Untermhäuser Forum

Frage an Juristen: Ist eien solche Wahl"werbung" überhaupt rechtens? Die Sache ohne erkennbaren Herausgeber, ohne dem Woher? ist mir bedenklich

Wenn man nicht weiß von wem und woher kann man auch niemand rechtlich belangen. Anzeige gegen Unbekannt, verläuft sich im Sande....

doch doch. von irgendwem muss sie ja als beilage der zeitung in auftrag gegeben worden sein.

Wenn sie nicht persönlich dahinter steckt, sollte sie sich öffentlich zu diesem Flyer äußern! Anonyme Gegenwerbung - ist das überhaupt erlaubt? Gilt im Wahlkampf kein Vermummungsverbot?

Na zumindest wird über Sie gesprochen. Mal sehen was man in kommenden Tagen in den kommunalen Medien darüber lesen und sehen wird, denn ich glaube nicht das das ohne Gegenreaktion bleibt

Wenn sich alle Gegenkandidaten solche Eigentore schießen, wird am Ende doch wieder der Straßenbahnfetischist gewinnen

und immer noch keine Reaktion von ihr. Zeit war genug.
Ein kleiner Passus auf ihrer Webseite und die Sache wäre (fast) erledigt. Aber wie schrieb jemand vorhin bei FB "denn Porst bekommt nun ganz sicher in der OTZ morgen seinen großen Auftritt"

Nur sollte man vorsichtig sein. Der Fairness halber sollte man sich nicht felsenfest darauf verlassen, dass die scheinbare Urheberin oder ihr Gefolge irgendetwas damit zu tun hat. Könnte ja auch sein.


Pfiffikus,
der auch andere Urheber nicht von vorn herein ausschließen würde

tja, jubeltrüppchen-sandkastenspielchen

Deswegen warte ich selbst bereits seit Bekanntwerden auf ein Dementi der Verantwortung und eine Distanzierung ihrerseits

Pressemeldung

Diktatur in Gera?
NPD – Plakate desinformieren die Bevölkerung

Die von Seiten der NPD verbreiteten Plakate zur Oberbürgermeisterwahl enthalten gravierende Falschaussagen, auf die der Runde Tisch der Stadt Gera die Bürgerinnen und Bürger hinweisen möchte.
So wird behauptet, dass die NPD von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen worden sei.
Dies ist falsch.
Richtig ist vielmehr, dass diese Wahl eine Personenwahl darstellt und die Wahlkommission allein die Person Gordon Richter und nur deshalb nicht zur Wahl zugelassen hat, weil dieser in seiner Person die erforderlichen Voraussetzungen nicht besitzt.
Die NPD erweckt den Eindruck, dass diese Ablehnung gegen Recht und Gesetz aus reiner politischer Willkür erfolgt sei.
Dies ist falsch.
Richtig ist, dass die Entscheidung der unabhängigen Wahlkommission im Rahmen geltender Rechtslage und begründet erfolgte. Das Thüringer Kommunalwahlgesetz schreibt in § 24 Absatz 3 verbindlich vor, dass ein Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters die Gewähr dafür bieten muss, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Eine entsprechende Bestimmung findet sich in § 8 Statusgesetz, der die Verbeamtung von Personen regelt. Der Oberbürgermeister ist kommunaler Wahlbeamter. Gordon Richter zeigte durch sein Verhalten und Agitieren nach Überzeugung der Wahlkommission, dass er diese Voraussetzung nicht erfüllt.
Die NPD suggeriert, dass in Gera diktatorische Verhältnisse drohen.
Dies ist lächerlich.
Richtig ist, dass gerade die NPD in ihrem Programm, durch Aktionen und Äußerungen die Demokratie, Meinungsvielfalt und Toleranz in Frage stellt. Richtig ist, dass es die NPD ist, die sich nicht von der nationalsozialistischen Diktatur distanziert.
An einem Punkt geben wir der NPD recht. „Sie haben keine Wahl“ steht auf deren Plakaten. Als Demokraten haben wir tatsächlich keine Wahl: Wir müssen uns deutlich gegen rechtsradikale Propaganda und Umtriebe zur Wehr setzen.

Runder Tisch für Toleranz und Menschlichkeit, gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in der Stadt Gera

Sehr zu meiner Verwunderung war heute früh, als ich mich auf den Weg zur Arbeit machte, keines dieser Plakate mehr in der Vogtlandstraße zu finden. Auch in den Teilen der Stadt, in denen ich sonst noch herum kam, war keins dieser Plakate mehr zu sehen.

Gut, dass ich noch ein einziges, offenbar vergessenes Exemplar fotografieren konnte.


Pfiffikus,
der sich nicht sicher ist, ob da zwischen den Zeilen irgendeine Aussage zu finden ist

Das gehört bestimmt zur großen imagekampagne der fdp

Ich erinnere mich an den Stammtisch mit Frau Dr. Hahn. Auf die Frage vom Untermhäuser, ob der Wahlkampf fair sein, antwortete sie etwa so: "Rufen Sie mich am 21.04. an, dann kann ich Ihnen sagen, ob der Wahlkampf fair verlaufen ist. Im Moment kann ich mich noch nicht dazu äußern."


Pfiffikus,
der den Untermhäuser hiermit animieren möchte, Frau Dr. Hahn beim Wort zu nehmen

und morgen rufen wir sie alle an? ich glaube, da wird das handy aus gutem grunde aus oder lautlos sein und die kontaktliste noch mal gut abgeglichen sein, wo sie dann das gespräch entgegennehmen wird

ich werde einen teufel tun und morgen dort wg. solch einer nichtigkeit anrufen... - übrigens lade ich dich recht herzlich ein die süd-ost-tangente zu befahren und ab der abfahrt nach collis die vielen fdp-plakate zu betrachten...

Es ist Zeit, mal eine Auswertung der Börsenkurse vorzunehmen. Herausgegeben wurden fünf Kandidatenaktien:

Norbert-Vornehm-Aktie (Wertpapier-Kennnummer: 468731) 29.60 Groschen





Viola-Hahn-Aktie (Wertpapier-Kennnummer: 468732) 25.01 Groschen





Herbert-Ziegenhahn-Aktie (Wertpapier-Kennnummer: 468733) 1.99 Groschen





Ulrich-Porst-Aktie (Wertpapier-Kennnummer: 468734) 45.00 Groschen





Sebastian-Belovari-Aktie (Wertpapier-Kennnummer: 468735) 0.10 Groschen





Wir wissen natürlich, dass dieses Börsenspiel fern von jeglichem Anspruch ist, sich repräsentativ nennen zu dürfen. Spaß hat es aber trotzdem gemacht.


Pfiffikus,
der anhand des Kursverlaufes von Frau Hahn trotzdem erkennt, dass dieses Spiel das Ohr dicht an der Masse hatte

der börsenkurs seit donnerstagnacht ist mir nicht entgangen. ich habe nur auf deine auswertung gewartet und die kommt verlässlicherweise...

Die Wahl hat sich schon erledigt, Otto Dochs hat schon mit 110% gewonnen

Viel geschafft. Viel zu tun.
06.05.2012
Bild

Wenn das Kreuz die Ränder des Kreises überragt, zählt das dann nicht als durchgestrichener Wahlvorschlag?

Rote Tinte ist wahrscheinlich gar nicht erlaubt, und wenn das Kreuz nicht rechtwinklig ist gibt es auch Abzug, und bei Rechtwinkligkeit müssen die Balken 45 Grad zur Horizontalen sein. Kreis ausmalen, lochen oder sonstiges ist auch nicht erlaubt. Zur minimalen und maximalen Strichbreite gibt es sicherlich auch Festlegungen. Übrigens steht der Manipulation Tür und Tor offen. Sämtliche Briefwahlkuwehre (ist das korrekt mit der neuen deutschen Rechtschreibung?) können aufgedampft werden und danach wieder zugeklebt um die Stimme entweder ungültig zu machen oder auszusieben bei Nichtgefallen, oder bei vielfältiger Kopie eines noch unausgefüllten Wahlzettels können sie sogar neu befüllt werden. Bekommt niemand mit.

wenn die Wahlkommission so wenig konntrolliert, um dies zu ermöglichen, wäre sie fehl am Platze.

meint der phoenix66

Ich warte eigentlich auf einen Kommentar zum Wahlausgang von Frau Pfeiler.
Ich glaube, sie war im OKG in einer Runde mit den Damen Lieberknecht und Hahn zu sehen und äußerte sich sinngemäß, daß nicht immer neues angefangen werden, sondern das begonnene zu Ende geführt werden solle, um damit zu punkten.
Das stünde dann aber wiederum im Kontrast zu hier von ihr gemachten Äußerungen zur Omlett-Arena.
Sicher wird sie uns aufklären.

Wahrscheinlich muß sie erstmal den Wahlausgang "verdauen"? sicher wird sie hier noch ihre Meinung dazui kundtun.

Gruß phoenix66