Untermhäuser Forum

Verlieren würden die Ärmsten - und die Demokratie
Geraer Gespräch der Rosa-Luxemburg-Stiftung über das Transatlantische Freihandelsabkommen mit Ralph Lenkert (MdB, Die LINKE.)

Seit einem Jahr verhandeln die EU und die USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen – hinter verschlossenen Türen. Selbst die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten der „Transatlantischen Handels- und Investment Partnerschaft (TTIP)“ und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen über die dabei verhandelten Vertragsbedingungen.

Schon diese Geheimniskrämerei, mehr noch aber durchgesickerte Positionspapiere lassen nichts Gutes für viele Betroffene erwarten. Um Hintergründe, Gefahren, wie auch Widerstandsoptionen geht es deshalb am Dienstag, dem 16. September, um 18 Uhr im Stadtmuseum beim nächsten Geraer Gespräch der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen mit MdB Ralph Lenkert (Die Linke). Seine Kernfrage: Wenn Finanzmarktregeln, das Gesundheitssystem, Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherstandards im Interesse transnationaler Konzerte liberalisiert zu werden drohen, wenn demokratische Standards wie unabhängige Gerichtsbarkeit zur Disposition gestellt werden – was kann dagegen unternommen werden?

Massive Kritik kommt aber nicht nur von der politischen Linken, sondern z.B. auch von Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen sowie von Nichtregierungsorganisationen. Dr. Clara Brandi vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Bonn sagt es so: Durch TTIP gewinnen EU und USA auf Kosten der anderen – vor allem der Entwicklungs- und Schwellenländer. Deren Interessen werden in der Debatte kaum wahrgenommen, obwohl sie unmittelbar und ganz existenziell betroffen sind. Prinzip: Die Stärksten dominieren, die Schwachen gehen unter. Und auch für die Teilnehmerländer selbst fürchtet man, dass Arbeitnehmerrechte aufgeweicht werden und die „Harmonisierung“ vor allem in Richtung niedrigster bzw. wirtschaftsfreundlichster Standards zielt. Der eigentliche Ort für Verhandlungen, die den gesamten Welthandel betreffen, ist die Welthandelsorganisation. Hier sitzen die Entwicklungsländer zumindest mit am Tisch.