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„Im Juli beginnt die aktive Phase“: Geras Oberbürgermeisterin zieht Bilanz und hat vier Ziele

Wenige Tage vor der Halbzeit ihrer ersten Wahlperiode zog Geras Oberbürgermeisterin gestern Bilanz. Bisher sei sie Aufklärerin gewesen. Künftig will sie stärker moderieren und vier Ziele ansteuern. Dazu kündigte sie an, dass in ganz Gera 400 neue Arbeitsplätze geplant seien.


Gera. „Im Juli beginnt die aktive Phase“, das erklärte am Dienstag Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos), die seit dem 1. Juli 2012 im Amt ist. In den vergangenen drei Jahren habe sie sich in der Rolle einer „Aufklärerin“ gesehen, sagte sie gestern in einem Pressegespräch.
Am 22. April vor drei Jahren war sie gegen drei Kandidaten angetreten und gewann am 6. Mai 2012 die Stichwahl gegen ihren Amtsvorgänger Norbert Vornehm (SPD). Auf ihn waren damals 40,3 Prozent der Stimmen entfallen, die Wahlgewinnerin holte 59,7 Prozent.

„Ich habe mir vieles einfacher vorgestellt“

„Ich habe mir vieles einfacher vorgestellt“, sagte die 59-Jährige am Dienstag. Doch auch wenn sie alles gewusst hätte, wäre sie vor der Kandidatur nicht zurückgeschreckt, meinte sie. Erschwerend seien die Hochwasserkatastrophe 2013 und die Stadtwerkeinsolvenz 2014 gewesen. Rückblickend sagte Viola Hahn , dass sich die Stadt nach dem Glücksfall Buga mehr Zeit hätte lassen müssen, den Haushalt zu konsolidieren.

Die Gründe für die Stadtwerke-Insolvenz

Stattdessen seien Kunsthaus und Stadtbahnprogramm II in Angriff genommen worden. Als zwei Ursachen für die Stadtwerkeinsolvenz nannte sie „suboptimale Verträge mit Tochterunternehmen“ und fehlende Reaktionen auf die Energiewende der Bundesregierung. Die Verwaltungsstrukturreform ihres Vorgängers innerhalb der Stadtverwaltung bezeichnete sie als „gute Idee“. Doch sie sei stecken geblieben und habe einen Bogen um die an ein Parteibuch gebundenen Dezernentenstellen gemacht.

58 Posten in der Stadtverwaltung abgebaut

Sie habe festgestellt, dass Fachdienstleiter und Fachgebietsleiter identische Aufgabenbeschreibungen haben und dass alle Fachdienstleiter analog besoldet werden. Für sie ein Unding, wenn man Mitarbeiter motivieren wolle. Die OB kritisierte die entstandene Doppelstruktur mit der Übertragung von Hochbau-Aufgaben an die Elstertal Infraprojekt und die inzwischen zurückgeholten Eigenbetriebe Stadtgrün und Kultur. „Die waren nur für die Personalstatistik gut“, so Hahn. In ihrer Zeit seien 58 Posten in der Stadtverwaltung abgebaut und Neubesetzungen „nur nach Eignung“ vorgenommen worden.
Im haushaltslosen Jahr 2014 habe die Stadtverwaltung 2,67 Millionen Euro einsparen können. Auch, weil sich die Rathauschefin zeitweise jede beantragte Ausgabe habe vorlegen lassen. Ihren Optimismus, dass das Landesverwaltungsamt den Haushalt 2015 „so nicht ablehnen kann“, schöpft sie aus der kontinuierlichen Zusammenarbeit mit dem Land. Erstmals werde die Haushaltlücke durch Bedarfszuweisungen geschlossen: 16, 2 Millionen Euro seien vom Land angekündigt worden. Der Beschluss steht noch aus. Am 25. Juni will der Stadtrat entscheiden. Dass schon dort das „politische Gezänk“ abgelegt werde, hoffe sie sehr. Die Zusammenarbeit zwischen ihr und dem Stadtrat könne sich nur verbessern, ist sie überzeugt, „wenn es gelingt, Gera aus dem Wahlkampfmodus herauszuholen“.

Über 500 neue Arbeitsplätze geschaffen, 400 neue geplant

Geschafft habe sie, dass es statt des Kunsthauses die private Fachhochschule für Gesundheit gibt. Außerdem seien in den letzten drei Jahren 72 Arbeitsplätze in der Geraer Wirtschaft erhalten, 515 neu geschaffen worden und aktuell mehr als 400 neue geplant. „Trotz Stadtwerke-Insolvenz funktionieren der Nahverkehr, die Energieversorgung und die Beheizung der Wohnungen“, erklärte die Oberbürgermeisterin. Vorige Woche beim Städtetag in Dresden habe sie oft gehört, dass Gera mit der Stadtwerkeinsolvenz richtig bekannt geworden sei.
Dieses Negativ-Image, so erklärte die Oberbürgermeisterin, wolle sie umkehren und sich verabschieden von der oft gewechselten strategischen Ausrichtung: Einzelhandelsstadt, Kulturstadt, Sportstadt. „Wir sind die neue Mitte in Mitteldeutschland“, verkündete sie und will Optimismus verbreiten.

Die vier Ziele von OB Hahn

Das Stadt-Image innen und außen zu stärken und also stolz von Gera zu sprechen, ist eines ihrer vier Ziele für die nächsten drei Jahre. An erster Stelle steht die Konzentration auf die einheimische Wirtschaft, dann will sie an einer „schlanken und fiten Stadtverwaltung“ arbeiten und dazu im Juli intensive Gespräche mit Mitarbeitern beginnen. Und schließlich nimmt sie sich vor, sich mehr Zeit für die Bürger zu nehmen. Einen Tag pro Woche wolle sie dafür einplanen. Bisher gibt es die Bürgersprechstunde alle zwei Monate und die Einwohnerfragestunde vor der Stadtratssitzung einmal im Quartal.

Sylvia Eigenrauch / 17.06.15 / OTZ

...zu den Hahn`schen Ankündigungen...

Siehe meinen Beitrag, zweite Zeile, viertes Wort.
Du Schelm!

Von Honorierung bis Schuldzuweisung: Wie die Fraktionen die Arbeit der Geraer Oberbürgermeisterin sehen

CDU und Arbeit für Gera honorieren den Einsatz von Viola Hahn für die Stadt. Die Linke lastet ihr gar die Stadtwerkeinsolvenz an und die SPD nimmt ihren Ex-OB in Schutz.

Gera. Die Oberbürgermeisterin verbreitet in der Halbzeit ihrer Wahlperiode Optimismus. Die sechs Fraktionen im Geraer Stadtrat teilen den nicht ohne Vorbehalte. CDU und „Arbeit für Gera“ stehen hinter ihr. Sie und in dem einen Punkt auch die Fraktion Bürgerschaft beschreiben die Stärke der Oberbürgermeisterin im Vermitteln.

Heftiger Gegenwind weht von der größten Fraktion Die Linke, von der SPD und den Grünen. Letztere behauptet von sich, 2012 die einzige Fraktion gewesen zu sein, die ihrer Skepsis bereits zum Amtsantritt Ausdruck verliehen habe. „Heute steht fest, dass Frau Hahn nahezu alle ihre damals formulierten Ziele verfehlt hat, Tempo 70 in der Siemensstraße einmal ausgenommen. Obwohl sich die Oberbürgermeisterin seit 2012 redlich bemüht hat, ist es ihr nicht gelungen, Gera gemeinsam positiv zu gestalten. Im Gegenteil, haben sich die Eckwerte und die Aussichten Geras seit ihrem Amtsantritt deutlich verschlechtert“, erklärt Eugen Weber .

„Die Erwartungen waren zu groß und die tatsächliche Misere der Stadt auch“, konstatiert Harald Frank , Fraktionschef der Bürgerschaft Gera.

Seiner Fraktion fehle „das berechenbare, zielstrebige und konsequente Handeln. Frau Hahn ist kein Sanierer“, heißt es in der Einschätzung. Sie habe zwar durchaus Visionen, aber sei zu zaghaft, um Widerstand zu brechen und Konzeptionen

SPD: Verwalterin mit Mitleidsbonus
umzusetzen. „Das Rathaus mit mehr als 1000 Menschen aller Prägungen ist ein schwerfälliges Schiff. Aber immer ist der Kapitän entscheidend – für Mannschaft, Kurs und Sicherheit der Ladung, deshalb die Macht in seiner Hand. Es wird Zeit zu liefern“, so Harald Frank .

Als „einsame Verwalterin mit Mitleidsbonus“ beschreibt die SPD-Fraktion die Oberbürgermeisterin. Sie habe in den letzten drei Jahren ihren OB-Wahlkampf gegen ihren Vorgänger fortgeführt. „Dieses Draufhauen auf den Vorgänger ist ausgelutscht und lenkt von ihrer eigenen Verantwortung ab“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Melanie Siebelist , die dasselbe Parteibuch wie der Ex-OB hat und meint zu erkennen, dass bei Frau Hahn immer die anderen schuld seien.

Für die SPD habe Frau Hahn „wertvolle Zeit für die Stadt verschwendet“. Im Gegensatz zur Meinung der Bürgerschaft würden ihr Visionen und Konzepte fehlen. Von Priorität für die Wirtschaftsförderung könne keine Rede sein, wenn Gewerbe steuern erhöht, und Mitarbeiter des Bereiches Wirtschaftsförderung in der Tourist Information eingesetzt werden.

„Im Juli beginnt die aktive Phase“: Geras Oberbürgermeisterin zieht Bilanz und hat vier Ziele

„Die Oberbürgermeisterin hat Probleme nicht rechtzeitig erkannt und die notwendigen eigenen Entscheidungen nicht zeitnah herbeigeführt. Dadurch haben sie das Entscheidungsfeld der Stadt verlassen.

Diese Entwicklung darf sich keinesfalls so fortsetzen, denn dafür hat Gera keine Zeit mehr“, erklärte gestern Andreas Schubert , Fraktionsvorsitzender der Linken. Der 2012 versprochene Kassensturz „liegt bis heute nicht vor“. Die Insolvenz der Stadtwerke AG, deren Aufsichtsrat die Oberbürgermeisterin vorsaß, wurde nicht verhindert.

Für die Linken bleibe die Zusage „Gera gemeinsam gestalten“ im Umgang mit dem Stadtrat unerfüllt. Beispiele seien der Schulnetzplan und die Sondersitzung zur Grundschule in Aga.

CDU sieht positive Nachrichten
Die Schuld lasse sich, so die CDU-Fraktion, kaum bei der Oberbürgermeisterin suchen. Die Bilanz könne weniger die Problemlagen als das Problemmanagement betreffen. Hier sehe die Fraktion „eine sehr positive Entwicklung“. Die OB habe ihre Führungsebene neu aufgestellt. Zu den positiven Nachrichten gehörten die steigende Geburtenrate, die Investition der Textilweberei Getzner, der Umbau der Landeszentralbank zur SRH Fachhochschule und die Sanierung des Wasserschlosses Tinz für die Berufsakademie.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit habe sich Viola Hahn vehement für Synergien zwischen der Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland und der Metropolregion Mitteldeutschland stark gemacht, schätzt Kerstin Pudig, Fraktionschefin von Arbeit für Gera ein. „Wenn unsere Oberbürgermeisterin vom Korpsgeist spricht, so ist nicht der Standesdünkel, sondern der gemeinschaftliche Zusammenhalt und die Zusammenarbeit aller Geraer gemeint. In diesem Sinne unterstützen wir Viola Hahn .“

Sylvia Eigenrauch / 18.06.15 / OTZ