Untermhäuser Forum

Erfurt (dpa/th) - Thüringen wird sich an den Kosten für den Kauf
einer CD mit gestohlenen Bankdaten von Steuersündern in der Schweiz
beteiligen. Das kündigte Finanzministerin Marion Walsmann (CDU) am
Montag in Erfurt an. «Wenn wir Steuerhinterzieher dingfest machen
können, müssen wird diese Möglichkeit auch nutzen», erklärte die
Ministerin. Sie sieht darin einen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, machte aber keine Angaben zur Höhe der Beteiligung. Unter den Bundesländern gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Kauf der illegal beschafften Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder.

Geht dann Hehlerware, die ich auf ebay ersteigert habe, auch in mein Eigentum über?

Natürlich (üblicherweise) nicht.

Hier ist das ein wenig anders gelagert. Bei dem Rohling, auf dem die Daten übergeben werden, dürfte es sich unstrittig nicht um Hehlerware handeln. Dessen Eigentum geht ganz legal an den Erwerber über.


Anders ist das beim geistigen Eigentum. Dieses wechselt den Besitzer nicht. Das geistige Eigentum meines Beitrages (Urheberrecht) bleibt bei mir, auch wenn ich dir (gegen Entgelt oder unentgeltlich) Kenntnis davon verschaffe, indem du das lesen darfst.

Das Datenmaterial dürfte mutmaßlich geistiges Eigentum der Schweizer Banken sein und kann das gerne bleiben. Die deutschen Behörden erwerben nicht das Eigentum an diesen Daten, sondern allenfalls Kenntnis dieser Daten.


Pfiffikus,
dem klar ist, dass die Daten der erworbenen CDs alleine noch keine gerichtsverwertbaren Beweise darstellen

Wenn der Fiskus die Daten direkt bei den Banken erwirbt, von mir aus auch gegen Geld, ist nichts dagegen einzuwenden, es sei denn die Veräußerung steht im Widerspruch zu den mit den Bankkunden geschlossenen Verträgen. Aber das ist dann ein Problem der Bank.

Wie aber beschrieben, handelt es sich um gestohlene Daten. Das bedeutet, der Staat arbeitet mit Straftätern zusammen, um sich entgangene Steuergelder wieder zu beschaffen. Es waren keine staatlichen Ermittler oder Geheimdienstler, die die Daten von den Banken geklaut haben, das waren hoechstwahrscheinlich (ehemalige?) Angestellte der Bank, also Privatpersonen, welche gegen die Datenschutz- und NDA-Vereinbarungen ihres Arbeitgebers verstossen haben.

Ich arbeite mit Telekommunikationsfirmen zusammen und habe als Administrator Zugriff auf sämtliche Daten der Kunden (Bankverbindungen, z.T. Kreditkartendaten) und deren Telefonieverhalten (nette peinliche Sexlines z.B.). Wenn ich wöllte könnte ich bei den VoIP-Anschlüssen einfach so auch sämtliche Gespräche mitschneiden, ein einfacher Netzwerksniffer reicht. Für irgendjemanden sind diese Daten sicher von so grosser Bedeutung dass einiges Geld rüberkommen würde.

Wenn ich davon mal eine CD anbiete, krieg ich aber keine x Millionen, sondern lande wohl im Knast. Auch wenn ich nicht das Eigentum der Daten weitergebe, sondern nur jemanden in Kenntnis davon versetze.
Toller Rechtsstaat.

kann ich mir nicht leisten



...weil es wohl nicht soviel einbringen würde? (datenschutzverletzung und das liebe geld, was dem gegenüberstünde...)

Ist es so ungewöhnlich, dass der Staat bzw. Staatsdiener mit Kriminellen zusammen arbeiten?

Kronzeugenregelung:
Insiderwissen gegen Strafrabatt

Steuer-CD:
Insiderwissen gegen Milliönchen


Ist es ungewöhnlich, dass Staatsdiener sich selbst Vergehen schuldig machen?

V-Leute müssen Straftaten verüben, um im Millieu nicht aufzufallen.


Wenn ich bei Rot über die Ampel fahre und die Streife dieses beobachtet, dann folgt Sie mir, natürlich auch bei Rot.
Ich kann dann aber sagen, ich habe die Ampel nicht gesehen (nützt mir zwar nichts),
Ich glaube die Ordnungshüter können das nicht behaupten.

Also was soll das Pochen auf Moral?



Die Schweiz hat ein paar Protestnoten in Richtung Deutschland verfasst. Liechtenstein macht aber Nägel mit Köpfen und lässt sich das inzwischen nicht mehr bieten.





Für die Juristen ist erst einmal zu klären, ob überhaupt ein Diebstahl vorliegt. Wer einen Diebstahl begehen will, muss eine SACHE stehlen. Und das sind laut BGB nur körperliche Gegenstände. Das trifft auf Daten nicht zu. Daher kann eigentlich auch kein Diebstahl voliegen. Somit fehlt es für eine Hehlerei schon an der notwendigen Vortat. Die Gerichte haben jetzt zu klären, ob Daten als Sachen anzusehen sind.

Bislang liegt nach unserem Recht für das "sich verschaffen" solcher Daten ein Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB vor. Der gilt aber nicht in der Schweiz, wo die Vortat mutmaßlich begangen worden ist.

Das was hier als "Datenklau" bezeichnet wird, ist eine im Ausland von einem Nichtdeutschen verübtes Delikt (Straftat? nach Schweizer Recht-weiß ich nicht.) In diesen Fragen fehlt den deutschen Gerichten jegliche Zuständigkeit.

Weiterhin wäre zu klären, wie die Daten ausgespäht worden sind. War es ein Insider der betroffenen Bank? Dann läge die Vortat für Hehlerei in der Zuständigkeit der Schweizer Gerichte.

Sofern die Daten übers Netz ausgespäht worden sind, kommt es auf die Schutzmechanismen an. Lag das Datenmaterial fahrlässigerweise eine Zeit lang ungeschützt im Netz - sowas soll es schon gegeben haben - dann läge nicht einmal eine Straftat vor, sich das herunter zu laden.

War ein Cracker am Werk? Dann muss der nicht in der Schweiz gesessen haben. Ist das Ausspähen von Daten in Timbuktu eigentlich strafbar? Wenn der Cracker seine Tat in Timbuktu verübt hat, dann wäre diese Tat wahrscheinlich überhaupt nicht mit Strafe bedroht!
Was geht es die deutsche Justiz an, wenn Ausländer im Ausland straffreie Taten begehen?


Na gut, ich habe nun genügend Mutmaßungen geäußert. Aber derjenige, der hier jemanden der Hehlerei bezichtigt, denjenigen trifft die Beweislast, diese Mutmaßungen aufzuklären.




Also wenn du die richtigen Leute anschwärzt, solltest du dafür sorge tragen, dass du noch lange genug lebst, um die Millionen zu genießen. Die sehen das nicht so verbissen mit den Paragrafen und verurteilen eher aus dem Gefühl heraus.



Pfiffikus,
der hofft, dass dies ein ausreichender Grund für dich ist, geheime Daten geheim zu halten

Hm, andre haben schon rausgefunden wie man auch als Normalo gewinnbringend brisante persönliche Daten veräußern kann. Da kann man nur lernen.

´

im zuge der kronzeugenregelung arbeitet der staat ja schon heute mit verbrechern zusammen um anderen das handwerk zu legen und gegen dieser vorzugehen. gegen diese in allen ländern übliche, durch das strafrecht abgesicherte und schon immer praktizierte methode hat sich bisher noch nie jemand aufgeregt.

wenn der staat keine andere möglichkeit hat an die daten ranzukommen um gegen diese leute, die dem steuerzahler aus rein persönlichen und damit auch egoistischen gründen millionen und milliarden vorenthalten dann ist es ein verfolgungspflichtiger straftatbestand, in dem der staat nicht nur ermitteln, sondern auch was unternehmen und bestrafen muss. wenn er das nur kann in dem er mit verbrechern zusammenarbeitet, dann ist das i.O. für mich und um ehrlich zu sein, ich verstehe die aufregung auch überhaupt nicht. wie gesagt, wenn der staat als solches bei organisiertem verbrechen, mord und totschlag im zuge der kronzeugenregelung zusammenarbeitet, dann ist das nichts anderes als wenn er in diesem fall dubiose informationen kauft.

andererseits, würden die lieben steuerflüchztlinge hier alles versteuern und nicht außer landes schaffen, was sie bei der ausreise aus deutschland und der einreise in die schweiz, liechtenstein & co. mit sicherheit nicht dem zoll angzeigt haben, dann würde es so eine CD gar nicht erst geben und diese diskussion auch nicht.

Wie an anderer Stelle schon ausführlich beschrieben, braucht diese CD´s kein Mensch. Alle acht Wochen eine Meldung in den Tagesthemen, dass es angeblich eine neue CD mit Daten zur Bank X gebe, und schon zeigen sich die nächsten 5.000 Steuersünder selbst an...