Untermhäuser Forum

SAARBRÜCKER RESOLUTION

In den letzten Tagen und Wochen haben sich die Unterzeichnenden zu einer überparteilichen Initiative zusammengefunden, deren soziales Gewissen und deren soziale Verantwortung gegenüber der Bevölkerung des Saarlandes und der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland diese Resolution hervorgebracht hat. Die Unterzeichnenden fordern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, das Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt, auch Hartz-IV genannt, sofort zurückzunehmen, weil,

1. wir nicht zulassen können, dass ein Bürger, der Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, im Falle der Arbeitslosigkeit nur noch einen Bruchteil seiner eingezahlten Beiträge zurück bekommt. Dies ist eine staatliche Enteignung von Eigentum.

2. wir der festen Überzeugung sind, dass dieses Gesetz massiv gegen das Grundgesetz verstößt. Hier sei nur als ein Beispiel unter vielen hervorgehoben, dass auch in nicht ehelichen Partnerschaften das Einkommen des arbeitenden Partners dem arbeitslosen Partner in voller Höhe angerechnet wird, was zur Folge haben kann, dass dem arbeitslosen Partner kein Arbeitslosengeld II mehr bewilligt wird, obwohl keinesfalls sicher gestellt ist, dass der arbeitende Partner bereit ist, den anderen finanziell zu unterstützen.

3. wir nicht akzeptieren können, dass ein Langzeitarbeitsloser, der seit Jahren eine private Vorsorge betreibt, gezwungen ist, sein erspartes Vermögen aufzubrauchen, bevor er Arbeitslosengeld II beziehen kann, während jemand, der keinerlei private Vorsorge getroffen hat, sofort diese Leistung erhält.

4. es eine Schande ist, dass Menschen die durch ihre jahrelange Arbeit zum Wohlstand unseres Landes und zum Wohlstand ihrer bisherigen Arbeitgeber beigetragen haben, durch Hartz-IV zu Sozialhilfeempfängern degradiert werden.

5. es beschämend ist, dass Arbeitslose unter Androhung des Entzuges jeglicher Sozialleistungen gezwungen sind, jede Tätigkeit auch noch so gering qualifizierte anzunehmen und dies zum Teil auf der Basis von so genannten Ein-Euro-Jobs.

6. es nicht zu erkennen ist, dass dieses Gesetz neue Arbeitsplätze schafft, sondern eher zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, zumindest von solchen, die nach Tarif bezahlt werden, beiträgt. Im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen arbeiten jetzt schon Menschen zu einem Euro die Stunde in bisher nach Tarif bezahlten Tätigkeiten.

Dieses Gesetz stürzt besonders viele ältere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Familien in eine dauerhafte Armut. In der weiteren Folge reduziert es unausweichlich die Kaufkraft in den Ländern und Kommunen, so dass die sowieso schon geschwächten Strukturen des Binnenmarktes weiteren Schaden davontragen werden. Dieses Gesetz ist ein Motor für sozialen Unfrieden in unserem Land. Das können wir nicht zulassen.

Unterzeichnende:

1. Oskar Lafontaine

2. Ottmar Schreiner, MdB

3. Professor Heinz Bierbaum, Leiter des Info-Institutes

4. Markus Lein, WASG (Wahlalternative, Arbeit und soziale Gerechtigkeit)

5. Rolf Linsler, Landesvorsitzender Verdi-Saar

6. Reiner Gehring, Geschäftsführer IG-Bau Bezirksverband Saar-Trier

7. Volker Schneider, Dipl. Sozialarbeiter

8. Walter Scheile, Initiative gegen den Abbau des Sozialstaates (IGAS)

9. Markus Andler, Gewerkschaftssekretär IG-Bau Bezirksverband Saar-Trier

und weitere Unterzeichner

KONTAKT: Markus Lein (Wahlalternative, Arbeit und soziale Gerechtigkeit/Saar)

Tel. 0681- 53662 oder 0171-523 8110

Ich finde diese Solidarität ja irgendwie bemerkenswert, aber wo bitte ist der Pferdefuss? Ich denke nicht, dass dieses gutbezahlten Herren etwas uneigenütziges tun werden.....

@Tashina,
nun nicht alle dieser Herren sind angestellt oder Freiberufler können sehr
wohl über ihre Schuhspitzen weiter in die nahe Zukunft sehen,wo
sie sehr gut Probleme für sich selbst erkennen können. Wie es sich in
der Vergangenheit gezeigt hat,macht sich die Bundesregierung recht
wenig Gedanken,welche Auswirkungen jedes Gesetz,was beschlossen und in Kraft gesetzt wird,für Auswirkungen hat und deswegen wird Deutschland
noch lange von der Erfüllung des EU-Stabilitätspaktes und einer
anspringenden Konjunktur träumen.

Tja, Phoenix, dann werden wir wohl doch "revolutionieren" müssen

jetzt ist unser aller lea gefragt

@Tashina,
wir müssen nicht,wir könnten! Da aber erst der Wille dazu von der
großen Allgemeinheit vorhanden sein muß,aber wohl nicht zu stande kommt,werden wir uns weiter in Träumen ergießen.

Nein! Ähnlich, wie die Rentenversichserung ist die Arbeitslosenversicherung keine kapitalbildende Versicherung, sondern eine Umlagefinanzierte Versicherung.
Die Beiträge dieses Bürgers, die er jahrzehntelang eingezahlt hat, wurden zur Finanzierung der damals arbeitslos gewesenen verwendet. Wenn dieser Bürger heute arbeitslos würde, dann wird sein Arbeitslosengeld von den heutigen Arbeitslosen finanziert.
Die Beiträge des hier zitierten Bürgers wurden nicht veruntreut, wie hier suggeriert, sondern zweckentsprechend verwendet. Einer wie Oskar Lafontaine sollte das eigentlich wissen.


Die Ehepartner haben aber ja dazu gesagt. Auf dem Standesamt haben sie vor Zeugen gelobt, in guten und in schlechten Zeiten füreinander einzustehen.
Der Staat profitiert zwar davon, belohnt dies aber mit günstigerer Besteuerung (Ehegattensplitting).


Dieser Punkt genießt meine uneingeschränkte Zustimmung.


Da bleibt immernoch die Frage, wer die weniger qualifizierten Jobs erledigen soll. Woher sollen die benötigten Arbeitskräfte denn rekrutiert werden, wenn nicht aus den Millionen von Arbeitslosen?
Es gibt Modelle dafür. In Saudi-Arabien zum Beispiel. Dort engagiert man für weniger attraktive Arbeiten ausländische Gastarbeiter. Doch ein Blick in die öffentlichen Kassen in Deutschland zeigt, dass dieses Modell nicht auf Deutschland übertragbar ist.
Also, wer soll diese Jobs erledigen?


Es liegt ein grober handwerktlicher Fehler des Gsetzgebers vor, wenn die Subventionen auch für solche Jobs bereitstehen, die eigentlich von tariflich bezahlten Arbeitskräften erledigt werden müssten. Ob daran die Koalition schuld ist oder ob die Opposition, die im Bundesrat die Mehrheit hat, den Gesetzentwurf so weit aufweichte, dazu fehlt mir die Detailkenntnis.

Grundsaetzlich aergerlich ja, aber ...
Wie soll das "gerecht" praktiziert werden? Will man jeden Fall sorgsam pruefen, woher die Pinunzen stammen? Ist es tatsaechlich der fuer den E-fall gesparte Notgroschen, ein Erbe, eine Schenkung, helfen (Schwieger)-Eltern, ist der Typ Erzgeizig, oder hat verdammt gut verdient, Familie, oder Alleinstehend, etc.?
Wie sieht es mit dem anderen Part aus? Wie war die Bezahlung in seinem Job, Wohn -und Familienverhaeltnisse - blieb da was uebrig zum Sparen, Penner der alles versoffen hat, oder ist er halbwegs unverschuldet in die Predulie gekommen, keine (Schwieger)-Eltern die z.B. das Kind verwoehnen, kam er mit oeff. Verkehrsmitteln auf Arbeit, oder braucht jedes Familienmitglied ein Auto um Knete zu verdienen (Dorf), usw.?

Es ist andererseits naemlich auch nicht einzusehen, warum der Staat einem nicht beduerftigen helfen sollte (wie z.B. bei den derzeitigen Grenzen fuer die Eigenheimfoerderung).
Ich kann doch auch nicht meine Couch vom Nachbarn bezahlen lassen, weil ich die Knete fuer das neue Auto beiseite gelegt habe ..., ok, der hingt ein wenig , aber du weisst was ich meine ...

Es ist fuer alle nicht optimal zu loesen, oder habe ich was uebersehen?

-rass-

Ganz unbürokratisch. Liegt die Kohle in einer Geldanlage geparkt, deren Kündigung nicht vor dem 62. (oder 63. oder 65.) Lebensjahr möglich ist, dann ist das Geld vor dem Zugriff des Sozialamts sicher.
Weiterhin lassen sich je nach Lebensalter noch Obergrenzen festlegen, ich glaube, die gibt es schon. Die Überprüfung der Kündigungsfrist/Sperrfrist bzw. der Obergrenze ust relativ schnell, objektiv und unbürokratisch möglich.


Wozu? Ist doch völlig unerheblich, woher das Geld kommt. Ob jemand Omas Erbe oder monatlich zurückgelegte 100 Euro als Alterssicherung dienen soll.



Das haben die Herren um Herrn Lafontaine vergessen? zu fordern.

Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sollten zeitlich unbegrenzt gezahlt werden und die Beiträge komplett von den Arbeitgebern getragen werden. Dann würden die eigentlichen Verursacher der Arbeitslosigkeit endlich auch finanziell dafür gerade stehen.



Der war gut. Besonders vom Ehegattensplitting profitieren die ALG II Empfänger.



Hast du keinen Bock drauf oder?



Richtig der Fehler liegt im Bestehen des Gesetzes.

Welcher?
Der ehemalige Arbeitgeber? (Was wird dann mit dem Jugendlichen, der nach der Lehre keinen Job gefunden hat? Der kriegt nix.)
Der künftige Arbeitgeber? (Dann würden viele überhaupt kein ALG bekommen. )
Oder alle Arbeitgeber pauschal? (Wer also ein junges Unternehmen gründet, wird ab sofort auch noch für einen Beitrag zum ALG kräftig zur Kasse gebeten. Da wird Grübderstimmung aufkommen, versprochen!)
Nebeneffekt: Welcher Investor ist bereit, künftig noch in Deutschland zu investieren?
Und wenn eine solche Regelung greifen würde: Spätestens, wenn die bisher getätigten Investitionen in Deutschland abgeschrieben/abgewirtschaftet sind, wird es kaum noch Arbeitgeber geben.
Welche Finanzierung schlägst du dann für das ALG vor, das von noch mehr Arbeitslose beansprucht wird als zuvor. Die öffentlichen Kassen dürften nach einem solchen Szenario ohnehin pleite sein.



Nö, ich habe ja schon einen Job.



Nö. Das Gesetz muss noch weiter verschärft werden, und zwar in drei Richtungen.
a) Es müssen Regelungen getroffen werden, die es schaffen, genau diejenigen zu identifizieren, die kein Interesse an der Aufnahme eines Jobs haben. Gründe wurden in diesem Forum genügend aufgezählt.
b) Die Leistungen für diejenigen, die unter a) fallen, müssen noch drastischer eingeschränkt werden, als bisher.
c) Die bei b) eingesparten Gelder müssen dazu verwendet werden, Arbeitsplätze, die nach Tarif bezahlt werden, zu subventionieren.

Zitat Pfiffikus:c) Die bei b) eingesparten Gelder müssen dazu verwendet werden, Arbeitsplätze, die nach Tarif bezahlt werden, zu subventionieren.


ich bin nicht Deiner Meinung, dass die Arbeitsplätze subventioniert werden sollten. Das Geld sollte in die Bildung oder in Kindergartenplätze gesteckt werden. Da wäre es besser aufgehoben. Meinetwegen auch in Jugendclubs, damit die Jugendlichen von der Strasse kommen. Hortgebühr ist auch ein Problem. Die Horte haben teilweise sehr arbeitnehmerunfreundliche Öffnungszeiten. Es gibt sicherlich viele Möglichkeiten, Deutschlands Reichtum zu verteilen

Leider leider ist das sehr wahr!

Ich versuche mich mal an einem Beispiel aus dem wahren Leben ...
Vor ein paar Jahren war der Geraer Pressevertrieb noch in Zossen und die schrieben eine Stelle als Zeitungsfahrer aus. Also die ganzen Zeitungen, die du in Kaufland, Globus, Rewe und wie sie alle heißen, rumliegen siehst. 7 Tage die Woche, von Montag 300 kg bis Donnerstag 3500kg und zum Wochenende wieder ca. 300kg waren auszuliefern. Ich mir also einen Transporter gekauft und nebenbei Zeitungen ausgefahren. Nach 2 Jahren wollte ich dann auch mal wieder Urlaub machen, aber fuer das Geld, was am Ende ueber blieb wollte diese Plackerei niemand machen. Ich also beim Arbeitsamt nachgefragt, dass ich jemanden haette der das uebernehmen wuerde, aber nicht fuer das Geld, denn er bekam ca. 200 Euro mehr Arbeitslosengeld. Ich wuerde meine Einnahmen aus diesem Job alle offen legen und dachte mir, dass das Arbeitsamt dann nur noch die Differenz zu seinem Arbeitslosengeld uebernimmt, also diese besagten ca. 200 Euro.
Weisst du wie der mich angeschaut hat, da ging kein Weg rein. Ich habe nach knapp 3 Jahren aufgegeben, ich konnte nicht mehr ...

Subventionen helfen also auch einsparen und das Geld haette man dann wie z.B. von dir gewuenscht in die Bildung stecken koennen.

Ich muss aufhoeren, hier im H35 stuerzt gerade ein Rechner nach dem andren ab ...

-rass-

Rass, ich habe an Subventionen gedacht, die unmittelbar dem Arbeitgeber zugute kommen. Bisher hatte ich das Gefühl, dass AG belohnt werden, wenn sie Arbeitslose einstellen. Dieses Denken muß sich m.E ändern, denn wenn die Arbeit gemacht werden muß, muß ich jemanden einstellen, auch ohne, dass der Arbeitsplatz subventioniert wird. Jeder AG wird durchrechnen, dass der Arbeitnehmer trotz Bezahlung noch Gewinn abwirft. Diesen Gewinn spreche ich niemandem ab, solange er nicht noch andere Quellen anzapft.

@rass: Ein gutes Beispiel, fürwahr. Und so lange der Idiot auf dem AA dich anschaut wie ein ekliges Insekt, so lange sich da nichts dreht, bleibt in diesem Scheiß-Land alles beim alten. Traurig!!!

revolution

Ok, wo treffen wir uns ...

-rass-