Untermhäuser Forum

Unsere Bundesregierung (insbesondere Müntefering) wird schon aggressiv, wenn von Arbeitslosen nur die Rede ist. Das ist auch verständlich, da Arbeitslose durch ihre bloße Existenz beweisen, dass die gegenwärtige Politik grundverkehrt ist.

Hier ein Gegenvorschlag:

A ANAMNESE DES PATIENTEN DEUTSCHLAND:
1. Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Erde.
2. Die deutsche Exportwirtschaft ist Weltmeister vor allen anderen Ländern dieser Welt.
3. Der deutsche Binnenmarkt liegt darnieder und krankt an zuwenig Kaufkraft, verringert die Zahl der Beschäftigten und senkt die Preise z.T. bis auf
Deflationsniveau.
4. Die öffentlichen Einnahmen wachsen entgegen der Darstellung in den Zeitungen kontinuierlich, jedoch langsamer als der private Reichtum.
5. 8 Millionen Menschen sind arbeitslos, weitere Millionen haben unzureichende Einkommen oder kleine Renten.
6. Die Sozialversicherungen werden immer ärmer.

B DIAGNOSE:
1. Der nationale Reichtum Deutschlands ist extrem ungleich verteilt, etwa wie in Entwicklungsländern üblich.
2. Die deutschen Steuergesetze folgen den Wünschen der Exportwirtschaft, der Hedge-Fonds, der Aktionäre und betuchter Staatsbürger.
3. Der Binnenmarkt macht zwar 60% der Wirtschaft aus (arbeitsplatzmäßig sogar 80%), wird aber politisch links liegen gelassen.
4. Die Steuerermäßigungen seit 1998 zum Vorteil von Reichen, Unternehmern, Aktionären, hohen Einkommen etc. verhindern ein schnelles Wachstum
der öffentlichen Haushalte. Der Staat kommt der Pflicht zur Steuereinziehung bei Betuchten nicht mehr nach.
5. Wirtschaftvertreter wünschen Arbeitslosigkeit, schaffen sie immer wieder neu, weil Arbeitslosigkeit die Unternehmerposition stärkt.
6. Die Minijobpolitik zerstört Normalarbeitsplätze, leert die Sozialkassen, bringt Arbeitslose in 1-Euro-Jobs und macht gleichzeitg Normalbeschäftigte
arbeitslos: Ein Teufelskreis.

C THERAPIE:
1. Der nationale Reichtum muss über Steuern und Abgaben (für Betuchte, nicht für kleine Leute !) gerecht verteilt werden. Wer viel hat, muss auch viel
geben, nicht umgekehrt.
2. Die Wirtschaft- und Sozialpolitik (eigentlich auch die Wirtschaft selbst !) muss sich am Gemeinwohl orientieren, nicht an den Wünschen der
Exportwirtschaft etc.
3. Der Binnenmarkt muss gestärkt werden, dadurch dass die staatlichen Leistungen (Alg II, Renten etc.) und niedrigen Löhne erhöht werden, denn bei
ARMEN liegt die Kaufkraft.
4. Der Staat muss insbesondere die Steuern der Gutverdienenden, Vermögenden, Erben, Aktionäre etc. erhöhen und das Steuerrecht gegenüber
diesen Gruppen überhaupt erst einmal anwenden (Steuerprüfungen real durchführen statt Alg-II-Bezieher mit abstrusen Kontrollen zu verfolgen).
5. Arbeitslosigkeit ist durch Arbeitszeitverkürzung, Stellenteilung und die Schaffung neuer Stellen, zum Beispiel durch den Staat oder staatliche
Unterstützung, zu bekämpfen. Ein Staat, der genügend Steuern eintreibt, kann das auch.
6. Die Minijobpolitik muss sofort gestoppt werden. Den meisten Betroffenen bringt sie nichts und sie zerstört ein solides, lanzeitig bewährtes
Sozialsystem bzw. macht es unbezahlbar.

Eigentlich doch nicht so schwer zu verstehen. Nur unsere Politiker kapieren es nicht.
Es gibt keine Ausreden: Nicht die Globalisierung ist schuld an der Massenarbeitslosigeit. Arbeitslosigkeit ist immer das Ergebnis einer schlechten Politik. Das weiß auch Münte und deshalb ist er sauer !


gelesen bei www.tacheles.de

Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ich nehme mal an, dass die Politiker nicht alle gleich blöd sind. Einige begreifen das Ganze schon, wenige haben irgendwann entschieden, dass sie den Patient Deutschland gesunden lassen möchten. Ihnen sagen die, die den Patient krank machen nach, sie hätten sich davon gestohlen.
Der große Teil unserer Politiker ist aber völlig machtlos. Sie sind an Vorgaben der Konzerne gebunden, an deren Fäden sie als teure Marionetten geführt werden. Sie sind korrupt. Sie sind beliebig. Sie leisteten einen Meineid, als sie Kanzlerin oder Minister wurden. Sie verübten Wahlbetrug.
Und das Schlimmste daran ist sie tuen das straffrei so war ihnen Gott helfe.