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Gera (dpa/th) - Wegen Fördermittel-Betrugs wird dem Ronneburger
Bürgermeister Manfred Böhme (CDU) vom 10. Juni an in Gera der Prozess
gemacht. Ihm und einem Mitarbeiter des Bauamtes werden Manipulationen
von Abrechnungen für die Neugestaltung von Marktgasse und Torgasse
vor der Bundesgartenschau 2007 vorgeworfen. Auf Böhmes Anweisung hin
sei die Schlussrechnung fingiert worden, so die Anklage. Dabei seien
nicht erbrachte Leistungen berechnet sowie Einsparungen nicht
berücksichtigt worden. So wurden statt der tatsächlichen Kosten von
knapp 145 000 Euro mehr als 172 00 Euro beim Landesverwaltungsamt
angegeben. Die Anklage lautet auf gemeinschaftlichen Betrug, teilte
ein Sprecher des Amtsgerichts Gera am Freitag mit.
Für den Prozess sind drei Verhandlungstage angesetzt. Böhme hatte
im Frühjahr die Betrügereien im Amtsblatt seiner Stadt eingeräumt.
Eine Beurlaubung hat die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU)
bisher abgelehnt.
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