Untermhäuser Forum

Für Norbert Hein (parteilos) endet am 31. Juli die Amtszeit. Er gibt an diesem Freitag (5. Juli) unter Freunden seinen Ausstand.

Bürgermeister für Gera: Dritter Wahlgang noch nicht in Sicht



Oberbürgermeisterin will sich zunächst mit den Stadtratsfraktionen beraten.
Gera. Wann das Amt des Finanzbürgermeisters und hauptamtlichen Beigeordneten im Geraer Rathaus zum dritten Mal ausgeschrieben wird, ist bislang offen.
Die Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) wolle sich zunächst mit den Stadtratsfraktionen beraten, möglicherweise noch in dieser Woche, hat die Rathauschefin auf OTZ-Nachfrage angekündigt. Vorerst werde sie die Geschäfte des Finanzmanagements selbst weiterführen, erklärte die OB.
Die Stelle des Finanzbürgermeisters wird ab dem 1. August zunächst unbesetzt sein. Zum 31. Juli endet die Amtszeit des Amtsinhabers Norbert Hein (parteilos), den die OB im Juni wegen angeblicher Unstimmigkeiten im städtischen Finanzgeschäft beurlaubt hatte. Das Disziplinarverfahren, das sie bereits im März gegen ihn angestrengt hatte, laufe noch, hieß es auf Nachfrage aus der Stadtverwaltung. Anlass war eine angeblich nicht genehmigte Liquiditätshilfe für den städtischen Geraer Verkehrsbetrieb, der ohne den 1,25-Millionen-Euro-Kredit aus dem Kassenkredit der Stadtverwaltung hätte Insolvenz anmelden müssen. Hein hatte sich auf die Stelle aber wieder beworben.

Die Wahl eines Nachfolgers war nach zwei Ausschreibungen in der Stadtratssitzung im Mai und erst vorige Woche Donnerstag jedesmal gescheitert, weil der Favorit der OB, Stadtratsmitglied Christian Klein (CDU), keine Stimmenmehrheit von seinen Ratskollegen erhalten hatte.
Laut Thüringer Kommunalordnung ist die Stelle unverzüglich neu auszuschreiben, wenn keine geeigneten Bewerber zur Verfügung stehen. Die Thüringer Kommunalordnung lässt es nicht zu, dass die Stadt auf einen Beigeordneten als Stellvertreter des Oberbürgermeisters verzichtet. Erst vor einigen Monaten wurde das Verwaltungsdezernat und die Dezernentenstelle abgeschafft und die interne Verwaltung an den OB-Bereich angegliedert. Die Oberbürgermeisterin räumte ein, dass sie auf Dauer das Finanzmanagement der Stadt nicht auch noch mitführen könne. "Das ist langfristig kräftemäßig nicht zu schaffen", sagte sie.


Angelika Munteanu / 09.07.13 / OTZ

Gera: Beurlaubter Bürgermeister geht in die Landesverwaltung



Geras beurlaubter Bürgermeister gibt am Ende seiner Amtszeit seinen Ausstand - und räumt auch Fehler ein
Gera. Arbeitslos wird der von der Oberbürgermeisterin beurlaubte Bürgermeister von Gera nicht, wenn am 31. Juli seine Amtszeit endet. "Ich werde eine Stelle in der Landesverwaltung antreten", sagte Norbert Hein gestern nach einem Gespräch in Erfurt. Seine derzeit ruhende Funktion als Landesbeamter wird wieder aktiviert, wenn sein Wahlamt in Gera endet.
Verabschiedet hat er sich bereits in der Stadt - von Freunden aus Politik und Verwaltung mit einem Empfang im Clubzentrum Comma. Mitarbeiter aus seinem Finanz- und Ordnungsdezernat und dem Brand- und Katastrophenschutz waren gekommen, Vertreter von CDU, SPD, Linken, Grünen, von städtischen Unternehmen, langjährige Parteifreunde des aus der CDU ausgetretenen einstigen Kreisvorsitzenden. Mancher war nicht eingeladen, der es erwartet hätte. Einzelne Geladene hatten abgesagt, weil sie ihre Erwartungen an den Finanzdezernenten der Stadt nicht erfüllt sahen.
"Nach zwölf Jahren endet Ihre Amtszeit als Bürgermeister und Finanzdezernent auf die Wohl spektakulärste Weise, die Gera je erlebt hat", sagte in ihrer Abschiedsrede die Ende April in Pension gegangene Verwaltungsdezernentin Karin Vöckler. Zweifel an der Amtsführung, Kritik und Verriss der Haushaltspolitik, Disziplinarverfahren und schließlich Beurlaubung. Oberbürgermeisterin, Stadtrat und Ihre Partei waren Sie leid. Eine Verlängerung der Amtszeit ausgeschlossen."
Gera und Hein vor einem Scherbenhaufen oder Hein als Sündenbock für Geras prekäre Finanzsituation? Vöckler bedauerte diesen spektakulären Abgang und würdigte den scheidenden Bürgermeister, den sie geachtet und geschätzt habe, unter anderem für seinen jugendlich-frischen Führungsstil.
Hein ist sich mit seinem Abschied bewusst, dass ein Wahlamt auf Zeit zu Ende geht, auch wenn es schwerfällt. Als Erfolge seit dem 1. August 2001 verbucht er für sich unter anderem die Ansiedelung der privaten SRH Fachhochschule, die Finanzierung der Bundesgartenschau 2007 - und dass es die Stadt geschafft hatte, zur Förderung des Bundes mit dem Konjunkturpaket die notwendigen Eigenmittel bereit zu stellen. Es seien gewaltige Mengen von Geld gewesen, die er zu verwalten hatte - "aber immer weniger als die Stadt braucht." Als "größte persönliche Niederlage" bewertet er es, dass die Stadt 2010 keinen Haushalt hatte.

Der scheidende Finanzdezernent räumt auch ein, dass er Fehler gemacht habe. Er habe im Jahr 2012 zu sehr auf das Land vertraut und auf die Landeszusage zu einer Sonderbedarfszuweisung von 1,5 Millionen Euro für die Stadt. Diese wurde damals nicht gezahlt.
Und er habe in diesem Jahr nicht erkannt, dass das Land mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz seine Zahlungsflüsse an die Kommunen ändert. "Die Folgen waren klar", sagt er heute. Gera geriet, weil die Schlüsselzuweisungen noch nicht auf dem Konto waren, an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die an ihm geübte Kritik daran, dass er die Überschüsse im Jahr 2011 nicht der Stadtkasse zugeführt, sondern angelegt habe, nimmt er im Nachgang hin: "Aber ohne die Anlagen hätte es keine Eigenmittel für die Schulinvestitionen gegeben."
Den am vorigen Donnerstag beschlossenen unausgeglichenen Haushalt sieht er als "nicht optimal". Denn Investitionen ohne Investitionskredite und nur aus dem Kassenkredit der Stadt "sind langfristig nicht gesund".
Für unrealistisch hält er das Senken der Personalkosten in der Stadtverwaltung um zehn Prozent. "Die Mitarbeiter haben es anders verdient", sagte Hein. Zudem gelten tarifvertragliche Gehälter. Die Soforthilfe, die unter der Regie von Dezernentin Sandra Schöneich (parteilos) an die geschädigten Geraer ausgezahlt wurde, sei eine "echt starke Leistung" der Mitarbeiter gewesen. "Das zeigt, dass viele in der Verwaltung mitziehen können und wollen."
"Ich verabschiede mich in Sorge." Bürgermeister Norbert Hein


Angelika Munteanu / 10.07.13 / OTZ