Untermhäuser Forum

Ging um Verletzung von Persönlichkeitsrechten, halt die Verleumdungen die auf dem Flyer standen. Die 4k hat der Richter festgesetzt. Gibt da feste/übliche Sätze.

Der Raatz-Anwalt wollte das dann bis auf über 15k hoschschrauben mit Argumenten dass wir seinen kompletten Flyervertrieb stillegen wollten und ähnlichem, das wurde vom Richter aber zerpflückt. War 'ne amüsante und lehrreiche Veranstaltung.

Wer hat denn Raatz vertreten? Ich muß doch wissen, wenn ich in Zukunft aus der Liste für mich infrage kommender Advokaten streiche ...

Namen hab ich nicht mitgekriegt, stand auch nicht draußen auf dem Anschlag. Steht aber evtl. morgen in der Zeitung, mal gucken.

So, Artikel steht im Internet:
http://www.wahlen-in-thueringen.de/ober ... 1148036981

Sven Rothe war also der Raatz-Anwalt.

Einfach beim Kumpel anrufen und mal nachfragen.
Aber mein, Frau Hahn möchte gar nicht aufgeklärt haben, wer faktisch mit ihren Namen andere Kandidaten verunglimpft.
Eine Meinung darüber können am Sonntag die Geraer Wähler abgeben.

Vielmehr hält sich unter den Hahn-Jüngern hartnäckig die Meinung, der Flyer könnte aus dem Vornehm-Lager kommen, da er diesem am ehesten genutzt hätte.

Ich denke, in dem Falle hätte der Herr Raatz aber ratzfatz die Namen rausgerückt.

gruß
jandark

Sie hat sich zwar von diesen Flyer distanziert, aber nicht von einem der Schuldigen, der das Ding in Umlauf brachte. Er ist weiterhin als einer ihrer Unterstützer auf der Webseite zu sehen.

Quelle: Bildschirmfoto des Internetauftrittes von Frau Dr. Hahn.

Wahrscheinlich niemand unterstellt Frau Dr. Hahn eine strafrechtliche Verantwortung für den Flyer.
Aber sie ist leider nicht bereit, eine politische Verantwortung für das strafbare Handeln einer ihrer Unterstützer, von dem sie sich bis heute nicht distanziert hat, zu übernehmen.


Pfiffikus,
für den sie dadurch unwählbar wird

Es ist bedauerlich, dass diejenigen, die in aller Augen für das Recht eingetreten mit "blutiger Schnauze" das Gericht verlassen müssen.

(Ich kann nur hoffen das Gera nicht die nächsten sechs Jahre in diesem Sumpf versinkt.)

Ist die Sache nun im Sande verlaufen (worden)?

Welche "Sache" meinst Du? Die Klage der Piraten wurde am selben Tag abgewiesen, Porsts und Vornehms Klagen liegen wohl noch bei irgend ner Landesstaatsanwaltschaft. Die Rechnungen trudeln nun auch langsam ein, die des Gegen-RA ist schon da, auf die vom Gericht warten die Piraten noch.

ich meine die anzeigen und die aussage der Staatsanwaltschaft, nichts öffentliches während der wahl verlauten zu lassen. Nun, der ist vorbei und eine indirekt beteiligte Person hat sich gestern auf einen bequemen Stuhl breitgemacht.

Wenn schon Teile der Landesregierung in der Sache hörig wurden, so verwundert mich die Aufklärungsgeschwindigkeit, trotz des Nichtserwartens eines sachlichen Ergebnisses.

erklär mal bitte

Er meint sicher VH

die person, die gemeint war, ist mir klar gewesen aber inwiefern "indirekt beteiligt"

Er meint wahrscheinlich diejenige, die sich zwar von dem Flyer, aber nicht von einem Mitschuldigen distanzieren durfte.


Pfiffikus,
der vermutet, dass dies als "indirekte Beteiligung" gemeint war

Wenn da weiter das ewige Schweigen im Walde herrscht, könnte man so langsam über eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim LOStA wegen Verfahrensverschleppung nachdenken ...

Leider muss ich euch alle enttäuschen. Das Verfahren wurde fallen gelassen aus Mangel an Beweisen. Der Verfasser konnte nicht ermittelt werden.
Leider darf ich euch noch nichts genaueres verraten. Es wird noch geprüft ob die Piraten das Urteil veröffentlichen dürfen oder nicht. Wir wollen ja nicht das der Raatzanwalt noch mehr an den Piraten verdient.

Das war ja zu erwarten. Dann sollte das nächste Verfahren eröffnet werden, wenn dieser Auftrag nicht über die Bücher ging!

Über die Bücher der RaatzconnectMedia GmbH ging der Auftrag ja offenbar in Höhe von 2.300 Euro, wie dem Artikel nach anzunehmen ist.

Wenn der Auftraggeber das als Privatperson bezahlt hat, oder als Firma und es nicht als Betriebsausgabe geltend machen will, dann gibt es da wohl auch keinen Ansatzpunkt für ein Steuer-Strafverfahren.

war ja klar

Dann wird es eben zur nächsten (vorgezogenen?) Wahl noch mehr solche Flyer geben weil ja nun jeder weiss dass der Raatz sowas gerne und unkontrolliert in Umlauf bringt. Da wird dann jeder anonyme Psychopath sein Pamphlet rausbringen und über andere hetzen. Wäre interessant zu sehen ob er eine Anti-Hahn-Hetze auch so bereitwillig durchwinken würde.

Über das Internet kann ja auch fast alles unkontrolliert und anonym in Umlauf gebracht werden. Stört das jemanden oder sollte diese Möglichkeit demnächst unterbunden werden?

Gesundes menschliches Urteilsvermögen hätte meiner Meinung nach eigentlich zu einer Einordnung des Flyers ohne Impressum ausgereicht.

Wahlbeeinflussender als den besagten Flyer fand ich übrigens die Ankündigung von Tempo 70 in der Siemensstrasse. Das habe ich persönlich als ein offen populistisches Wahlkampfversprechen empfunden, dessen Umsetzung weder ganz einfach noch uneingeschränkt sinnvoll ist, wie sich jetzt ja auch tatsächlich herausstellt.

Niemand würde wohl wegen der Ankündigung von Tempo 70 in der Siemensstrasse ein Verfahren anstreben.

Sollte zur Ermittlung des Absenders eines impressumslosen Druckstücks wirklich mehr Aufwand betrieben werden als bei anderen Strafanzeigen gegen Unbekannt, die oftmals ergebnislos verlaufen und bei denen es teilweise um größere materielle Schäden geht?

völlig ohne konsequenzen geht der herausbringer (nicht zu verwechseln mit auftraggeber) der flyer ja nicht aus der sache heraus. interessant wäre allerdings mal die höhe der strafe, die er nun tragen muss. die wird er sicher vom auftraggeber noch einfordern