Hallo Elsterhai,
elsterhai hat geschrieben:
Und warum wohl glauben Sie, haben Parteien nach 1949 im Grundgesetz Verfassungsrang bekommen? Warum glauben Sie, endeten alle Versuche, einen allgemeinen Willen an Stelle von Parteien zu formulieren, in der Diktatur einschließlich aller kommunistisch-sozialistischen Versuche?
Naja, dieses System, das die Parteien ins Grundgesetz geschrieben hat, stellte sich als das ökonomisch erfolgreichste heraus. Diese ökonomische Überlegenheit trug 1989/90 Früchte.
Praktisch bedeutet dieser ökonomische Erfolg aber auch, dass diese Ökonomie genügend freie Mittel bereit stellt, Parteien und Politiker abseits der staatlichen Finanzierung mit Hilfe von Spenden und Vorzugskonditionen bei Geschäften einzweites Standbei zu schaffen. Ok, OK, ich weiß, dass immer wieder betont wird, dass diese Großzügigkeit keineswegs Einfluss auf die Politik nehmen soll.
Und sag mal, bist du noch einer, der an das Märchen vom Vertreter des ganzen Volkes glaubt, der nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist?
Wenn du hier die Rolle der Parteien so in den Himmel lobst, dann solltest du auch mal darüber nachdenken, welchen Einfluss diese Parteien in Form des Fraktionszwanges auf das Stimmverhalten von Abgeordneten nehmen und inwieweit das im Einklang mit Artikel 38 des von dir erwähnten Grundgesetzes steht.
Nun ja, hier geht es um den OB-Wahlkampf in Gera. Große Investoren mit dem damit verbundenen (von mir vermuteten) großen ökonomischen Einfluss auf Lokalpolitiker wurden erfolgreich von Gera fern gehalten. Aus diesem Grunde gelten hier in diesem Rathaus ein wenig andere Regeln, womit wir wieder beim Thema wären.
@untermhäuser,
kann es sein, dass du da bei diesem einen Aspekt den Falschen ansprichst?
elsterhai hat geschrieben:
Nee, nee, das bekommen wir schon hin, gibt in allen Parteien sehr vernünftige Leute, auch in Gera..
Pfiffikus,
der das hier in diesem Thema fand