Untermhäuser Forum

Stadtrat von Gera will mit Parksatzung Hass-Konzert verhindern

Der Geraer Stadtrat will über die geänderte Parksatzung das Hass-Konzert "Rock für Deutschland" verhindern. Gleichzeitig schränkt diese Neuerung alle demokratischen Kräfte ein. Ablehner nennen das ein Zurückweichen vor der NPD. Die NPD will klagen.
Gera. Mit der Änderung der Geraer Grünanlagensatzung will Gera das zehnte von der NPD veranstaltete Hass-Konzert "Rock für Deutschland" verhindern. Es fand bislang jedes Mal auf der Spielwiese statt.
Ein entsprechender Antrag der Fraktion der Wählervereinigung "Arbeit für Gera" (AfG) fand am Donnerstag eine Mehrheit. Bei namentlicher Abstimmung unterstützten 30 Stadträte den Antrag. Gegen ihn votierten OB Norbert Vornehm , René Gäbler, Sigrid Müller , Thomas Weil (alle SPD), Grünen-Stadtrat Eugen Weber und die beiden NPD-Stadträte. Der Stimme enthielten sich Peter Kindermann (Grüne), Wolfgang Neudert, Heike Pflug (beide Linke) sowie Franz Lahn und Carsten Schindler (beide SPD).
Nur dem Spiel der Kinder, der Ruhe sowie der Erholung und nach Einwand der Links-Fraktion den angeleinten Hunden sind Spielwiese und Platz der Demokratie vorbehalten. Den Hundefreilauf auf dem Biermannplatz gibt es weiter.
In der Debatte gab der Oberbürgermeister AfG-Fraktionschefin Kerstin Thiel recht, dass Toleranz bei rechten Ideologen fehl am Platze sei. Er nannte die Satzungsänderung aber einen "Schnellschuss und Aktionismus" und führte mit der Verwehrung von Versammlungsfreiheit, dem dennoch möglichen Ausweich auf andere Plätze und dem nicht akzeptablen "Zurückweichen vor der NPD" drei Gründe an, die ihn gegen den Antrag stimmen ließen. Linken-Stadtrat Andreas Schubert erkannte in der Satzungsänderung "keine Strategie, das Hass-Konzert, dauerhaft zu verhindern", aber er unterstütze die Idee, es rechten Kräften so ungemütlich wie möglich in Gera zu machen, sagte er. Das veranlasste AfG-Stadtrat Volker Thorey, seinem Vorredner öffentlich Respekt zu zollen.


Verwundert über die Ansprache des OB trat CDU-Fraktionschef Hans-Jörg Dannenberg ans Pult. "Wir haben zehn Jahre nachgedacht, zehn Jahre reagiert und nicht agiert", kritisierte er und dankte der Fraktion "Arbeit für Gera" für das Engagement, das er sich von der Verwaltung erwartet hätte. "Wir halten nichts von Schaufensterreden, wir wollen Taten sehen", forderte der CDU-Mann.
Hinter dem Ziel der Satzungsänderung könne auch Grünen-Stadtrat Eugen Weber stehen, wie er gestern bekannte. Allerdings sehe er, dass demokratische Kräfte ihr Wirken im öffentlichen Raum damit selbst beschränken. Dass dies aber nötig sei, habe die nach seinen Worten geringe Wahlbeteiligung zu den beiden Wahlgängen der Oberbürgermeisterwahl gezeigt. Außerdem erinnerte Weber, dass 2011 die rechte Veranstaltung zwischenzeitlich für den Hofwiesenparkplatz angemeldet worden war. "Mit der Satzung haben wir wenig gekonnt aber auf viel verzichtet".
NPD-Stadtrat Gordon Richter , in der Vergangenheit Anmelder des Konzerts, warnte den Stadtrat davor, sich mit einem Beschluss "zum Totengräber der Demokratie" zu machen und drohte für diesen Fall eine Klage an.

"Mit der Satzung haben wir wenig gekonnt aber auf viel verzichtet".

Bringt meiner Meinung nach gar nichts. Findet das Konzert eben nicht dort statt sondern dreihundert Meter weiter. Was will man damit gekonnt haben? Das ist rumdoktern an Symptomen aber nicht an der Ursache. Und da helfen auch keine Demokraten und Kerzendemos auf der Strasse, das Chaos hat man ja jedes Jahr ohne dass sich mal was geändert hätte. Was hier hilft ist Bildung, Zucht und Ordnung die im Vorschulalter losgehen muss und dann nicht nachlassen, sowie tugendhafte Politik der sogenannten demokratischen etablierten Parteien, dann wandert auch kein frustrierter nach rechts ab.

das Demonstationsrecht ist nunmal höher zu bewerten als die Privatmeinungen von irgendwelchen blockierten Autofahrern oder "Normalbürgern",

...weil es meist nichts bringt mit blockierern über den sinn von blockaden, mit nur zu ihrem nutzen toleranten menschen über toleranz, mit pseudodemokraten über demokratie, mit selbstgerechten über gerechtigkeit oder mit günter-grass-verächtern über den wahren antisemitismus als form des rassismus zu sprechen... - und so werde ich es auch beibehalten...

aber ich toleriere deine meinung ebenso wie die von pfiffikus! dafür befinden wir uns hier in einem diskussionsforum.
wenn es nach mir ginge, würde ich den nazis gar nicht die öffentlichkeit bieten, die sie überall und auch durch ihre gegner erfahren... - ein eingezäuntes stück feld oder wiese 100x100m irgendwo draußen in der pampa - sollen sie doch dort ihr fest feiern, wenn es dank unserer gesetze nicht vollends zu verbieten ist. das veranstaltungsverbot auf der spielwiese ist ein akzeptabler anfang. richtig ist, dass das elend nur an einen anderen ort verschoben wird. doch wenn wir es komplett aus gera verdrängen, findet das "hass-konzert" dann eben irgendwo anders statt. so lange die nazis anhänger finden, weil in deutschland nicht alles stimmt, so lange finden sie auch irgendwo ihre spielwiese... - das grundübel liegt nicht in den folgeerscheinungen, sondern ist unserer gesellschaft innewohnend. wir müssen die wurzeln des übels erwischen, nicht nur die triebe!

das grundübel liegt nicht in den folgeerscheinungen, sondern ist unserer gesellschaft innewohnend. wir müssen die wurzeln des übels erwischen, nicht nur die triebe!

Der Widerstand gegen diese Arschlöcher scheint hier manche mehr zu stören, als diese Typen selbst

Wo ist aber die Wurzel des Übel?
Liegt sie in der Gründung der BRD?
Oder früher?
Liegt sie in der weit verbreiteten Angst vor allem was links ist?
Ist es die fest verwurzelte Angst die heißt: Lieber tot als rot?
Führt das zu mehr Toleranz für rechts?
Liegt sie in den Millionen die eingesetzt werden um über die Bertelsmann Stiftung, den Springerverlag, die INSM .... Meinungen zu bilden, die dazu führen den Widerstand gegen diese Arschlöcher schlimmer zu finden, als diese Typen selbst?
Liegt sie im politischen Desinteresse der breiten Masse?
Liegt sie in mangelnder Bildung?
Oder sind die Deutschen einfach nur blöde Arschlöcher, die sich noch einmal von Nazis ins Elend führen lassen?

genau - du hast es...

(zumindest einen teil davon...)

Wo ist aber die Wurzel des Übel?
Liegt sie in der Gründung der BRD?
Oder früher?
Liegt sie in der weit verbreiteten Angst vor allem was links ist?
Ist es die fest verwurzelte Angst die heißt: Lieber tot als rot?
Führt das zu mehr Toleranz für rechts?
Liegt sie in den Millionen die eingesetzt werden um über die Bertelsmann Stiftung, den Springerverlag, die INSM .... Meinungen zu bilden, die dazu führen den Widerstand gegen diese Arschlöcher schlimmer zu finden, als diese Typen selbst?
Liegt sie im politischen Desinteresse der breiten Masse?
Liegt sie in mangelnder Bildung?
Oder sind die Deutschen einfach nur blöde Arschlöcher, die sich noch einmal von Nazis ins Elend führen lassen?

ich halte mich ja eigentlich hier gern zurück, weil es meist nichts bringt mit blockierern über den sinn von blockaden, mit nur zu ihrem nutzen toleranten menschen über toleranz, mit pseudodemokraten über demokratie, mit selbstgerechten über gerechtigkeit oder mit günter-grass-verächtern über den wahren antisemitismus als form des rassismus zu sprechen... - und so werde ich es auch beibehalten...

...Von mir aus kannst du alle die was gegen Nazis haben (und machen) als pseudodemokratisch, intolerant und selbstgerecht bezeichnen, aber ernstnehmen kann man (oder ich) sowas nicht. Eigentlich könnte man drüber lachen, wenn es nicht so gefährlich wäre...

...Wo liegen denn die Gründe für Rassismus? Und ich dachte den gibt es nur am Rand (extremistische Abweichung von der Mitte) der Gesellschaft...

In einer Demokratie gibt es das Anrecht auf Gegenrede, Gegenmanifestation, usw. Das ist etwas politisches!

Darum geht es! Genervt sein ist eben kein Argument und vor allem kein Grund politische Gegenrede zu verhindern.

Der Widerstand gegen diese Arschlöcher scheint hier manche mehr zu stören, als diese Typen selbst.

@silvester: ich halte mich ja eigentlich hier gern zurück, weil es meist nichts bringt mit blockierern über den sinn von blockaden, mit nur zu ihrem nutzen toleranten menschen über toleranz, mit pseudodemokraten über demokratie, mit selbstgerechten über gerechtigkeit oder mit günter-grass-verächtern über den wahren antisemitismus als form des rassismus zu sprechen... - und so werde ich es auch beibehalten...

aber ich toleriere deine meinung ebenso wie die von pfiffikus! dafür befinden wir uns hier in einem diskussionsforum.
wenn es nach mir ginge, würde ich den nazis gar nicht die öffentlichkeit bieten, die sie überall und auch durch ihre gegner erfahren... - ein eingezäuntes stück feld oder wiese 100x100m irgendwo draußen in der pampa - sollen sie doch dort ihr fest feiern, wenn es dank unserer gesetze nicht vollends zu verbieten ist. das veranstaltungsverbot auf der spielwiese ist ein akzeptabler anfang. richtig ist, dass das elend nur an einen anderen ort verschoben wird. doch wenn wir es komplett aus gera verdrängen, findet das "hass-konzert" dann eben irgendwo anders statt. so lange die nazis anhänger finden, weil in deutschland nicht alles stimmt, so lange finden sie auch irgendwo ihre spielwiese... - das grundübel liegt nicht in den folgeerscheinungen, sondern ist unserer gesellschaft innewohnend. wir müssen die wurzeln des übels erwischen, nicht nur die triebe!

Jaja, das kennen wir schon. Jeder der sich nicht auch an Schienen kettet um potentiell mit der Deutschen Bahn anreisende Nazis zu behindern ist selbst ein Nazi, gelle. Mir ist solches kindisches Gehabe was nachgewiesenermaßen absolut null positives Ergebnis bringt aber zu blöd. Naja, jedem nach seinem Geschmack.

wenn es nach mir ginge, würde ich den nazis gar nicht die öffentlichkeit bieten, die sie überall und auch durch ihre gegner erfahren... - ein eingezäuntes stück feld oder wiese 100x100m irgendwo draußen in der pampa - sollen sie doch dort ihr fest feiern, wenn es dank unserer gesetze nicht vollends zu verbieten ist.

Danke @silvester

Wohin es führt wenn ergänzend zu den per Gericht durchsetzbaren Maßnahmen der Einsatz von einem breiten demokratischen Bündniss fehlt kann jeder in den verlinkten Artikeln nachlesen.
Sag ich nurmalso.

http://www.endstation-rechts.de/index.p ... Itemid=387

<dilettantischen Spamlink entfernt>

http://www.insuedthueringen.de/lokal/so ... 53,1994266

http://www.tlz.de/startseite/detail/-/s ... 1277911461

Der Große Vorteil ist aber, dass die Handyortung online angeboten wird und deshalb dem Fernabsatzgesetz unterliegt, was vorschreibt, dass der Kunde, bzw. in dem Fall der Nutzer der Handyortung ein 14-tägiges Rücktrittsrecht hat, weil er sich die Ware nicht im Vorfeld anschauen und begutachten kann.

Das Widerrufsrecht erlischt
...
bei Dienstleistungen
...
wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

Modernste Technik ist die Voraussetzung für eine Handyortung. Netzbetreiber beispielsweise haben über die ganze Bundesrepublik Funkmasten verteilt, damit eine Handyortung überhaupt möglich ist. Man kann sich vorstellen, wie teuer solche Funkmasten sind.

Die andere technische Voraussetzung sind GPS Satelliten, die ebenfalls sehr teuer sind.

Zukünftig wird mehr Wert auf eine Ortung per GPS gelegt, weil auch alle aktuell erscheinenden Handys und Smartphones über einen GPS Sender verfügen werden.

Leider können wir weder für die Richtigkeit noch die Aktualität der Inhalte geradestehen.

Laut § 7 Abs.1 TMG sind wir als Seitenbetreiber für die selbst erstellten Inhalte auf dieser Seite rechtlich verantwortlich.