Untermhäuser Forum

Gera muss Stadtetat 2013 überarbeiten



Rechtsaufsicht fordert neuen Beschluss

Gera. Den im März im zweiten Anlauf vom Stadtrat beschlossen Stadthaushalt 2013 mit dem Haushaltssicherungskonzept bis 2020 hat die Rechtsaufsicht in Weimar ins Geraer Rathaus zurück geschickt. "Der Geraer Haushalt ist schwierig", sagte bereits in der Vorwoche auf OTZ-Nachfrage ein Sprecher des Thüringer Landesverwaltungsamtes.
Nach der beschlossenen Fassung wäre der Etat aus Sicht der Landesbehörde abzulehnen. Diese geht aber davon aus, dass Gera den Etat und das Haushaltssicherungskonzept überarbeiten und neu beschließen werde. Das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept soll bis Ende Juni dem Finanzministerium vorgelegt werden.

Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) habe die Stadtratsfraktionen darüber informiert, hieß aus der Stadtverwaltung. Gera befindet sich weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung. Seit Anfang der Woche sei nach Abstimmung mit dem Finanzministerium ein Wirtschaftsberatungsunternehmen in der Stadtverwaltung tätig. "Ich erwarte von dem Einsatz Vorschläge, wie wir unsere Verwaltung zukünftig wirtschaftlicher ausrichten und Einsparpotenziale erschließen können", erklärte die OB.
Verwaltungsstrukturen und Personalausstattung sollen kritisch geprüft und wesentliche Ausgaben auf weitere Einsparmöglichkeiten hin untersucht werden. Mit Blick auf die seit Jahren hohe Inanspruchnahme von Krediten zur Sicherung der Liquidität geht die OB davon aus, dass durch nachhaltig wirksame Konsolidierungsvorschläge die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt gesichert werden könne.

Angelika Munteanu / 01.05.13 / OTZ

Viel Kritik, noch wenig Konstruktives: Fraktionen zum Haushalt in Gera


Geras Stadtratsfraktionen zum Haushalt 2013, der überarbeitet werden muss. Linke sehen sich bestätigt. CDU begrüßt externen Berater bei der Lösungssuche. Andere würden auf Kulturangebote verzichten, um zu sparen.

Gera. Nicht nur Hans-Jörg Dannenberg, Chef der CDU-Stadtratsfraktion und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses im Stadtrat, ist im Moment ratlos, wie die Finanzmisere in Gera beseitigt werden kann. Das Landesverwaltungsamt hatte zu Wochenbeginn den im März vom Stadtrat beschlossenen Stadtetat samt Haushaltssicherungskonzept nach Gera zurückgeschickt. Beides ist zu überarbeiten, neu zu beschließen und soll Ende Juni im Finanzministerium vorliegen.
Es sei vernünftig, dass die Oberbürgermeisterin externe Prüfer eingesetzt habe, den Stand und die Entwicklung der Liquidität der Stadt zu analysieren und zeitnah einen funktionierenden Etat dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Bis zur Sitzung am 16. Mai wird das kaum zu schaffen sein. Dannenberg und andere rechnen mit einer Sondersitzung im Juni.
Die Fraktion der Linken sieht sich in ihrer Bewertung des beschlossenen Etats bestätigt. Der geplante "Verkaufserlös aus dem Kunsthaus und die Einnahme aus dem Zweckverband Wasser/Abwasser werden auch in Weimar als völlig illusorisch beurteilt. Statt Steuersenkungen, wie von der Oberbürgermeisterin noch zur Beschlussfassung des Haushaltsplanes versprochen, fordert die Rechtsaufsicht die Erhöhung der Hebesätze" sagt die Fraktionsvorsitzende Margit Jung .
Auch die Fraktionsvorsitzende von "Arbeit für Gera" Kerstin Thiel sagt: "Es war ein bisschen zu erwarten, dass der Haushalt nicht ohne weiteres durchgehen wird." Auch sie begrüßt den externen Gutachter, bedauert es aber, "dass die Stadt von außen gezwungen werden muss, um auf den Pfad der Tugend zurück zu kommen".
Wenn ich die Lösung wüsste ...
Einsparpotenzial sieht sie in der Rückführung der Eigenbetriebe Stadtgrün und Kultur- und Veranstaltungsmanagement in die Regie der Stadt. Zur Haushaltssicherung müssten alle Maßnahmen auf den Prüfstand. Gera müsse sich mit Tonhalle, KuK, Clubzentrum Comma und Theater überlegen, wieviel Kultur es wirklich braucht.
Auch die SPD-Fraktion habe "gewusst, dass der Haushalt Ecken und Kanten hat", sagt deren Finanzausschuss-Mitglied René Gäbler: "Das Finanzproblem der Stadt ist kein neues." Zu den angekündigten Analysen und Sparvorschlägen des externen Beraters gehöre aber auch der politische Wille, diese umzusetzen. Er erinnert an die Arbeitsgemeinschaft zur Haushaltssicherung in der OB-Ära Norbert Vornehm und bedauert, dass ihre Vorschläge ad acta gelegt wurden. Keinen Sparansatz sieht Gäbler bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die ihren Beitrag zur Haushaltssicherung bereits geleistet hätten. Sparen könne man aber bei der Aufwandsentschädigung für die Stadträte.
Harald Frank (FDP), Fraktionschef der "Bürgerschaft Gera" will die Sparvorschläge zur Haushaltssicherung wieder hervorholen. Sein Fraktionskollege Heinz Nikulla sieht im Nachgang das Schulbauprogramm als ein Totschlagargument, den Stadtrat zum Ja zum Haushalt zu nötigen. Er fordert das Theater auf den Prüfstand. Dessen Finanzproblem sei nicht gelöst, sondern vertagt und der Theaterbetrieb werde immer teurer.
Grünen-Stadtrat Eugen Weber sieht zwei Lösungsansätze: die Hilfe des Landes mit mehr Zuschuss oder einer Gebietsreform und das Nachdenken in Gera über freiwillige Leistungen etwa fürs KuK.

Angelika Munteanu / 03.05.13 / OTZ

Sonder-Stadtrat in Gera zum Haushalt am 13. Juni

Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) beruft den Stadtrat Gera zu einer Sondersitzung am Donnerstag, 13. Juni, zum Haushalt ein.
Gera. In Vorbereitung dieser Sitzung schlägt sie laut einer Mitteilung der Stadt zudem Sondersitzungen der Ausschüsse vor.
Als Termin für den Hauptausschuss ist Montag, der 3. Juni 2013, vorgesehen, so dass die Fachausschüsse in der Zeit nach dem 3. Juni und vor dem 13. Juni 2013 ihre Sondersitzungen durchführen können. Für diese Sitzung werden den Fraktionen und im Stadtrat vertretenen Parteien sowie den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses je eine überarbeitete Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept übergeben, heißt es weiter.

Hintergrund der Sondersitzung sei, dass die Stadt Gera gemäß dem Schreiben des Landesverwaltungsamtes vom 29. April 2013 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept erneut durch den Stadtrat zu beschließen hat. Dieser Beschluss ist dem Thüringer Finanzministerium über das Landesverwaltungsamt bis zum 28. Juni 2013 vorzulegen.


Stadt Gera / 16.05.13 / OTZ

Oberbürgermeisterin von Gera: Eiserner Sparkurs alternativlos


Die erste Jahreshälfte ist verstrichen und Thüringens drittgrößte Stadt hat noch immer keinen Haushalt. Ohne einen kräftigen Sparkurs sind Geras Finanzen nicht zu sanieren, sagt Oberbürgermeisterin Hahn. Am Theater-Zuschuss und am Straßenbahn-Ausbau soll festgehalten werden.
Gera. Angesichts der prekären Finanzlage Geras gibt es nach Ansicht von Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) in den kommenden Jahren keine Alternative zu einem eisernen Sparkurs. "Die Stadt hat in den vergangenen Jahren deutlich über ihre Verhältnisse gelebt", sagte sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Zwar ist die zweite Jahreshälfte erreicht, doch Thüringens drittgrößte Stadt hat noch immer keinen gültigen Haushalt; und das Land hat ihr schon zweimal mit vorgezogenen Zahlungen in Millionenhöhe aus der Klemme helfen müssen. Sonst hätten laut Hahn Gehälter nicht gezahlt werden können.


Am 4. Juli soll der Stadtrat über den Haushalt 2013 samt Haushaltssicherungskonzept entscheiden. Auf der Stadt lastet ein Schuldenberg von mehr als 100 Millionen Euro, für den laut Hahn jährlich 8 Millionen Euro an Tilgung und Zinsen fällig sind. Zudem seien in der Vergangenheit laufende Ausgaben über Kassenkredite - vergleichbar dem Dispokredit - finanziert worden. "Das ist alles nicht gesund", erklärt die Stadtchefin, die seit einem Jahr im Amt ist.


Eine Erhöhung von Steuern soll es dennoch nicht geben. Schwerpunkt sei vielmehr, die Ausgaben zu verringern. Ein Posten sind dabei die Personalkosten. Schon jetzt herrscht in Gera ein Einstellungsstopp. "Es wird keine Kündigungen geben, aber wir werden einige Stellen nicht wiederbesetzen", sagte Hahn. Zudem müsse geprüft werden, ob freiwillige Leistungen nicht preiswerter erbracht werden könnten - etwa durch Ehrenamtliche oder mit Unterstützung von Sponsoren.


"Ich bin froh, dass wir die Landeszentralbank verkauft haben", sagte Hahn. Eigentlich hatte die Stadt das von Architekt David Chipperfield entworfene Gebäude zu einem Kunstmuseum umbauen wollen, doch die Eigenmittel nicht aufbringen können. Trotz Leerstand habe die Immobilie den Etat mit jährlich mindestens 100 000 Euro belastet.


Am Zuschuss für das Theater soll es keine Abstriche geben, dafür gibt es einen Vertrag mit dem Land. Und auch am mehr als 50-Millionen-Euro-Programm zu Sanierung und Ausbau des Straßenbahnnetzes rüttelt Hahn nicht. "Für das Stadtbahnprogramm hat die Stadt vor vielen Jahren Sicherheiten gegeben. Die würden nun auf uns zukommen, wenn es platzt." Allerdings müsse geprüft werden, ob Einsparungen möglich seien und das Land helfen könne, den Eigenanteil zu schultern.


Überhaupt geht in Gera ohne Unterstützung des Landes kaum noch etwas. "Aber das Land hat in allen Situationen hinter uns gestanden", betonte Hahn. Nun müsse die Stadt ihre Hausaufgaben machen.


Obwohl Gera tief im Dispokredit steht, hatten Überweisungen von insgesamt 3,75 Millionen Euro an Liquiditätshilfen für Stadtwerke und Verkehrsbetriebe zusätzlichen Sprengstoff in die Haushaltsdebatte gebracht. Das Geld soll der inzwischen beurlaubte Finanzbürgermeister Norbert Hein überwiesen haben, ohne das ein Beschluss des Stadtrates vorlag. Damit es keine neuen Überraschungen gibt, habe sie nun die Finanzsteuerung übernommen, sagte Hahn. "Es hat in der Vergangenheit ein schlagkräftiges Finanzcontrolling gefehlt. Das bauen wir auf."


27.06.13 / DPA/OTZ

Man fragt sich erstaunt, wo denn die Stadt in den letzten Jahren angeblich über ihre Verhältnisse gelebt hat???

@Lazarus: Luxusstadt? Wie viele hast du denn in der letzten Woche getroffen, die der Auffassung waren, in einer Luxusstadt zu wohnen? Ich meine in Gera....

Nun will in Gera keiner ein Schloss wiederaufbauen...

"kunschthaus" (gut, nun ist der verkauf beschlossen) uvm.

Man fragt sich erstaunt, wo denn die Stadt in den letzten Jahren angeblich über ihre Verhältnisse gelebt hat???

Nun soll das Gebäude verkauft werden. Ich habe noch nirgends gelesen, dass dieser Verkauf unschädlich für die Fördermittelzuwendung ist. Werden die Mittel zurück gefordert, wäre es ein ordentlicher Tiefschlag für die Stadtfinanzen.

Die Stadt war jahrelang Eigentümer der nutzlosen Immobilie. Bekanntlich fielen jährlich mehr als 100000 Euro Betriebskosten an. Da hat sich innerhalb der Jahre mal so eine knappe Million angesammelt. Einfach Plupp- weg. Und Du fragst, wo Gera über die Verhältnisse gelebt hat?
Pfiffikus,dem klar ist, dass Hintermänner, die den Möchtegern-Mäzen gestützt haben, das nicht so gerne sehen wollen

Nun soll das Gebäude verkauft werden. Ich habe noch nirgends gelesen, dass dieser Verkauf unschädlich für die Fördermittelzuwendung ist. Werden die Mittel zurück gefordert, wäre es ein ordentlicher Tiefschlag für die Stadtfinanzen.

...Fördergelder mit Rutheneum-Campus verrechnet, Verkaufserlös für Museen

Frau Hahn habe bereits mit Thüringens Minister für Landesentwicklung, Christian Carius (CDU), eine Regelung vereinbart, wie mit den Fördermitteln, die der Freistaat der Stadt Gera für den Ankauf der Immobilie gewährt hatte, umgegangen werden soll. Demzufolge zahlt die Stadt das Geld zurück, bekommt es aber in gleicher Höhe wieder zugewiesen für das Schulbau-Projekt Campus Rutheneum. Der eigentliche Verkaufserlös soll den Museen, darunter vorrangig dem Otto-Dix-Haus, zugute kommen. "Das Geburtshaus von Otto Dix ist das Alleinstellungsmerkmal, das unsere Stadt weltweit gegenüber allen Kunsthäusern, die Werke von Dix präsentieren, hat", betont Frau Hahn in der Mitteilung der Stadt.


OTZ am 14.06.

Bankrott im Genick: Gera droht bis 2016 Loch von 72 Mio Euro



Der Stadt Gera droht bis 2016 ein Finanzloch von 72 Millionen Euro. Am Donnerstag soll der Stadtrat eine Neufassung des Haushalts 2013 beschließen. Der ist nicht ausgeglichen, setzt einen strikten Sparkurs und weitere Finanzhilfen von Land voraus.

Gera. Das Szenario ist so einfach wie erschreckend. Zweimal schon in diesem Jahr - im März und im Juni - hat die Stadt Gera vor der Zahlungsunfähigkeit gestanden. Liquiditätshilfen vom Land hatten die Stadt vorerst gerettet. Am Donnerstag soll der Stadtrat eine Neufassung des Stadthaushaltes 2013 beschließen, nachdem der im März beschlossene Etat keine Genehmigung vom Landesverwaltungsamt erhalten hatte. Zum neuen Haushaltsentwurf gibt es ein Eckwertepapier, ein Sparprogramm, das die Grundlage sein soll für ein neue Konzept zur Haushaltssicherung bis 2023. Beschließt Geras Stadtrat den Haushalt am Donnerstag nicht, dann steht Gera im September mit einem 15-Millionen-Euro-Defizit endgültig vor dem Bankrott.
Ein Finanzloch von 72 Millionen Euro werde sich bis zum Jahr 2016 auftun, wenn Gera keinen strikten Sparkurs einlegt, rechnete Stefan Freyer, der externe Wirtschaftsprüfer, den sich die Oberbürgermeisterin ins Rathaus geholt hat, gestern Abend den Stadträten im Haushalts- und Finanzausschuss vor. Einen Grund für die Finanzmisere sieht Freyer in den seit 2013 um 14 Millionen Euro gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen.
Doch damit nicht genug: Der neu gefasste Haushalt ist nicht ausgeglichen, weil Einnahmen geringer als im Ursprung geplant, ausfallen. Das betrifft beispielsweise den Erlös aus dem Verkauf der Bundesbankfiliale an die SRH-Stiftung. Vor allem aber auch, dass die Rechtsaufsicht angesichts der Haushaltslage der Stadt die Aufnahme von Krediten untersagt. In der Praxis bedeutet das: Will Gera investieren und dafür Finanzhilfe in Form von Konsolidierungshilfe vom Land bekommen, muss es dem Landesverwaltungsamt nachweisen, dass diese Investition unabweisbar ist.
"Betroffen ist davon auch die Fortführung des Schulbauprogramms", sagte die Leiterin des städtischen Fachdienstes Finanzen, Ines Klostermann. Gibt es aber keinen Haushalt, dann wird es dafür gar nichts geben - weder eine investitionsgebundene Kreditgenehmigung, noch eine Finanzhilfe vom Land.

Auch Verpflichtungsermächtigungen für das kommenden Jahr seien im unausgeglichenen Etat 2013 nicht drin, erklärte Ines Klostermann auf die Nachfrage Andreas Schubert. Der Stadtrat der Linken wollte wissen, ob die Verpflichtungsermächtigung für ein neues Feuerwehrauto im Etat 2013 enthalten ist. Die 60 000 Euro für 200 neue Feuerwehrhelme, deren Anschaffung der Stadtrat erst im Frühjahr beschlossen hatte, seien enthalten.
Offen ist in dieser Finanzmisere noch, wie die Stadt die Eigenmittel des Geraer Verkehrsbetriebs sichern kann, damit dieser seine bereits begonnene zweite Ausbaustufe der Stadtbahn fortsetzen kann. "Dazu werden noch Gespräche mit Ministerien in Erfurt geführt", sagte Stefan Freyer den Geraer Stadträten. "Aber es gibt noch kein abschließendes Ergebnis." Klar ist aber: Hat Gera keinen Haushalt, dann gerät der GVB noch mehr in die finanzielle Schieflage.
Dem Wirtschaftsprüfer ist bewusst, dass der angezeigte Sparkurs politisch strittige Themen in sich birgt. "Über freiwillige Leistungen muss ernsthaft nachgedacht werden. Und da wo die Stadt in der Pflicht ist, muss sie mit den Vertragspartnern neue Verträge schließen"; sagte der Ausschussvorsitzende Hans-Jörg Dannenberg (CDU). Für Rene Gäbler (SPD) ist das Sparprogramm mit einem "großen Fragezeichen versehen. Wir beschließen jetzt Maßnahmen und 2014 sind Kommunalwahlen." Wolfgang Neudert (Linke) sieht in dem Sparprogramm den Arbeitsweg für die Stadtverwaltung, als Politiker könne er sich da nur bedingt einbinden. Für Gitta Zschach ("Arbeit für Gera") und Thomas Seyfarth (FDP) ist der aufgezeigte Weg alternativlos.
Auf Antrag von Mike Huster (Linke) soll die Oberbürgermeisterin beauftragt werden, ab September den Finanzausschuss regelmäßig aus den Arbeitsgruppen zur Umsetzung des Sparprogramms zu informieren. Erwartet werden von ihr bis Oktober auch Eckpunkte für ein Personalentwicklungskonzept in der Stadtverwaltung. Und die AG Bürgerhaushalt soll in die Haushaltssicherung einbezogen werden.

Angelika Munteanu / 02.07.13 / OTZ

Die Schuldenuhr der Stadt Jena (kann man im Net anklicken) zeigt heute einen aktuellen Wert von ca. 57 Mio Euro.

Aber in dieser Stadt wohnen ja - wie ich hier gelesen habe - die zerlumpten Akademikergestalten in den Kellerlöchern.

Also wenn das das Ergebnis der Sparsamkeit ist

"Rechnungshof kritisiert Finanzierung für Multifunktionsarena Jena" otz

@Radiowaves: Sich dem Unvermeidlichen - z.B. Demographiewandel und Bevölkerungsschwund - zu stellen, wird nie die Sache "Gera´s" sein.