Untermhäuser Forum

Oh, werden hier vom Bürgerhaushalt Wunder erwartet? Ganz sicher ist jetzt schon, dass auch ein Bürgerhaushalt keine Arbeitsplätze aus dem Ärmel schütteln kann, selbst wenn wir uns das ganz dolle wünschen

Allerdings kann ich hiermit alle an der Entwicklung unserer Stadt Interessierten einladen, sich am 23. Januar zu unserer Arbeitsgruppe dazuzugesellen

Liebe Frau Pfeiler,

Wunder erwarte ich jedenfalls nicht.

Mich interessiert aber, ob sich der Bürgerhaushalt mit allen beiden Seiten des Haushalts beschäftigt, sich der Fließrichtung und der Flussgeschwindigkeit von Geld bewusst ist, sowie dementsprechend auch fundierte Abwägungen vornehmen kann, Geld auf der Ausgabenseite im Zweifelsfalle eher für Konsum oder für Investitionen oder gar für mehr staatlichen - in diesem Falle kommunalen - Verwaltungsaufwand bereitzustellen.

Liebe Frau Pfeiler,

in der Zeitschrift Neues Gera vom 14.12.2012 lese ich unter der Überschrift "Wo geht Gera hin?" einen Leserbrief von Ihnen (oder einer Namensvetterin von Ihnen?).

Darin lese ich von "provinziell", Visionen und weiterer gewünschter Zeit für ein Kunsthaus. Das erinnert mich stark an den Duktus des abgewählten OB Dr. Norbert Vornehm.

Soll mit solchen Einstellungen, wie von Ihnen vorgetragen, ein Bürgerhaushalt im Interesse von Geraer Bürgern gestaltet werden?

Ich bemerke, dass es immer noch einige Missverständnisse bzgl. des Bürger(beteiligungs)haushaltes in Gera gibt. Mitnichten wird der Bürger als Kämmerer tätig, obwohl leider so eine missverständliche Überschrift eines Presseartikels gewählt wurde. Um den eigentlichen Haushaltsentwurf der Stadt zu erstellen bedarf es Spezialisten, die in der Stadtverwaltung sitzen. Bürger können sich (nur) beteiligen, Vorschläge einbringen, die dann wiederum vom durch demokratische Wahlen legitimierten Stadtrat abgenickt werden.

Was ist aus meiner Sicht das Wichtigste an dem der Einfachheit halber Bürgerhaushalt genannten Bürgerbeteiligungshaushalt?
1. Die Bürger sollen angeregt werden, sich mehr für Gera zu interessieren, mitzureden und einzumischen.
2. Finanzielles in Gera soll verständlich und transparenter für den Bürger dargestellt werden.
3. Die Kommunikation zwischen Bürger, Stadtverwaltung und Kommunalpolitik soll sich verbessern, denn wir leben alle in dieser unserer Stadt Gera und wollen, dass sich unsere Stadt gut entwickelt und der Bürger sich hier wohl fühlt! Jeder Beteiligte hat die Aufgabe, sich mit ganzer Kraft um unsere Stadt zu bemühen.

Bekanntermaßen drücken Leserbriefe immer die prsönliche Meinung des Verfassers aus.
Das Eigenschaftswort "provinziell" wurde als Zitat einer anderen Person gebracht.

In der AG Bürgerhaushalt wird es immer um Sachfragen gehen. Hier gibt es keinen Parteienkrieg oder Parteienzwang. Auch das sind Gründe warum sich weltweit Bürgerbeteiligungsverfahren etabliert haben.

In der AG Bürgerhaushalt werde ich mich stets bemühen, allen Meinungsbildern Raum zu geben, denn es geht hier um Pluralität und Meinungsfreiheit, die wieder mehr kultiviert werden müssen. Wer sich ein Bild davon machen will, kann am 23.1. zum nächsten AG-Treffen kommen.

Ich bin nun neugierig auf die Vorschläge, die hier auf dieser Seite diskutiert werden können zum Thema "Wo geht Gera hin?" und es ist so wichtig, bei der Ideenfindung keine Schere im Kopf zu haben, sich durch "Wenn´s und Aber" zu blockieren. Die Stadt wird erkennen, dass der Bürger unbedarft an Probleme und Aufgaben herangeht. So können möglicherweise ganz neue gute Lösungsansätze gefunden werden.

Was mich betrifft, kann ich nur hoffen dass Geras Haushalt dahin geht: Solide Einnahmen und solide Ausgaben.

"Ideen" und Unbedarftheit, das starrsinnige Verfolgen von Ideologien und Wunschvorstellungen, Realitätsverweigerung, die Betrachtung und Benutzung der Stadt Gera als eigenes politisches Spielzeug und Hochburg im Umfeld sowie im Land Thüringen, das Abwürgen und Unterbinden potentiell sinnvoller und aussichtsreicher Möglichkeiten hat nach meinem Geschmack einfach zu oft in Gera stattgefunden, als dass ich mich über weiteres derartiges Vorgehen freuen könnte.

Das Beantragen und Ausgeben möglichst vieler und möglichst hoher Fördermittel zu perfektionieren, dabei aber Eigenerwirtschaftungsmöglichkeiten für Mittel durch die Bürger selbst und damit auch natürliche Einnahmequellen der Stadt zu vernachlässigen, war aus meiner Sicht ein Irrweg mit weitreichendenen Konsequenzen für die Gegenwart und vielleicht sogar noch mehr für die Zukunft.

Betriebswirtschaftlich gesprochen wäre es aus meiner Sicht mehr als überfällig, das operative (Betriebs-)Ergebnis der Stadt Gera zu verbessern.

Basisdemokratie ist ausbaufähig. Offene AG-Bürgerhaushalt lädt zur Beratung ein

Die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt, die sich Mitte November 2012 gründete, lädt zu ihrem nächsten öffentlichen Treffen am 23.Januar um 17 Uhr ins Rathaus Raum 107 ein. Hier wird im parteiunabhängigen Gremium beraten, welche Schritte in diesem Jahr getan werden, um den Bürgerhaushalt auf sichere Füße zu stellen. Unter anderem soll demnächst gemeinsam mit der Stadtverwaltung ein Thema gefunden werden, zu dem die Bürger in diesem Jahr diskutieren und Vorschläge unterbreiten können. Über diese Vorschläge wird in einem basisdemokratischen Verfahren abgestimmt. Anschließend werden die Favoriten in den Haushaltentwurf der Stadt Gera eingebracht. Dieser wird wie jeder andere jährliche Haushaltentwurf im Stadtrat diskutiert und beschlossen.

Bürgerhaushalte sind entwickelt worden, um weltweit in Kommunen vor Ort die Kommunikation zwischen Politik, Stadtverwaltung und Bürger zu verbessern und echte Beteiligung der Bürger von der Basis aus zu ermöglichen. Angestrebt wird, dass die Finanzen unserer Stadt für alle Geraer besser durchschaubar werden. Mit einer urdemokratischen Informations- und Beteiligungspolitik soll das Interesse, die Mitbestimmung sowie die Akzeptanz der Bürger für die Verteilung der knappen Gelder in Gera erhöht werden.

Um den Einstieg in den Bürgerhaushalt zu erleichtern, werden an diesem Tag auch Gäste aus Jena und Erfurt sprechen, die maßgeblich am Aufbau und Erfolg der dort installierten Bürgerhaushalte beteiligt waren und sind.

Ein wichtiges Ziel ist für uns, dass ein Netzwerk aufgebaut wird in dessen Zentrum ein Erfahrungsaustausch der AGs, der Stadtverwaltungen und eines Bildungsträgers steht. Wie andere Bürgerhaushalte in Deutschland zeigen, wirkt sich eine Zusammenarbeit positiv und erleichternd auf die Durchführung der Bürgerhaushalte aus. So wird Geras Bürgerhaushalt noch schneller und effizienter das Laufen lernen. Dies kann zu einem Imagegewinn unserer Stadt nach innen und außen beitragen.

Die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt ist offen für jeden Bürger. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen zum Mitreden und Mitentscheiden oder einfach nur um sich zu informieren.

Regina Pfeiler (Sprecherin der AG Bürgerhaushalt Gera)

Bürgerbeteiligung auf dem Vormarsch. Termine der AG-Bürgerhaushalt im Februar

Politik und Stadtverwaltungen der Städte und Gemeinden haben vielerorts mit internen Querälen,
Geldnot, Zeitnot und der Macht der Gewohnheit zu kämpfen. Da bleibt die Bürgermeinung nicht
selten auf der Strecke. Dem entegegen zu wirken hat auch Gera ein relativ neues Verfahren, den
Bürger(beteiligungs)haushalt, mit einer eigenen Arbeitsgruppe (AG) gebildet. Hier heißt es unabhängig
von Parteienpolitik und verwalterischen Zwängen Ideen auszutauschen und dem Bürger eine
Stimme zu geben. Die AG hat seit November letzten Jahres erste erfolgreiche Schritte in die richtige
Richtung getan, um gemeinsam mit Stadtverwaltung und Kommunalpolitik Verspannungen
aufzuweichen und eine bürgerfreundliche Stadt zu entwickeln. So kamen Meinungen bei der AG an,
dass es nicht sinnvoll ist, wenige Räume für einen kleinen Fachdienst in einem fast leerstehenden
Gebäude zu unterhalten oder dass es nicht gut gelungen ist, das Wasser in Gera zu nutzen. So fließt
der Mühlgraben nicht wirklich, ebenso die Brüte, der Teich beim Amtsgericht ist versiegt.
Verunreinigte auf dem Trockenen liegende Gewässer verschandeln das Stadtbild. Wasser ist wichtig
für ein gutes Klima in einer Stadt und kann sowohl der Energiegewinnung als auch der
Naherholung dienen.

Wie man an diesen Beispielen sieht, soll um die Sache diskutiert werden, konstruktive Kritik geübt
und Vorschläge gemacht werden, wie wir unsere Stadt noch schöner und besser gestalten können.
Auch für die Umsetzung der Vorschläge kann und soll Bürgerkompetenz gefragt sein. Leider muss
ebenfalls diskutiert werden, wie Sparmaßnamen künftig so schmerzarm wie möglich vorgenommen
werden können. Doch gerade wegen der knappen Kassen sollen noch mehr Bürger verständlich
über Finanzen informiert und für die Belange der Stadt interessiert werden. Der Bürger will die
Entscheidungen nachvollziehen können.

Vorbildhaft in der Bürgerbeteiligung wirken bereits arbeitende Ortsteilräte und Stadtteilbüros. Hier
könnte der Bürgerhaushalt anknüpfen und Aktionen vor Ort auf die gesamte Stadt übertragen,
Netzwerke aufbauen die die Interessen des Bürgers zeitnah verwirklichen helfen. In diesem Jahr
werden deshalb Fragebögen zu einzelnen Positionen der Investitionsmaßnahmen von der
Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt erstellt und an alle Haushalte verteilt. Die Umfrageergebnisse werden
den Stadträten vorgelegt um dann bei der Aufstellung des Haushaltes 2014 Berücksichtigung zu
finden.

Zur nächsten öffentlichen Beratung lädt die AG Bürgerhaushalt am 27.2. 17 Uhr alle Interessierten
ein. Hier wird über das Anliegen sowie die Arbeit des Bürgerhaushaltes Gera, insbesondere die
bessere Information der Bürger über die Finanzen der Stadt diskutiert und entschieden.
Wer im Vorfeld mehr über das Verfahren des Bürgerhaushaltes erfahren möchte oder sich einfach
über die Belange unserer Stadt mit AG-Mitgliedern unterhalten möchte, kann dies an jedem 3.
Dienstag im Rathaus Raum 107 zur Sprechstunde tun. Die nächste parteiunabhängige Sprechstunde
findet am 19.02. von 16 bis 18 Uhr statt.

Fraktion DIE LINKE lädt am 25. Februar zur öffentlichen Diskussion: Geraer Haushaltsplan 2013 - mehr Fragen als Antworten?



Am Montag, 25. Februar 2013, lädt die Stadtratsfraktion DIE LINKE 18:30 Uhr im Stadtmuseum zu einer öffentlichen Diskussion zum städtischen Haushalt 2013 ein.

-Was sind die Ursachen der strukturellen Defizite der Geraer Finanzen?
-Welche Konsequenzen verbinden sich mit dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für die städtischen Leistungen und Investitionen im laufenden Jahr?
-Wie bewertet DIE LINKE diesen Haushaltsentwurf und welche Alternativen werden gesehen?


Diese und weitere Fragen sollen auf Grundlage des aktuellen Haushaltsplanentwurfes 2013 mit allen Interessierten und den ebenfalls eingeladenen Mitgliedern der AG Bürgerhaushalt diskutiert werden. Dabei geht es sowohl um die Erläuterung der Finanzströme zwischen Stadt und Land, als auch um ganz konkrete Haushaltspositionen, wie z.B. die Investitionen an Schulen und die notwendigen Veränderungen.

Dem politischen Selbstverständnis der LINKEN entspricht es, mit öffentlicher Debatte zu wichtigen kommunalpolitischen Themen vor der Beschlussfassung im Stadtrat zu einem Meinungsaustausch mit interessierten Einwohnern unserer Stadt zu kommen. Gerade beim Haushaltsplan muss es zu einer viel intensiveren Bürgerbeteiligung kommen, denn es ist der Haushaltsplan der gesamten Stadt Gera und nicht nur der Stadtverwaltung und des Stadtrates! Alle Einwohner, vom Kleinkind bis zum Rentner, vom Beamten bis zum Flüchtling sind davon betroffen.

Nun ist es so, dass es den Bürger(beteiligungs)haushalt gibt, um eine Brücke zu bauen zwischen Bürger, Stadtverwaltung und Politik. Allzuoft werden Themen zwischen den verschiedenen politischen Lagern und Parteien zerrieben und der Sachverstand bleibt auf der Strecke.

In der AG Bürgerhaushalt ist es nicht wichtig ob und in welcher Partei man ist. Hier zählt das Wort des Bürgers. Der mündige Bürger kann hier mitreden und mitentscheiden. Und ich habe in den Beratungen selbst erlebt, wieviel Lebensweisheit, Liebe zu unserer Stadt und gesunden Menschenverstand jeder engagierte Bürger mitbringt.

Ich verstehe die Einladung der LINKEN als Angebot, sich noch eingehender mit den Finanzen in Gera zu befassen und die Sicht dieser Partei verstehen zu lernen. Sicher kommen auch Vertreter anderer Parteien, um sich hier zu informieren. Es geht doch darum, dass es Gera zur Zeit finanziell nicht gut geht und dass schnell Klarheit und akzeptable Lösungen her müssen.

Bei der letzten öffentlichen Beratung der AG Bürgerhaushalt am 23. Januar konnte kurzfristig (Finanz)Bürgermeister Norbert Hein (CDU) dabei sein. Gemeinsam kam man in der Diskussion überein, dass bei der ersten Bürgerbefragung per Fragebogen voraussichtlich im Frühsommer die Meinung der Bürger über die Wichtigkeit einiger Investitionen ermittelt wird. Dies soll dann möglichst im Haushaltsplan für 2014 Berücksichtigung finden. Frau Klostermann, Fachdienstleiterin des Bereichs Finanzsteuerung, stellte einen Flyer von 2012 zur Verfügung, mit dem man den neuen doppischen Haushalt erklären wollte. Dieser Flyer wurde von Mitgliedern der AG in Augenschein genommen und auf Verständlichkeit geprüft. Bürgernähe von Verwaltungsseite aus kann eben nur erreicht werden, wenn es gelingt Verwaltungsdeutsch in Alltagssprache zu übersetzen.

An alle Stadtratsfraktionen gingen schon im Vorfeld Informationen über die Arbeit und Bedeutung der AG Bürgerhaushalt in Gera. Es bot sich außerdem für mich die Gelegenheit, mit einigen Geschäftsstellenleiterinnen persönlich zu sprechen.
Im Januar und Februar erhielt ich in meiner Funktion als Sprecherin der AG die Möglichkeit, den Bürgerhaushalt bei den SPD-Kreisgruppen und bei den Geraer GRÜNEN vorzustellen. Auch beim Empfang des Stadtjugendringes nutzte ich die Chance, anderen geladenen Gästen verschiedener politischer Richtungen und mit sozialem Engagement im Bereich der Jugendarbeit und Jugendhilfe das Beteiligungsverfahren zu erklären und von der bisherigen Arbeit und den nächsten Zielen zu reden.

Das Besondere in Gera ist, dass auch während und nach den Oberbürgermeisterwahlen Bürger unabhängig von Parteien und der Stadtverwaltung um die Einführung des Bürgerhaushaltes gerungen haben.

Der Bürgerhaushalt lebt vom wohlwollenden Austausch und Engagement

Ich bin gespannt, wer alles kommt am Montag und am Mittwoch.

Hallo Regina, Du könntest ja zum Treffen mal einen Vertreter der Stadt fragen, wie man sich die Rückforderung des Geldes, welches für die Umplanung des Kunschthauses bereits an das Architekturbüro (und sonstige Planer) geflossen ist, vorstellt.
Mit diesem fetten, sechsstelligen Betrag hätte die AG Bürgerhaushalt gleich was zum Verteilen.

Hallo (herr) baumann, das können wir gemeinsam bewerkstelligen. Ort und Zeit sind ja wohl bekannt. Ich bin dafür, dass jeder selbst seine Fragen und Zweifel aber eben auch Ideen unter die Leute bringen sollte. Dies kostet Mut und Zeit, ohne Zweifel. Doch auch hier schreiben geht nicht ohne Mut und Zeit. Also: Sieht man sich am Montag?

Greift die AG Bürgerhaushalt nur die Ideen von Leuten auf, die persönlich erscheinen?


Der Herr Baumann hat doch eine wunderbare Idee gebracht. Kannst du gerne ausdrucken und mitnehmen. Im Kreise der AG Bürgerhaushalt sitzen einige Leute, denen es am Herzen liegt, dass
- die Einnahmesituation der Stadt aufgebessert wird und
- die gerne mehr Geld zum Verteilen hätten.
Aus diesem Grunde bin ich sehr optimistisch, wenn diese Idee angesprochen wird, auf große Resonanz treffen würde.


Pfiffikus,
der es unbeschadet nicht dagegen sprechen würde, dass baumann persönlich erscheinen könnte

und pfiffikus´frage stelle ich mir in letzter zeit ständig. unabhängig, in welcher form man seine gedanken oder fragen in den raum stellt, sollte kein hindernis darstellen, das mal aufzugreifen (so als "interessenvertretung", richtig?)

Das ist ja Quatsch: Persönliches Erscheinen ist nicht Bedingung für Meinungsäußerungen, Ideen und Beschwerden.

Allerdings kann man Dinge, die bei der AG Bürgerhaushalt beschlossen werden sollen nur durch persönliche Teilnahme bewirken. Die AG koordiniert das Beteiligungsverfahren, sorgt für Veröffentlichungen über den Haushalt der Stadt, ermuntert Bürger Vorschläge zu machen und wird das Abstimmungsverfahren zu einzelnen Haushaltpositionen anschieben und begleiten. Die AG Bürgerhaushalt versteht sich als Mittler und Motivator für alle an dem Verfahren Beteiligten.

Zum Nutzen von Foren und deren Breitenwirkung waren strittige Meinungen verlautbart worden.

Immer wieder lande ich bei meiner Heimatstadt Wie hier die Vorschläge kommuniziert werden finde ich nicht schlecht.

http://www.potsdam.de/cms/ziel/1529029/ ... Abschicken

Allerdings ist Lichtenberg auch nicht übel:

http://www.buergerhaushalt-lichtenberg. ... hlagsliste

Und das machen dort die Stadtverwaltungen.

Und hier für pfiffikus, baumgarten und alle die sich interessieren oder auch sogar gern kommen würden (pfiffikus war ja sogar Wahlhelfer bei unserer ersten Sitzung )

die Einladung mit Tagesordnung:

Liebe Mitglieder der AG Bürgerhaushalt, liebe interessierte Bürger,

hiermit lade ich Sie und euch herzlich zu unserem nächsten öffentlichen Treffen am 27.Februar ab 17 Uhr in den Beratungsraum 107 ins Rathaus ein.

Zu folgenden Punkten werden wir beraten bzw. wird etwas zu vernehmen sein:

1. Eröffnung und Begrüßung durch die zwei Sprecher der AG Bürgerhaushalt, Teilnehmer stellen sich kurz vor

2. Zusammenfassung und Auswertung bisheriger Arbeit der AG, Diskussion und Fragen

3. Diskussion und Beschlussfassung zu folgenden Fragen:

Wie wird der Bürgerhaushalt und der Haushalt/ die Finanzen der Stadt Gera von den Bürgern, der Stadtverwaltung und Kommunalpolitikern in Gera wahrgenommen und wie können wir dieses ggf. verbessern (Transparenz und Verständlichkeit)?

Welche Formen der Veröffentlichungen wollen wir wählen (z.Bsp. in Zeitung, Flyer, Bierdeckel, Internet, Telefon, Formulare im H35, Sichtwerbung an einer Straßenbahn mit Slogan ... ?)

An wen kann sich außerdem der Bürger mit Vorschlägen und Fragen wenden?

4. Sonstiges

5. Ankündigung der nächsten Termine und Verabschiedung

Ende des offiziellen Teils des Treffens gegen 18.30 Uhr.

Anschließendes gemütliches Beisammensein im Café Kanitz möglich.

Ich bitte darum, dass in Vorbereitung auf unser Treffen die Internetseite der Stadt Gera und anderer Städte zum Thema "Bürgerhaushalt" in Augenschein genommen wird.

Besten Dank für Ihr und euer Engegement und Interesse

Ihre Regina Pfeiler
1. Sprecherin der AG Bürgerhaushalt Gera

dass es potsdam schon länger so macht, wurde hier irgendwo schon gepostet und ich hatte viele dinge auch schon vorgebracht, die man sich abgucken kann (aber auch dazu stehen nicht vergessen wie in den vergangenen jahren)

steht tatsächlich der bierdeckel zur diskussion...???

von den hier gebrachten vorschlägen erscheinen mir andere durchaus sinnvoller...

zeitung: ja - als bekanntmachungen - dürfte nichts kosten!

internet: ja - ein onlineformular beispielsweise - kostet auch nichts! und sollte auf der gera.de-seite eingebunden werden...

flyer, sichtwerbung in der straba usw. nur, wenn sich hierfür sponsoren finden. nicht, dass das bisschen geld, welches die ag zur verfügung hat, verschwendet wird...

zum thema internet: aktuelle themen werden in versch. form auf schon vorhandenen plattformen rege diskutiert. diese plattformen sollte man nutzen, sie stellen auch öffentlichkeit dar...

Hallo Regina, vielleicht könntest Du ja auf Eurem Treff - wenn denn die Presse (vielleicht die Sylvie persönlich?) dabei ist - anregen, von der Online-Seite des Weltblattes mal die Haushaltszahlen 2011 und 2012 zu entfernen, und mal was Aktuelles an Zahlenwerk in der Server für die Normalgebildeten dieser Ansiedlung zu geben.
Ja ich kenn´den Spruch: Nix ist so alt für die OTZ von heute.

...man könnte ja auch in der Straßenbahn - über das werkseigene TV-Programm - werben.

wer ist "baumgarten"? und geht es evtl. noch ein bisschen größer? auch nicht übel mal sehen,wie sehr "man" daran interessiert ist

falls du einen "baumgarten" suchst, spaziere doch mal zur villa biermann, dort wirst du momentan noch fündig...

eher meint sie sicher unsern baumann, aber kann man den namen nicht einfach so hinschreiben, wie er zu sehen ist?