Untermhäuser Forum

Die Stadt Gera hat eine Haushaltsperre erlassen.

Tja, dann wird diese Aktie 2012 ohne Dividende auskommen müssen.


Pfiffikus,
der es an unserer Börse recht spannennd findet

Das sehe ich nicht so. Es handelt sich nämlich nicht um eine Haushaltssperre, sondern um die Aufstockung der sogenannten "Bewirtschaftungsreserve". Das bedeutet, dass die Fachdienstleiter einen Teil ihres Budgets bis auf Weiteres nicht bewirtschaften dürfen, also neue Verträge nicht eingehen dürfen o.ä.

Die Maßnahme wurde aber offiziell als Haushaltssperre verkündet.

Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn hat eine Haushaltsperre erlassen und verordnet damit der Stadt Gera einen strikten Sparkurs.
Gera. Die Stadt hat eine Haushaltsperre erlassen. Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) stockte die sogenannte Bewirtschaftungsreserve auf 5 568 730 Euro auf. Alle Verpflichtungen, die die Stadt eingeht und die einen Auftragswert ab 500 Euro haben, müssen ab sofort von der Oberbürgermeisterin unterschrieben werden.

Bestehende rechtliche Verpflichtungen, zum Beispiel für soziale Leistungen, werden nicht berührt. Das teilte gestern die Stadtverwaltung mit.

Bereits im Februar hatte der OB-Amtsvorgänger zum Haushalt 2012 eine Bewirtschaftungsreserve von fünf Prozent verfügt. Dieses Ziel sei aber nicht erreicht worden, heißt es in der Pressemitteilung. Bisher wurde eine Bewirtschaftungsreserve lediglich in Höhe von 3 540 857 Euro gebildet.

Die Stadt muss eigenen Angaben zufolge mit einem Fehlbetrag von rund zwölf Millionen Euro zum Jahresende rechnen. Bereits im Haushaltsplan, der im Dezember 2011 beschlossen wurde, sei mit einem Fehlbetrag von sechs Millionen Euro geplant worden. Die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr liegen bei voraussichtlich 24 Millionen Euro, das sind vier Millionen weniger als ursprünglich geplant.
25.08.12 / OTZ

Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Bundesministerium der Finanzen nach Benehmen mit dem zuständigen Bundesministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.

Ich bin nur etwas verwundert, dass weniger Gewerbesteuereinnahmen erwartet werden.

Im Ernst: Mir ist es lieber, man rechnet mit zu niedrigen Einnahmen, als dass man sich ein Wunschbudget zusammenträumt und schon fleißig Ausgaben plant die man dann nie und nimmer bedienen kann.

Die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr liegen bei voraussichtlich 24 Millionen Euro, das sind vier Millionen weniger als ursprünglich geplant.

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Ich bin nur etwas verwundert, dass weniger Gewerbesteuereinnahmen erwartet werden. Sind die Steuern schon gesenkt worden? Haben in letzter Zeit Firmen dicht gemacht? Ist die Auftragslage so mies?

OB Hahn prüft alles ab 500 Euro: Linke frotzelt über "doppelte Buchführung" in Gera
Kämmerin Heike Herzig erklärt wie der Haushalt auf der Basis der Doppik funktioniert
Stadtrat Huster: Was macht eigentlich Herr Hein?
Gera. Ein besonders interessantes Beispiel für die Einführung der "Doppelten Buchführung" liefere derzeit die Spitze der Geraer Stadtverwaltung, frotzelt Mike Huster , Fraktionsvize der Geraer Linken im Stadtrat.

Er zielt damit auf die Ankündigung von Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) ab, die im Zuge eines strikten Sparkurses angekündigt hatte, alle Aufträge ab 500 Euro selbst zu prüfen und zu unterschreiben. Huster hatte im Hauptausschuss nachgefragt, was denn dann Finanzdezernent Norbert Hein (CDU) mache. OB Hahn hatte geantwortet, dass die Aufträge über dessen Tisch gehen, sie sich die Prüfung trotzdem vorbehalte. "Das wird doppelt gemacht." Weil die Kommune ihre Haushaltführung von der Kameralistik auf Doppik umstellt, frotzelt Huster nun über die doppelte Buchführung.

Zweifel am Instrument
Die Linke bezweifelt zudem, dass die von OB Hahn auf 5,6 Millionen Euro aufgestockte Bewirtschaftungsreserve einen Effekt haben werde. Das Instrument gebe es bereits seit Februar. Eine reine Haushaltssperre, die allerdings der Zustimmung des Haushalt- und Finanzausschusses bedurft hätte, sei eher geeignet, wirkungsvoll das Ausgabeverhalten der Fachdienste zu steuern.

Der Sparkurs war laut Stadtverwaltung notwendig geworden, weil sich 2012 ein Finanzdefizit von 12 Millionen Euro abzeichnet. Die Bewirtschaftungsreserve gilt nicht zuletzt als Grundlage für aktuelle Gespräche mit der Landesregierung. 29.08.12 / OTZ

Nein, aber wenn ein Unternehmen letztlich Millionenbeträge erstattet bekommt, kann das schon mal die Einnahmen erheblich treffen. Und genau das passiert leider.

Naja Struppel wer von Buchhaltung keine ahnung hat, wie dieser nette Herr der Linken, kann sich nur durch frotzelein äußern.
Es gab nur eine Hand voll Leute, die das system der Kameralistik wirklich verstehen können und konnten.

Jedes größere Unternehmen unterliegt der doppelten Buchführung, warum dann nicht auch eine Stadt? Auch diese muss wirtschaftlich geführt werden und ich sehe sie daher auch als Dienstleistungsunternehmen.