Untermhäuser Forum

In der Stadt liegen Infozettel aus, in denen die Stadt zum Fest gegen einen Naziaufmarsch aufruft.

30.06.07 ab 12 Uhr - Familienfest auf dem Museumsplatz
"Bunt, tolerant und Weltoffen!
17 Uhr - Friedensgebet in der Trinitatis-Kirche.

Aber vielleicht kann der Naziaufmarsch ja vorher noch verboten werden - hoffen wir das Beste!

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung im Mai eine eindeutige Erklärungverfasst mit der die Bevölkerung zur Teilnahme an einer Demonstration durch die Innenstadt aufgerufen wird, damit deutlich wird:

Gera ist bunt, tolerant und weltoffen. Kein Platz für Nazis!

@socialist: das mag gut sein und weil gera bunt ist und weltoffen dürfen hier die nazis marschieren???

kann denn der stadtrat diese idioten nicht von gera fernhalten?

leider ist so etwas mit dem Demokratieverständnis der Bundesrepublik
möglich,wie vorangegangene Versuche anderer Kommunen bewiesen haben.

Gruß Phoenix66,der weiß,was die können,wenn man sie nur lässt.

@untermhäuser
Ein Stadtrat ist nicht für den Verwaltungsvollzug zuständig. Adressat der Forderung ist also der Oberbürgermeister als Verwaltungschef bzw. die Ordnungsbehörde.

Und warum wollen die "deutschen Jungs und Mädchen" marschieren? Kennt jemand den Anlass?

@Kati,

ich glaube nicht,daß es hier jemanden gibt,der sich in den Festivitäten
und Jubiläen der Naziszene auskennt und wenn ja,wäre es fatal.

Eigentlich der "Innensenator" Norbert Hein ...

Da Sie hier mitlesen Herr Hein, dürfen Sie ein Statement abgeben ??

Letztes Jahr haben sie auf der Spielwiese bei ihrer Veranstaltung die Reinhaltung der arischen Rasse in ihren Redebeiträgen gefordert und darauf hingewiesen, das die Grenzen Deutschlands so wie sie seit 1945 bestehen auf keinen Fall richtig vermessen sind.

Ich denke das wird sich dieses Jahr wiederholen. Auch der Beifall für die völkischen Reden.

sag ich nurmalso

Welchen Anlaß sollte es brauchen?
Dieses erhebende Gefühl, DER überlegenen Rasse anzugehören, sollte doch Grund genug sein, seiner Freude darüber immer wieder Ausdruck zu verleihen. Der Stolz, Deutscher zu sein, sollte uns alle einen. Manche sagen, das sei nichts besonderes, es sei ja eher zufällig, wo man geboren wird. Aber wenn man sonst nichts vorzuweisen hat, sollte man sich gerade darauf konzentrieren, um nicht in irgendwelche grüblerischen Gedanken zu verfallen.
Wir tragen gemeinschaftsfördernde Kleidung. Bomberjacke, Springerstiefel, alles möglichst schwarz, immer zum Kampf bereit eben.
Unsere Haartracht soll jedem zeigen, daß wir nichts im Kopf haben, was wir verbergen müßten.
Wir träumen von dem Wiedererstarken unserer Nation. Was passiert, wenn wir Schwäche zeigen, sieht man ja jetzt an den frechen Polen. Bilden die sich doch ein, mit UNS auf gleicher Höhe verhandeln zu können. Ach, was waren das noch Zeiten, als wir kurzerhand mit der umjubelten Nachricht "Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen" das ganze Volk mobilisiert hatten. "Deutschland - ein Sommermärchen" - daß ich nicht lache. Dieses Fähnchen-Rumgefahre war doch nur ein billiger Abklatsch von den Gefühlen, die uns damals durchzuckten.
Ich muß aufhören. Sonst gerate ich noch ins Schwärmen. ABER: bleibt wachsam! Die Zersetzung unseres reinen Geistes lauert überall. Denkt nicht so viel nach. Fragt nicht immer warum. Fragt nicht nach einem Anlaß. Tut einfach, was man Euch befiehlt. Es wird schon gut sein, wenn es nur gut deutsch ist ...


zackiger gruß

jandark

Das Motto lautet:

Du bist Deutschland!

Natürlich darf ich.

Artikel 8 des Grundgesetzes lautet:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 10 Thüringer Verfassung lautet fast identisch:
(1) Jeder Bürger hat das Recht, sich mit anderen ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden.


Aus dem hohen Verfassungsrang folgt, dass Versammlungen angezeigt (und nicht etwa genehmigt) werden. Wenn die Versammlungsbehörde rechtliche Anknüpfungspunkte für ein Verbot erkennt, wird auch ein Verbot ausgesprochen. Die Anforderungen sind aber relativ hoch und alleine die Tatsache, dass es sich um rechtsextreme Anmelder handelt, reicht nicht aus.

Da die Versammlungsbehörde an Recht und Gesetz gebunden ist, kommt bei einer offensichtlich rechtswidrigen Verbotsverfügung auch eine Strafbarkeit der Mitarbeiter in Betracht.

Ich bin übrigens zutiefst davon überzeugt, dass nur ein Bruchteil dieser rechtsextremen Ideologie nachhängt. Unsere Demokratie ist mit Sicherheit stark genug, derartige Auftritte, die sicher unerwünscht sind, zu ertragen, ohne in Gefahr zu geraten.

Im Gegenteil: Es ist ja vielleicht auch willkommener Anlass wieder einmal an die verheerenden Folgen des Nazi-Regimes zu erinnern und die moralische Verkommenheit der Rassenideologie etc. hervorzuheben.

Ich hoffe, dass die Gegenveranstaltung hinreichend Bürgerinnen und Bürger motiviert, aktiv Gesicht zu zeigen (ich fürchte aber, dass - abhängig vom Wetter - dieses Thema der breiten Öffentlichkeit ziemlich egal ist.)

eine Frage: wird man als gewöhnlicher Gera-Besucher (zB Buga) groß was mitbekommen von diesen Demos? ich weiß von einer größeren Gruppe von Geschäftsleuten, die an dem Tag in Gera ist, und die sollen nach Möglichkeit nicht den Eindruck von Gera als einer Stadt bekommen, wo die Nazis grölend durch die Straßen ziehen und von irgendwelchen Linksautonomen die Köppe eingeschlagen bekommen

@ motzmonster

Ich hoffe man bekommt als gewöhnlicher Gera-Besucher sehr viel mit von der Gegendemo "Gera bunt, tolerant und weltoffen. Kein Platz für Nazis!"
Damit für alle Gäste deutlich wird, in welcher Stadt sie zu Besuch sind.

Vielleicht sollte sich die größere Gruppe von Geschäftsleuten überlegen, ob sie nicht die Demo mit ihrer Teilnahme unterstützen können, denn um Geschäfte zu machen braucht es wohl auch ein investorenfreundliches Klima, was bestimmt nicht mit Schlagzeilen von rechtextremen Straftaten (in Gera im ersten Quartal 2007 laut Innenministerium überproportional viele) befördert wird.

Zum Schluss: Die ständige unterschwellige Gleichsetzung von Linksautonomen und Rechtsextremisten verleugnet beständig die tatsächliche Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, wie sie z.B. der Thüringer Landtag in einer einstimmmig verabschiedeten Erklärung vom Mai 2006 festgestellt hat.
Ein fataler Fehler!!!

für Norbert Hein:

Warum nur wird das von Ihnen so ausführlich zitierte Grundgesetz von den Verantwortlichen in anderen Städten nicht als Abschreckung für einen Verbotsversuch begriffen??? Nach den Vorkommnissen am 1. Mai 2007 in Erfurt hätte eine Neubewertung der Situation in Thüringen begründet werden können!

Aus der Leipziger Internet Zeitung:

21. Juli: Leipzig will den Aufzug der Neonazis tatsächlich verbieten




veröffentlicht von: Ralf Julke am Mittwoch, 27. Juni 2007



Wenn es nach dem Willen der Leipziger Stadtverwaltung geht, darf der Hamburger Neonazi Christian Worch am 21. Juli 2007 nicht in Leipzig aufmarschieren. Erstmals nach sieben Jahren überprüft die Stadt eine Verbotsverfügung für den Aufmarsch, den Worch per Antrag vom 11. April 2007 vom 1. Mai auf den 21. Juli verschoben hat. Unter anderem, weil am 21. Juli in Leipzig auch die Hauptveranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) in der Leipziger City stattfindet unter dem Motto "Gleiche Chancen für gleiche Liebe".

Nach erster Prüfung kommt Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal zu der Ansicht, dass diesmal öffentliche Ordnung und Sicherheit sichtlich gefährdet sind. Rechtsamt und Ordnungsamt der Stadt hat er beauftragt zu prüfen, ob eine Verbotsverfügung vor diesem Hintergrund juristisch wasserdicht ist. "Ich bin jedenfalls guter Dinge, dass wir mit der Verbotsverfügung im rechtlichen Rahmen sind", sagt Rosenthal. Nach dem eklatant ausgearteten Aufmarsch der NPD 1998 am Völkerschlachtdenkmal hat die Stadt Leipzig nur einmal versucht, einen Neonazi-Aufmarsch zu verbieten, scheiterte damit sowohl vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig als auch am Oberverwaltungsgericht in Bautzen.

Die Verwaltungsrichter vollzogen die Argumentation einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nie nach. Was sich in den Folgejahren ebenfalls als Dauer-Irrtum erwies. Nicht nur mussten diverse Worch-Aufzüge regelmäßig abgebrochen werden, weil die Mitmarschierer verbotene Parolen schmetterten. Im Umfeld der Aufmärsche kam es auch regelmäßig zu gewalttätigen Auseinandersetzung von Gegendemonstranten mit der Polizei. Das Ergebnis waren Bilder, die Leipzig zum Symbol für Gewalt und Chaos machten. Bilder, die auch den friedlichen Protest gegen die Medienauftritte der rechten Szene überblendeten.


Die von Christian Worch gewählte "Wanderroute" soll diesmal vom S-Bahnhof Stötteritz über die Schönbachstraße zur Prager Straße führen und von dort über die Kolmstraße zum S-Bahnhof Anger-Crottendorf. Ein echter Präsenzmarsch also durch ein Wohngebiet, das 1998 schon von der Randale am Rand des NPD-Aufmarsches erfasst wurde. "Ich bin überzeugt, dass wir dem nicht untätig zuschauen können", sagt OBM Burkhard Jung und bittet alle friedliebenden Leipziger an den friedlichen Gegenaktionen teilzunehmen, von denen schon jetzt drei für den 21. Juni angemeldet sind.


Das Linxxnet hat zu einer Demonstration auf dem Bayerischen Platz aufgerufen. Wesentlich kreativer agiert das Bündnis "Leipziger Freiheit gegen Braune Gewalt", das sich in der City zur Fahrrad-Demo treffen will. Und die SPD will auf dem Platz vorm Völkerschlachtdenkmal, dem wichtigsten Symbol an der Nazi-Marschstrecke, ein großes Bürgerfrühstück gegen Rechtsextremismus veranstalten. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal ist zuversichtlich, dass Christian Worch mit seinen angemeldeten 300 Marschierern am 21. Juli gar nicht aufziehen darf. "Wir haben sehr gute Argumente, die Verbotsverfügung durchzubringen", sagt er.

Den Text sorgfältig zu lesen, vereinfacht die Beantwortung der Frage von socialist ungemein. Die Antwort ist nämlich im Text enthalten. Wir haben keine vergleichbare Situation in Gera.

Warum verbieten? Lass die Deppen doch marschieren, der Anblick dieser dumm-fett-primitiven Pubertierendenhorde ist für jeden Abschreckung genug.

@Lea,

schön wär´s, wenn du recht hättest.

Hallo Kati, hallo socialist und die anderen hier nicht Genannten,

habt einen herzlichen Dank für eure Information. Ohne Euch, dieses Forum und einige andere, die mich auf diese Veranstaltung auf der Spielwiese aufmerksam gemacht haben, hätte ich wahrscheinlich garnichts von ihr erfahren.


Pfiffikus,
der sich sonst nur gewundert hätte, weshalb da stundenlang ein Hubschrauber über der Spielwiese kreist

Ich dachte die suchten eine Milchflasche

also das mit den flaschen stimmt schon aber milch ist da selten drin...............