.



Wir haben es doch gerade gelesen. Die Kommune muss "ALLE eigenen Einnahmemöglichkeiten zunächst ausschöpfen". Wer schützt denn die Azubis und die Klinikum-Patienten davor, dass die Buchsteben "z.B." in der Satzung großzügig interpretiert werden müssen und die Kommune ALLE Beherbergungsbetriebe, die "gegen Entgelt vorübergehend Zimmer zur Übernachtung zur Verfügung stellen", heran gezogen werden?
An der Stelle, an der die Kinder unter 12 von der Steuerpflicht ausgenommen werden, hätten die Stadträte auch Azubis und Patienten ausdrücklich von einer Steuerpflicht befreien können.

Warum hat man nicht einfach Teile aus dem Kommunalabgabengesetz abgeschrieben? Passend wären zum Beispiel Sätze aus §43 Kurtaxe
Als Ergänzung zu §2 der Satzung hätte man, sofern gewollt, diese Sätze aus der KAG abschreiben können:

"Abs. 4
Die Übernachtungssteuer wird nicht von ortsfremden Personen und von Einwohnern im Sinne von Satz 2 erhoben, die in der Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen".
Die Worte "arbeiten oder" wären sogar ggf. entbehrlich.

Warum hat man nicht noch einen solchen Absatz angehängt:
"Abs. 5
Die Übernachtungssteuer wird nicht von Patienten erhoben, die sich zum Zwecke einer stationärer Behandlung in einer Klinik aufhalten".

Dann wäre auch der Passus in Abs. 2 entkräftet:
"unabhängig davon, von wem und in welcher Art und Weise das Entgelt bezahlt ... wird."
und die Satzung würde die Azubis und die Patienten zuverlässig vor der Steuer schützen.


Pfiffikus,
der vermutet, dass die Stadtväter zwar keine Absicht hatten, diese Personengruppen zu schröpfen, deren Schutz aber nur vergessen haben

Ja, solcherart Kreativität würde ich mir von der Stadt wünschen, wenn's um eine ausgeglichene Haushaltsgestaltung geht.
Wenn ich als Privatbürger so über meine Verhältnisse leben würde wie die Kommune, hätt ich schon lange den Gerichtsvollzieher am Hals. Und bei den Beträgen auch noch den Staatsanwalt.


Warum vermeiden? Das wird auch von mir verlangt, wenn meine Einnahmen sinken, z.B. auf ALG2-Niveau. Da muss ich auch mein Tafelsilber verscherbeln, eh ich Leistungen vom Amt krieg - warum soll das für eine Stadt nicht gelten? Wo kein Geld reinkommt, kann keins ausgegeben werden, ist doch simple Grundschulmathematik.
Und wie die Miez und der archivar schon anmerkten, wird doch geschlossen, und privatisiert wurde auch (ich sag nur Veolia ...).
Also was soll die Verkackeierung? Wie soll ich eine Stadt ernst nehmen die mich versucht dermassen zu verarschen?

Gestern hörte ich Nachrichten im MDR. Eine Zahl finde ich interessant:
Es werden jährlich 160000 Euro Einnahmen erwartet.

160000 Euro Einnahmen bedeutet, dass 160000 Übernachtungen besteuert werden müssen-ganz einfache Rechnung. Nun darf jeder selber spekulieren, ob Gera plötzlich zu einer Touristenhochburg mutieren soll oder ob die Stadt "ALLE eigenen Einnahmemöglichkeiten zunächst ausschöpfen" will, indem man die Satzung kreativ auslegt, um diese Einnahmen zu erzielen.


Pfiffikus,
der noch kein Vertrauen zu den Beschwichtigungen aufbauen kann

und um mal archis satz aufzugreifen genau, archivar, lt. artikelchen hielt es die stadt nicht mal für nötig, schadensersatz geltend zu machen und dementierte ständig, "die gerüchte um die schleichende schließung" <- so in etwa der wortlaut des artikels (vielleicht finde ich das bildchen sogar noch,wenn ich gründlich krame) hat die stadt es nicht nötig, schadensersatz zu fordern und den verantwortlichen auf die füße zu treten und das evtl. wieder aufkommende geld (schadensersatzsumme z.B.) in alternativen zu stecken oder anderes nützliches (z.B. für die jugendlichen) ?
dann liest man von drohenden schließungen von jugendclubs, theaterwerkstatt und und und... was am ende tatsächlich rauskommt...bleibt offen (da wären aufklärungen mal das mindeste)

mal eine zwischenfrage: ist schon eigentlich die sache mit dem winterdorf aufgeklärt?

weiter: die stadt leistet sich noch weiterhin noch dienstleistungen auf basis von niedrig(st)lohn für die leistenden, um die nutzer zu schaukeln (gibt ja nicht nur ein beispiel dafür)

und hier greife ich noch mal zustimmend einen satz vom archi auf

@elsterhai: schön,wenn (teilweise berechtigt) auf jeglich anderer ebene auf andere parteien gehackt wird. aber warum macht es nicht ausgerechnet die partei dann besser, die nun in der mehrheit herumturnt, die verantwortung hat und eh immer alles "besser weiß" (und sich auch noch demokratisch nennt)? da ist, wie ich schon oft hier und da anspielte, doch sicher mehr spielraum

und hier frage ich mich das gleiche

entweder man kann sich etliche leistungen leisten oder halt nicht (und das für alle zielgruppen gleichermaßen und nicht zunehmend einseitig) aber aufklärung ist immer wieder ein mangel und die bürgerlein wollen es nun mal wissen (was und warum)

pfiffikus: ich finde diese sätzchen der erwartung auch immer so drollig: ob ich auch mal wo hinschreibe: ich erwarte demnächst mehr einkommen und leiste mir dann mal eben schon mal ...ähm...ja was eigentlich? mal überlegen... (muss da noch kreativ überlegen)

Leiste dir doch mal ein paar Übernachtungen in einem Geraer Hotel!

aujaaaaa

son büssel luxus ... aber ich darf ja nicht blind "erwarten"
also muss ich erstmal an der zweiten million arbeiten, mit der ersten klappte es ja nicht so

@Miez,

das verhält sich ganz anders. Die erste Million ist in "Anschaffung" die Schwerste und bei den Folgenden geht es leichter !

Gruß phoenix66

@phoenix

Und Du glaubst sicher, dass mit "Anschaffen" eine Million zusammen käme ...

welche vorstellung... - eine million die zusammen kommt... - das schafft selbst die beste im anschaffen nicht...

ich habe das mit "Anschaffen" eher als "beschaffen" gemeint. Denn manche ergaunern oder erspielen sich die Million oder mehr, aber erarbeiten sie nicht. Es ist ja bekannt, daß allein durch Arbeit noch keiner reich geworden ist.

Gruß ein unverstandener phoenix66

Seh ich eben anders.. Gibt gerade in diesen Tagen viele gute Nachrichten und zum Glück packen viele Leute mit an...

@elsterhai: gute nachrichten? pack mal aus

habe mir gerade noch mal den artikel zur bettensteuer (ich muss über das wort schon mächtig lachen) zu gemüte geführt (man beachte besonders die m. E. recht treffenden kommentare zum artikel)

aber ich will jetzt die guten nachrichten lesen morgen neuwahl auf gesamter kommunaler ebene?

aber
so, passend zum gewünschten knast, der alles reißen soll, ist das hier erschienen
ich würde mal sagen...schnell noch das weite suchen... (bevor es mal wieder zu spät für die meisten ist)
da sind etliche köstliche stellen bei wie:

aber das kriegen wir mit den riesigen besucherströmen wieder rein und mit der bettensteuer sowieso...

In diesem Artikel kommt ein seeehr interessantes Wort vor.
"Denkmalschutz"

Angesichts meines Anliegens dürfte der erste Kommentar unter dem Artikel ja nur Pillepalle sein.


Pfiffikus,
der aber lieber ein eigenes Thema für den Denkmalschutz aufmachen wird

du meinst sicher dieses sätzchen, pfiffikus
nunja...wahnsinn hin oder her....augen zu und nur noch durch (bis man halt mal wieder umziehen kann und nerv dazu hat)
wenn man sich die gesamtheit mal so vor augen hält: die prioritäten, die gesetzt werden, lassen kalte schauer über den rücken laufen
bettensteuer in gera (weil sich gera wohl vor den ganzen besucheranstürmen kaum retten kann und für ein bett wohl fünf gäste "anstehen" müssen)
riesenknast für den großstadtstatus (oder für die wünschende fraktion sicher die alten perspektiven noch mal neu erschließen *g) aber bloß keinen bundeswehrstandort... (was spricht dagegen?)
schließungen von immer mehr einrichtungen, die aber teilweise dementiert und lange als offene fragen dastehen werden,aber offensichtlich sind (warum hat man da nicht den ar.. in der hose und lässt halt die meldung rausgehen, dass eben definitiv geschlossen wird)
ein winterdorfbetreiber, der anscheinend sonderstatus kriegt und wo die klärung anscheinend noch 100 jahre andauert (wenn das überhaupt geklärt wird, "es wird dem nachgegangen .." oder so ähnlich kann ja jeder hinschreiben)
schulen die aussehen wie ... (siehe den beitrag bei "escher")
erhöhung der gewerbesteuer (schließlich können wir uns ja kaum retten...)
80.000 euro, die plötzlich mal wo auftauchen (na so ein zufall, wenn sich da mal einer verbucht hat...)
löwen, die wir ganz dringend "brauchen"
verwaltungsfehler, die einem disco-wegkläger wohl ganz gelegen kamen (aber wehe es hätte einen polka-tralala-bude getroffen)
und und und...

schön hier

nö, das wird nichts.

Die Insassen werden dort auch überwiegend vürübergehende Unterkunft haben. Soweit OK. Aber die Beherbergung hat dort keinen gewerblichen Hintergrund, so dass von den Übernachtungsgästen lt. Satzung keine Übernachtungssteuer fällig wird.


Pfiffikus,
der die Steuer für die Gäste als ein KO-Kriterium für den Standort Gera angesehen hätte