Untermhäuser Forum

Fraktion DIE LINKE lädt am 25. Februar zur öffentlichen Diskussion: Geraer Haushaltsplan 2013 - mehr Fragen als Antworten?



Am Montag, 25. Februar 2013, lädt die Stadtratsfraktion DIE LINKE 18:30 Uhr im Stadtmuseum zu einer öffentlichen Diskussion zum städtischen Haushalt 2013 ein.

- Was sind die Ursachen der strukturellen Defizite der Geraer Finanzen?
- Welche Konsequenzen verbinden sich mit dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für die städtischen Leistungen und Investitionen im laufenden Jahr?
- Wie bewertet DIE LINKE diesen Haushaltsentwurf und welche Alternativen werden gesehen?


Diese und weitere Fragen sollen auf Grundlage des aktuellen Haushaltsplanentwurfes 2013 mit allen Interessierten und den ebenfalls eingeladenen Mitgliedern der AG Bürgerhaushalt diskutiert werden. Dabei geht es sowohl um die Erläuterung der Finanzströme zwischen Stadt und Land, als auch um ganz konkrete Haushaltspositionen, wie z.B. die Investitionen an Schulen und die notwendigen Veränderungen.

Dem politischen Selbstverständnis der LINKEN entspricht es, mit öffentlicher Debatte zu wichtigen kommunalpolitischen Themen vor der Beschlussfassung im Stadtrat zu einem Meinungsaustausch mit interessierten Einwohnern unserer Stadt zu kommen. Gerade beim Haushaltsplan muss es zu einer viel intensiveren Bürgerbeteiligung kommen, denn es ist der Haushaltsplan der gesamten Stadt Gera und nicht nur der Stadtverwaltung und des Stadtrates! Alle Einwohner, vom Kleinkind bis zum Rentner, vom Beamten bis zum Flüchtling sind davon betroffen.

Hm, Finanzen wurden von der Linken hier allgemein noch als "Totschlagargument" betrachtet und ausgeklammert - jetzt kompetent darüber diskutieren zu wollen verwirrt mich.

Hallo sozi, mit dem Meldungs-Rundumschlag zur Veranstaltung "Haushaltsplan 2013........" bist Du in dieser Rubrik (Veranstaltungs-, Freizeit- und Familientipps) entweder inhaltlich total richtig oder - dem Sachverstand folgend - völlig daneben gelandet.

....kanst die Mitteilung ja noch - der Vollständigkeit halber - im Gerschen Flohmarkt absetzen.

ja,ist denn scho wahlkampf?

also widersprüchlich finde ich es auch. sonst liest man von diversen forderungen, wo es egal scheint (sogar manchmal in artikeln steht), woher das geld kommen soll. und nun will man sich plötzlich doch damit auseinandersetzen? von jeder anderen partei hätte man das noch erwarten können, aber ausgerechnet...nujo... dann man tau

Hamse doch gesagt, 100% Einkommenssteuer ab einem bestimmten Einkommen. Das treibt dann auch die letzten noch aus dem Lande.

dann wird es sicherlich entweder heißen, dass man auf diese leute dann künftig auch verzichten könnte oder man ein neues "bauwerk" errichtet...
ich wäre dann außerdem sehr gespannt, wie so mancher vertreter aus der reihe handeln würde, wenn das mal so durchkäme (was macht z.B. der K. E. dann? ) nun gehts aber um die stadt also ich bin gespannt

Ich verstehe die Einladung der LINKEN als Angebot, sich noch eingehender mit den Finanzen in Gera zu befassen und die Sicht dieser Partei verstehen zu lernen. Sicher kommen auch Vertreter anderer Parteien, um sich hier zu informieren. Es geht doch darum, dass es Gera zur Zeit finanziell nicht gut geht und dass schnell Klarheit und akzeptable Lösungen her müssen. Und Kultur gehört ja wohl mit in den Haushaltplan oder will hier jemand nur noch die Pflichtleistungen berappen und sonst im stillen Kämmerlein versauern?

Da es eine öffentliche Veranstaltung ist, wärs ja auch ´ne Möglichkeit als User dieser Seite sich unter die Leute und Politiker zu mischen und Aug in Auge die Meinungen auszutauschen

Man sieht sich?!

regina, es klingt auch sehr schön und blumig. und du darfst dem einen oder anderen user oder sicherlich auch anderen leuten (außerhalb des forums) glauben, dass man sich wegen diverser angelegenheiten auch direkt an die fachdienste oder andere stellen gewandt hat. das ergebnis war z.B. meiner erfahrung nach das gleiche.... und wenn man sogar hier und da vor ort vorgesprochen hatte, dann hätte man sich so manche fahrkosten sparen können, weil die mitteilung per mail, dass kein geld da ist, den selben effekt hat, nur eben zeit- und geldsparend(er) (auch aus drei parteien eine solche antwort )
dass die stadt kräftig zu knausern hat, ist nichts neues und an welcher stelle das geschieht, sehen wir auch verdammt deutlich. würde sich plötzlich etwas ändern (ganz egal, welche partei zu einer veranstaltung einlädt) ? das hätte ich dann gern bitte schriftlich mit unterschrift
ja, wäre zauberhaft aber nein, es wird oft so lange herumgeeiert, statt klipp und klar mitzuteilen, dass etwas nicht (mehr) finanzierbar ist (hätte da eine hübsche sammlung von zeitungsartikel etc.) und vorschläge sind zu vielerlei angelegenheiten auch bei den entprechenden verantwortlichen gelandet (oder auch mit ehrenrunde per verteiler anscheinend in ablage p ) da hielt man diskussionsrunden um eine evtl. mögliche lösung/ kompromiss auch nicht für nötig. jetzt plötzlich doch? (doch schon wahlkampf?...na bis 2014 ist ja noch bissel hin...)
bei der letzten angelegenheit konnte man mich ja wirklich verblüffen, dass man dem sogar nachging *daumen noch mal hoch*
man muss ja trotzdem nicht im stillen kämmerlein versauern. im alternativen suchen und finden hat man sich ja schon immer (auch erfolgreich) geprobt, da gab es so manches wörtchen wie z.B. "bürgerhaushalt" sicher noch nicht und das eine oder andere ist ja ohnehin gekürzt oder gekappt worden. jetzt also noch mal meine frage: was gibt es also noch zu verteilen ?

oder geht alles vielleicht nur ums beweinte kuns(ch)thaus herum? wundern würde es mich nicht (mehr), da man ja noch immer mit aller macht dran kleben bleiben möchte

die möglichkeit hatte auch unabhängig der veranstaltung längst bestanden und besteht immernoch, wie du weißt

unterm strich finde ich eine solche veranstaltung nicht falsch aber es widerspricht sich schon ein wenig, wie schon oben beschrieben wurde (lazi hats hervorgebracht)

Und doch ist es notwendig, sich bei der Entscheidungsfindung einzubringen. Und entscheiden tun nun mal die Parteien/ Wählervereinigungen und Vereine bzw. parteilose Mitglieder im Stadtrat. Die Stadtverwaltung bereitet diese in Form von Vorlagen, Plänen ... vor.

Also, Strubbelmiez, persönliche Präsenz ist gefragt!

Sorry, aber das ist doch Quatsch. Als ob's hilft wenn jetzt jeder Gersche dort antanzen würde ...

Gefragt ist Kompetenz gepaart mit Realitätssinn, Ehrlichkeit und gesundem Menschenverstand und vor allem das Fehlen von Egomanie. Und das nicht bei 10.000en Leuten sondern es reicht eine Handvoll Verantwortlicher, die sich meinetwegen noch gut beraten lassen. Da um die Positionen im Rathaus aber eher feudalistisch geschachert wird seh ich da schwarz.

das ist eines

das ist das andere

sich bei der "entscheidungsfindung" einzubringen ist praktisch das, was man z.B mit vorschlägen oder kritiken etc. bei entsprechenden verantwortlichen der jeweiligen bereiche anbringt. wenn man also als bürgerlein zu einer angelegenheit also begründungen dazubringt und vorschläge hinzufügt, wie man etwas realsieren oder erhalten könnte (ohne dass es mehr geld kostet), dann ist es schon praktisch eine mitbeteiligung. tja, am ende entscheidet der stadtrat darüber.... wenn es überhaupt auf den tisch kommt, was man so einbringt und wie man darüber entscheidet, ist auch sache des geldes (was auch sonst? )

das ist praktisch, als wenn eltern ihr/e kindelein fragen,ob sie denn ins kino möchten (klar, gerne doch! ), dann fragen die eltern,welcher film denn geguckt werden soll und warum (kinder begründen nun ihre auswahl), dann plaudern mami und papi mit ganz vielen leuten darüber und am ende erklären die eltern, dass sich die kinder schon toll eingebracht haben, aber die kasse leider leer ist und kino somit leider ausfallen muss (kinder: ) nujo, dann war es wohl immerhin eine "übung", oder? wird das spielchen ein paarmal "geprobt", kannst du dir die reaktion der kinnings sicher auch gut vorstellen, dass sie sich nicht mehr verar.... lassen
und jetzt noch die hübsche (und erlebte steigerung), die eltern machen es noch mal zwischendurch ordentlich spannend: "wir würden ja auch gern und nein, kino fällt nicht aus, wir setzen alles daran... (es folgen wochenlang einige dolle/ abenteuerliche gründe und das man sich nicht zuständig fühlt) und wenn es den kurzen zu bunt wird und noch mal nachhaken...äh...ach, das kino ist schon weg

und lazis satz triffts, wie man ständig und fast täglich immer mehr bemerken dürfte

Wie werden Positionen im Rathaus geschachert? Sind da auch Stadträte dabei? Warum und wie? Das würde mich mal näher interessieren.

Nur ein kleines Beispiel: Das Kunsthaus-Desaster war, wenn man ein wenig rechnen kann, vorhersehbar und stand noch nie auf gesicherten finanziellen Füßen. Derjenige, der die Finanzen zum Kauf und Unterhalt freigegeben hat, müsste eigentlich zur Verantwortung gezogen werden, schließlich wurde hier fremdes (Steuer-)Geld zum Fenster rausgeschmissen.
Es ist aber meines Wissens nie jemand zur Verantwortung gezogen worden, der-/diejenige(n) da/ürf(en) auch zukünftig "mein" Geld zum Fenster rausschmeißen. Kann man natürlich alles auf die Stadträte schieben die für das Kunsthaus gestimmt hatten, aber auch denen muss gesagt worden sein dass es finanzierbar wäre - was es halt nie war.
Stadträte haben erstens keine "Position" im Rathaus und werden natürlich halbwegs demokratisch gewählt, allerdings zeigen die Querelen um den Bürgerschaft Gera e.V. dass auch Stadträte in der Lage sind zu ihren Gunsten zu mauscheln. Warum auch immer - die Bezahlung ist mies, die Belastung hoch und die Macht begrenzt - ich versteh's auch nicht.
Frag doch einfach die Leute, sitzt doch mittendrin.

wenn die Linke über Finanzen diskutiert, ist es dasselbe, wie wenn der Blinde von der Farbe spricht.

Gruß phoenix66, der das 40 Jahre in der DDR hörte.

an dieser Stelle möchte ich Dir gewaltig widersprechen. Die Linke hat allerbeste Finanzexperten. Das Grundübel ist nur, dass es sich bei den Linken offensichtlich um eine Lobbygruppe der Familie Grimaldi handelt.


Pfiffikus,
der inzwischen recherchiert hat, dass Grimaldis diesen Einfluss auf die Linken nicht direkt, sondern über gut verschleierte Mittelsleute nehmen

Entschuldigung! Das ist mir neu. Nie hätte ich sie mit der Fam. Grimaldi in Verbindung gebracht.
Ich dachte immer, daß sie für soziale Forderungen einstehen, aber wo das Geld herkommt, interessiert sie nicht.

Gruß phoenix66, der so einen Eindruck bisher gewann.

Offiziell sagt das auch niemand. Und als ich mich kürzlich gezielt danach erkundigt habe, wurde das auch bestritten.



Du musst immer genau unterscheiden zwischen dem wahren Ziel einer politischen Maßnahme und dem angeblichen Zweck, der damit verfolgt werden soll. Hilfreich ist dabei immer die Frage "Cui bono?", die Dir sehr oft ein Licht aufgehen lässt. Das gilt ausdrücklich nicht nur für die Linken, sondern für alle Parteien, die hier politische Verantwortung tragen.

Beispiel 1- Grüne "Umwelt"plakette:
Angeblicher Zweck ist die Entlastung der Umwelt von Feinstaub
Tatsächlicher Zweck ist, eine große Anzahl von Autos sollen in die Schrottpresse verschoben werden, damit die Autoindustrie angekurbelt wird.

Beispiel 2 - Linke Finanzpolitik:
Angeblicher Zweck ist die Politik für die Arbeitnehmer und die kleinen Leute...
Tatsächlicher Zweck ist es, der Familie Grimaldi immer wieder neue Untertanen zu bescheren.



Sag ich doch! Die haben fähige Leute, die Dir genau dies verklickert haben.



Pfiffikus,
der das lieber ein wenig kritischer hinterfragt

Auweia, hinter allem Verschwörungen vermuten und damit anzweifeln, ob politisches oder soziales oder sonstirgendein Engagement Sinn macht oder gar nach hinten los geht, finde ich nicht so toll.

tja , man könnte die liste sogar weiterführen da ich aber sehr um deinen inneren frieden und guten schlaf besorgt bin, ... oder glaubst du immernoch dass man aus lauter "nächstenliebe" hier und da mehr geld einfordert oder für die "armen" irgendwelche schildchen hochhält oder mit den gewerkschaften aus ebenfalls lauter "nächstenliebe" herumfordert? und wenn man fragt, wie sie sich das konkret mit dem bejubelten mindestlohn vorstellen...schweigen im walde (da sicher mehr widersprüche darinstecken, als ich mir bislang ohnehinschon ausmalen kann) und die liste könnte noch länger werden, aber wie gesagt... und vom thema "haushalt" und "mitbeteiligung" ist es gar nicht so entfernt, wie man sicher im ersten moment glauben mag

und da schließe ich keine partei aus

mit diesem Artikel hat sich die frage im thema wohl auch beantwortet, wie man lesen kann oh, na sowas ...

redet der mann da nun von pflichtleistungen oder freiwilligen?

der ganze artikel ist ein knaller (die kommentare gleichen es wenigstens aus)