Untermhäuser Forum

Ich bitte darum.



Aha, wir haben also mittelbare Demokratie. Und wie funktioniert die?

Da verspricht eine Partei in Person von namentlich bekannten Politikern im Wahlkampf: "Eine Mehrwertsteuererhöhung ist mit uns nicht zu machen!" Das war eine Kernaussage im Wahlkampf, die dieser Partei nicht wenige Stimmen brachte, ohne die sie heute nicht in der Regierung säße.
Nach der Wahl...

Das ist ein Tatbestand, der beim gemeinen Bürger durch § 263 StGB bedroht wird. Aber nur für den gemeinen Bürger, nicht für den Täter in diesem Falle. Für den Täter gilt in diesem Falle Art. 46 (2) GG.

Ich habe mir an dieser Stelle die Mühe gemacht, nur einen einzigen Fall herauszusuchen, das Problem mit dem Zeitfaktor hast du ja ebenso wie ich. Sei bitte versichert, es gibt weitere Beispiele für ziemlich alle Parteien.


Natürlich sind alle die Paragrafen und Artikel für diese Zweiklassenjustiz demokratisch entstanden. Aber eben nur von dieser mittelbaren Demokratie!


Pfiffikus,
der diese für minderwertig hält

§ 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


da bin ich mal ganz spitzfindig. da der staat ja nur die gerechte umverteilung der eingenommenen gelder zur aufgabe hat, hat er keinen rechtswidrigen vermögensvorteil.entsprechend ist der straftatbestand des betruges nicht gegeben. des weiteren besteht wenn überhaupt dann nur ein indirekter zusammenhang. da des weiteren steuererhöhungen nicht rechtswidrig sind, kann man auch im ansatz keinen weg finden der deiner argumentation entspricht


Artikel 46 GG ist genaus so wenig von belang. die aussage einer partei als wahlversprechen ist strikt zu trennen von der aussage eines abgeordneten im amt. hier wurden nicht äpfel mit birnen verglichen sondern äpfel mit straßenlaternen.


und sind wir mal ganz realistisch.ist es nicht schön das wir die schuld für die unzulänglichkeiten dieses landes der regierung und somit einem direkten personenkreis zuordnen können, statt den nachbarn und alle freunde zu verdächtigen bei der letzten volksentscheidung falsch abgestimmt zu haben.

Gera, 22.06.2008

Noch 3 Wochen
Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“

Am 19. Juli endet die Sammlungsfrist für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“. 200.000 Unterschriften sind für einen erfolgreichen Abschluß der von Parteien, Gewerkschaften, dem Bund der Steuerzahler, der Thüringer Arbeitsloseninitiative, Naturschutz-verbänden, Vereinen und kirchlichen Einrichtungen getragenen Aktion erforderlich. Mit dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung sollen die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei städtischen Entscheidungen verbessert werden. „Das bedeutet zum Beispiel die Senkung der für ein Bürgerbegehren erforderlichen Anzahl von Unterschriften von 14.900 auf 6.100 Geraer Wahlberechtigter.“ erläutert der Geraer Regionalbeauftragte Matthias Röder die Ziele der Initiatoren. Durch die Erweiterung des Themenkatalogs zu Bürgerbeteiligungen sollen dann auch direkte Mitwirkungen bei Bauleit-planungen, Satzungen und Höhe von Abgaben möglich werden. Für einen Bürgerantrag zur Behandlung eines Themas im Stadtrat sieht der Entwurf auch die Möglichkeit der Beantragung durch Jugendliche ab 14 Jahre vor. Können sich die Menschen besser in kommunale Entscheidungsprozesse einbringen, stärkt das die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt.
„Mehr als 7.500 Geraer haben bisher unterschrieben. Wir bitten um Rückgabe der mittels Postwurfsendungen und Beilagen in Zeitungen an viele Haushalte der Stadt verteilten Unterschriftsbögen. Jede Stimme zählt!“ wirbt Röder für weitere Unterstützung. In den Büros der beteiligten Organisationen, Kindergärten, Bibliotheken und vielen Geschäften können die vollständig ausgefüllten Bögen abgegeben werden. Jeden Dienstag und Donnerstag von 14 bis 17 Uhr und Sonnabends von 10 bis 12 Uhr steht ein Info-Stand an der Sorge / Ecke Schloßstraße. Als nächste große Aktion wird der „Doppelstockbus für Direkte Demokratie“ zum zweiten Mal in Gera Station machen: am Mittwoch, dem 09. Juli von 10 bis 18 Uhr auf dem Globus-Parkplatz Trebnitz. „Dort können auch die dieser Zeitung teilweise beigelegten Bögen abgegeben werden. Der Oberbürgermeister Dr. Vornehm und Vertreter der Trägerorganisationen werden vor Ort die Aktion unterstützen.“
Informationen zum Volksbegehren und den Unterschriftsbogen gibt es auch im Internet: www.thueringen.mehr-demokratie.de und bei Matthias Röder, Tel. 0365 / 800 24 34.


Bei Rückfragen: Matthias Röder Tel. 0365 / 800 24 34 (priv.) oder 0365/ 638 718

Matthias Röder
Regionalbeauftragter Gera

Bus für Direkte Demokratie in Gera
OB Dr. Vornehm sammelt Unterschriften

Noch bis zum 19.07.2008 läuft die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“. Bei Aktionen am regelmäßigen Info-Stand im Stadtzentrum und an zentralen Punkten in den Ortsteilen sammelt der Geraer Initiativkreis weiter Unterschriften. „Wir bitten um Rückgabe der im gesamten Stadtgebiet verteilten Bögen. Jede Stimme zählt.“ so Matthias Röder, der Geraer Regionalbeauftragte für das Volksbegehren. Auch der von einer Aktion im Mai bekannte Doppelstockbus für Direkte Demokratie macht nochmals in Gera Station, um die Unterschriftensammlung zu unterstützen. Am Mittwoch, d. 09. Juli wird er ganztägig auf dem Globus-Parkplatz in Gera-Trebnitz stehen. „Wir danken für die Unterstützung des Globus-Marktes und freuen uns besonders, dass der Geraer Oberbürgermeister Dr. Vornehm ab 11.30 Uhr aktiv vor Ort mit uns Unterschriften sammeln wird.“ erläutert Röder das Besondere dieser Aktion.

Soweit die aktuelle Pressemitteilung des Bündnisses hier in Gera.
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Jede Stimme zählt jetzt, damit Thüringen endlich demokratischer wird!
Alle, die dem Volksbegehren Erfolg wünschen, sollten überlegen, wen sie im eigenen Umfeld noch für eine Unterschrift ansprechen können!
Unterschriftsbögen gibt es am Infostand, bei Matthias Röder und allen Rücknahmestellen. Gemeinsam schaffen wir die 200.000!