Untermhäuser Forum

Plaudereien im Dunstkreis von Untermhaus
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BeitragVerfasst: Di 28.Mai 2013 11:27 
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Und ich warte ganz gespannt darauf, dass du an der Diskussion teilnimmst!


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BeitragVerfasst: Di 28.Mai 2013 12:19 
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hier zum Beispiel. In Gera scheint man keine wirklichen Probleme zu haben wenn man sich nur noch mit sowas beschäftigt. Und die OB-Frau macht meiner Meinung nach gar keine gute Figur dabei, alles aussitzen und von nix wissen wollen ist keine zielführende Strategie.


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BeitragVerfasst: Mi 29.Mai 2013 16:35 
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Zitat:
Unklarheit über erneuen Antritt von CDU-Kreis-Chef: Bürgermeister-Amt soll in Gera noch einmal ausgeschrieben werden

Gera. Der CDU-Kreisverband schlägt der Geraer Oberbürgermeisterin Viola Hahn (CDU) vor, eine neue Ausschreibung für die Stelle des 1. Beigeordneten zu veranlassen. Damit könnte eine "neue fachliche Runde der Bewerbung" durchgeführt werden, erklärte gestern CDU-Kreisvorsitzender Christian Klein . Er sei zugleich gebeten worden, sich erneut zu bewerben, teilte er mit. Der OB, die gestern in Brüssel weilte, habe er den Vorschlag mitgeteilt. Eine Reaktion gebe es noch nicht.
Der 31-Jährige war in den beiden ersten Wahlgängen am 16. Mai gescheitert. Ein dritter Wahlgang war für den 13. Juni in Aussicht gestellt worden. Allerdings äußerte sich Klein bislang nicht, ob er dafür weiter zur Verfügung steht. Die Absage der Fraktion an den dritten Wahlgang aus der Vorwoche sei nicht abgestimmt gewesen, sagte er.

Ursprünglich wollte die Oberbürgermeisterin nach der Beratung mit den Fraktionschefs am Montag mitteilen, wer am 13. Juni zur Wahl steht. Aber dort habe man sich darauf verständigt, die "Beratungen in den Fraktionen abzuwarten", heißt es aus dem Rathaus. Die neue Ausschreibung ist "unser Königsweg", hatte bereits Montagabend Harald Frank, Fraktionschef der "Bürgerschaft Gera" geäußert. Die anderen Fraktionsvorsitzenden warten nun weitere Treffen mit der OB in dieser Woche ab. Bis Freitag, so erklärten mehrere auf Nachfrage, rechnen sie mit einem neuen Wahlvorschlag.


Sylvia Eigenrauch / 29.05.13 / OTZ


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BeitragVerfasst: Mi 29.Mai 2013 16:43 
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Lieber untermhäuser, du sorgst trefflich für Informationen zum Thema, prima. Aber dennoch wäre es interessant, auch mal von dir eine Meinung dazu zu lesen (ich weiß, niemand muß die seinige in der Öffentlichkeit kundtun, aus welchen Gründen auch immer), aber eine Diskussion eröffnen heißt doch vielleicht auch, daran teilzunehmen?
Mich erinnert das immer an vergangene DDR-Zeiten, als in der Brigade immer ein Kollege mit der Spendenbüchse für alle möglichen solidarischen Dinge herumlief, aber als einziger nichts gegeben hat. Er war dennoch der Gute, denn er hat die Gelder abgerechnet. :-)))


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BeitragVerfasst: Mi 29.Mai 2013 16:51 
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lieber archivar: leider fehlt mir hier doch zuviel insiderwissen, um wirklich objektiv die sache zu analysieren, da ich mich leider viel zu viel um andere (sinnlose und überflüssige) dinge in diesem forum kümmern muss. die verbliebene zeit widme ich dann doch lieber meiner familie, als stadtratssitzungen anzuschauen. du musst dich vorerst damit begnügen - aber vllt. haben andere ja mehr wissen um die sache. ich hoffe ja auch, dass norbert hein irgendwann zeit findet, uns hier etwas aufzuklären. momentan sehe ich es ihm aber völlig nach, dass er es aus verständlichen gründen (noch) nicht getan hat...


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BeitragVerfasst: Mi 29.Mai 2013 17:27 
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Hm, vielleicht lohnt eine Diskussion um dieses städtische Schmierentheater auch nicht wirklich. Insiderwissen haben wohl nur die, die im Stadtrat sitzen, und die Presse bauscht oft vieles nur auf bzw. verbreitet Halbwahrheiten und Dummschmus.
Betrachten wir das Affentheater von der Tribüne der Unbeteiligten, echt ändern können wir wohl nicht einmal zu Wahlen nichts, und ich persönlich habe diese Stadt endgültig abgeschrieben.
So, und jetzt spielt Leipzig gegen Spottfreunde Lotto oder wie die heißen, mdr überträgt original.


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BeitragVerfasst: So 02.Jun 2013 21:14 

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mit Blick auf die SR-Rede:

Stadt Gera 2. Juni 2013
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Viola Hahn
Kornmarkt 12
07545 Gera




Offener Brief zu Ihrer Rede im Stadtrat der Stadt Gera am 16.05.2013


Sehr geehrte Frau Dr. Hahn,
Ihre Ausführungen in der Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2013 veranlassen mich zu einer Stellungnahme. Sie haben nicht nur mich mit wahrheitswidrigen und ehrverletzenden Äußerungen öffentlich diskreditiert. Dazu erwarte ich eine öffentliche Entschuldigung.
Sie haben in der Sitzung u.a. ausgeführt, das Jahresergebnis 2011 sei „schöngerechnet.“ Damit erheben Sie den Vorwurf, das Zahlenwerk sei von mir oder auf meine Veranlassung hin manipuliert worden. Für diese wahrheitswidrige Behauptung liefern Sie keinen Beweis. Richtig ist, dass das Jahr 2011 ein fiskalisch erfolgreiches war. Das hat seine Ursache unter anderem in zahlreichen durchaus unpopulären Beschlüssen, die der Stadtrat im Zusammenhang mit dem Haushaltsbeschluss getroffen hat. Der von Ihnen angeführte Sondereffekt der Gewährung von Sonderbedarfszuweisungen im Gesamtvolumen von 4,5 Mio. Euro, die Ihr Amtsvorgänger mit dem Freistaat Thüringen vereinbaren konnte, waren im Haushaltsplan bereits enthalten und erklären die Überschüsse keinesfalls. Richtig ist auch, dass uns im Jahr 2011 ein Steuerfall Millionenzuflüsse beschert hat, die auch kassenwirksam wurden. Ich denke, dass ich Sie nicht darüber belehren muss, dass Gewerbesteuereinnahmen auf der Basis entsprechender Zerlegungs- und Gewerbesteuermessbescheide erfolgen, also insofern von der Stadt Gera auch nicht zu beeinflussen sind. Einen Nachweis für das „Schönrechnen“ bleiben Sie schuldig. Nur der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass auch die Behauptung, das Ergebnis 2011 habe „nur auf dem Papier“ bestanden, wahrheitswidrig ist. Tatsächlich haben sich die positiven Effekte auch im Kassenbestand entsprechend niedergeschlagen.
Zu keiner Zeit wurde behauptet, dass der Stadt Gera nunmehr fiskalisch rosige Zeiten bevorstehen. Ich habe im Gegenteil immer deutlich gemacht, dass die weiteren Landeskürzungen für das Jahr 2012 für die Stadt Gera nicht verkraftbar seien.
Ebenfalls wahrheitswidrig führen Sie aus, dass in Gera „Schattenhaushalte“ gebildet worden seien, wobei ich Ihnen unterstellen muss, dass Ihnen die Definitionen der Begriffe „Schattenhaushalt“, „Schattenfirmen“ und „Schattenkabinette“ geläufig sein müssten. Zu keinem Zeitpunkt wurden in Gera z. B. am Haushalt vorbei Konten oder Firmen geführt.
Sie haben dem Stadtrat erklärt, dass Sie mit sofortiger Wirkung den „Geschäftsbereich Finanzmanagement“ übernähmen. Tatsächlich gab es zu diesem Zeitpunkt diesen Geschäftsbereich gar nicht. Erst am nächsten Tag haben Sie verfügt, eine „Stabsstelle Finanzmanagement“ zu bilden. Der Fachdienst Finanzsteuerung verbleibt danach in meinem Dezernat. Ob das der richtige Umgang mit dem Stadtrat ist, wage ich zu bezweifeln.
Sie bemängeln des Weiteren öffentlich, dass Sie über die tatsächliche Haushaltssituation bzw. Liquiditätslage nicht informiert worden seien. Dazu erlaube ich mir den Hinweis, dass Sie monatlich Berichte von mir erhalten. Deutlicher als mit unserem System der drei Ampelfarben und der Kennzeichnung „schlechter Zahlen“ mit einer roten Ampel kann man nicht machen, dass wir keine entspannte Situation haben. Dies setzt aber voraus, dass vorgelegte Berichte auch gelesen und verstanden werden.
Was mich ernsthaft beunruhigt ist, wie leichtfertig Sie sich öffentlich über die Liquiditätslage der Stadt sowie kommunale Unternehmen äußern. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die bis zum Jahresende für die Beteiligungsverwaltung zuständige Fachdienstleiterin Sie erkennbar nicht über die Unternehmen unterrichtet hat. Ursache war wohl, dass sie selbst unfähig war, die tatsächliche Lage zu beurteilen und einzuordnen. Mit Ihrer öffentlichen Äußerung haben Sie einer dramatischen Verschärfung Vorschub geleistet. Ich habe kein Vertrauen mehr, dass Sie wirklich und ernsthaft eine Insolvenz der Stadtwerke Gera AG und oder einer ihrer Tochtergesellschaften vermeiden wollen. Ihre Wahrnehmung vom Geraer Verkehrsbetrieb blendet aus, dass mit einem Geschäftsführer Dr. Norbert Vornehm die einstmals dramatischen Verluste unmittelbar zu Lasten des kommunalen Haushaltes massiv gesenkt worden sind. Mit einem inzwischen relativ stabilen Verlust von ca. 4 Mio. Euro gilt der Betrieb hinsichtlich seiner Produktivität durchaus als Branchenbenchmark. Dies gehört zur vollständigen Wahrheit dazu. Und das sage ich, der nun nicht gerade als enger Freund der Straßenbahn gilt.
Mit Ihrer Äußerung haben Sie nach meiner Einschätzung eine befriedigende Lösung für die anstehenden Probleme deutlich erschwert. Die Folgen eines Scheiterns habe ich Ihnen persönlich schon mehrfach erläutert. Und ich habe dabei auch gesagt, dass eine Insolvenz niemand politisch in seinem Amt überlebt. Dies auch und vor allem deshalb, weil es ja Lösungsansätze gibt.
Da Sie am Donnerstag wenige Stunden vor der Stadtratssitzung sich nicht bemüßigt gefühlt haben, mich persönlich über Ihre Absichten zu unterrichten, muss ich leider diesen Weg der Kommunikation wählen. Ich stelle diesen Brief auch den Stadtratsfraktionen und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Hein
Bürgermeister


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BeitragVerfasst: So 02.Jun 2013 21:22 
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Selbst hier hat die OTZ gekürzt, denn einige Pasagen waren so dort nicht zu lesen.
Ja Norbert, und wie nun weiter in und mit dieser Stadt? Sitzt der Pleitegeier erst einmal auf dem Rathausdach, ist wohl nicht mehr viel zu retten.
Vielleicht siehst du die Möglichkeit für eine Diskussion mit einer Runde politisch Interessierter, gern auch bei einem Bier?


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BeitragVerfasst: So 02.Jun 2013 21:26 

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Leider nix Neues im Post vom Norbert. Die "Branchenbenchmark" fährt auch noch im 22.Jahrhundert ab 20.00 Uhr leer durch U-Haus. Wenn sich nicht ganz schnell PORSCHE in Langenberg ansiedelt, um den Geraer Riesen zu wecken, wird das wohl auch das Los der Linie 4 werden. Aber was solls´s, sind doch nur Fördermittel. Gera und Fördermittel.....wie der Junkie an der Nadel.


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BeitragVerfasst: Fr 14.Jun 2013 12:33 
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Wie gerade bei Facebook & Co geschrieben wird, hat OB Hahn den Bürgermeister Hein suspendiert...oh oh...das wird eine Schlammschlacht

Zitat MDR:
Zitat:
Finanzdezernent von Gera beurlaubt

Der Finanzstreit in Gera geht in eine neue Runde. Oberbürgermeisterin Viola Hahn beurlaubte überraschend Finanzdezernent Norbert Hein. Das bestätigte ein Rathaus-Sprecher MDR THÜRINGEN. Hein soll fast vier Millionen Euro an Stadtwerke und Verkehrsbetriebe überwiesen haben, um den beiden kommunalen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Das geschah ohne Stadtratsbeschluss und war nach Auffassung der parteilosen Hahn rechtswidrig. Deshalb hatte sie ein Disziplinarverfahren gegen Hein eingeleitet.


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BeitragVerfasst: Fr 14.Jun 2013 13:46 
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Na also. Der Schuldige ist gefunden, wird abgewatscht und in die Wüste geschickt.
Und Gera wird von Stund an rosigen Zeiten entgegen gehen.
Ich kenne mich hinter den städtischen Kulissen nun wahrlich nicht aus. Aber ein Finanzdezernent kann m.E. nicht unbemerkt von jedermann mal eben so 4 Milliönchen von A nach B überweisen, es sei denn, seine Handkasse gäbe das her.
Und: Hat er sich einen Centissimo davon selbst eingesteckt? Oder hat er nicht vielleicht vielmehr zwei städtische Unternehmen vor der Pleite (zumindest einstweilen) bewahrt?
Wären Schlagzeilen wie "Geraer Verkehrsbetriebe pleite", "Stadtwerke zahlungsunfähig" angenehmer gewesen?
Oder will Frau OB auf diesem Wege die Neuwahl des Finanzbürgermeisters zugunsten eines karrieregeilen 31 jährigen Milchgesichtes vorbereiten?
Warum wurde z.B. der unfähigste aller Dezernenten, Herr Miller (der mit der Jahrhundertbrücke in der Gagarinstraße) nicht endlich zum Teufel gejagt?
Um diesen ganzen elendigen verkommenen kommunalen Sumpf trocken zu legen, gibt es wohl nur eines:
Sofortiger Rücktritt der OB, Auflösung des Stadtrates und alsbaldige Neuwahlen.


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BeitragVerfasst: Fr 14.Jun 2013 14:56 
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Oder noch anders: die Stadt von extern mitregieren lassen. Offenbar packt man es in Gera nicht alleine. Es ist schon ein wahrliches Trauerspiel.


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BeitragVerfasst: Fr 14.Jun 2013 15:00 
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Ja Lea, so machen wir das. Ich bin für den sofortigen und bedingungslosen Beitritt Geras zu Bad Köstritz, die haben wenigstens einen ordentlichen Bürgermeister. Und das Beitrittsgebiet heißt dann "Neues Gera".


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BeitragVerfasst: Fr 14.Jun 2013 16:29 
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@archivar: müssten nicht auch die verwaltungsstrukturen unserer stadt korrigiert werden? ein anderer oberbürgermeister wird auch nur an die spitze der vorhandenen verwaltung gesetzt, ein neuer stadtrat berät auch nur die arbeitsergebnisse der selbigen...


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BeitragVerfasst: Fr 14.Jun 2013 18:12 
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archivar hat geschrieben:
Ich kenne mich hinter den städtischen Kulissen nun wahrlich nicht aus. Aber ein Finanzdezernent kann m.E. nicht unbemerkt von jedermann mal eben so 4 Milliönchen von A nach B überweisen, es sei denn, seine Handkasse gäbe das her.
Und: Hat er sich einen Centissimo davon selbst eingesteckt?

Sollte diese Angelegenheit, die bereits Monate zurück liegt, Anlass für die Beurlaubung im Juni 2013 sein?



Wem unterstanden denn die wild gewordenen Politessen, die Knöllchen an Hochwasser-Notparker verteilt haben?

Norbert Hein war auch zuständig für Feuerwehr und Katastrophenschutz. Hattest Du den Eindruck, dass die Stadt am 3. Juni auf gut ausgearbeitete Katastrophenpläne zurück greifen konnte?


Mir fehlt der Einblick in derartige Interna im Rathaus. Aber die Nachbereitung der Hochwasserkatastrophe könnte wahrscheinlich eher Anlässe für die Beurlaubung geliefert haben als die Monate zurück liegende Überweisung.


Pfiffikus,
der natürlich nicht ausschließen kann, dass noch andere, unveröffentlichte Anlässe zu diesem Schritt geführt haben


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BeitragVerfasst: Fr 14.Jun 2013 18:20 

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@untermhäuser: Dezentralisierung, Ortsteilbürgermeister, Ortsteilräte, Aufteilung der verfügbaren Finanzmittel auf die Stadtteile nach Einwohnerkennzahl, Selbstbestimmung über die Verwendung derselben.....eben Demokratie von unten.
Aber davon ist Gera - durch jahrzehntealten Proporz (Archivar: Richtig!) um gefühlte 20 Jahre hinterher.
Untermhaus und Zwötzen (!) hätten da noch eine reale Chance; jedoch sehr zum Neid der "Anderen" (siehe OTZ-Formulierung: "....Vorzeigeviertel")
Schade, schade aber offenbar unveränderlich, solange man im Rathaus die niedliche Grundschulformulierung "Hausaufgaben machen...." für das Aufstellen eines belastbaren Haushaltes 2013 (!) verwendet. Achja, in zwei Wochen ist ja schon Juli (2013)! Jetzt muss wohl das böse Hochwasser für weiteren kommunalen Stillstand herhalten.
Aber vielleicht gewährt die OB ja dem Norbert nur einen Gefallen. Muss er sich doch nun als Chef des Katastrophenschutzes nicht öffentlich erklären, was wohin "geflossen" ist (Ich meine zweckgebundene Zahlungen des Landes zur Vorbeugung des eingetretenen Naturereignisses - keine Eigeninteressen.). Das hat er ja dann wohl mit dem anderen Norbert abgestimmt, der nun auch nicht erreichbar ist, weil abgewählt.
Für die verdreckten Regeneinläufe in den Straßen gibt es bistimmt auch keinen Verantwortlichen und die städtischen Straßenläufer haben ihre Tagesrapporte und Feststellungsprotokolle bestimmt im Kampf gegen die Fluten der tosenden Wassermasse opfern müssen.


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BeitragVerfasst: Mo 17.Jun 2013 23:05 

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Ich sehe die Situation in Gera sehr kritisch. Die internen und externen Schwierigkeiten mehren sich und es geht nicht voran mit der konstruktiven Planung und Lösung von Problemen. Die Stadtratssitzungen sind beängstigend, der Informationsfluss erschreckend schlecht. Schuldzuweisungen stehen auf der Tagesordnung. Lösungsvorschläge, Zeitplan und Marschplan sind nicht in Sicht. Mit der Arbeit muss doch eigentlich schon gestern begonnen worden sein.


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BeitragVerfasst: Mo 17.Jun 2013 23:17 
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Schön, daß Sie die Realität erkennen. Das Dilemma ist aber nicht nur an einer Person festzumachen. So lange windige und unfähige Gestalten wie dieser sogenannte Baudezernent in Lohn und Brot stehen, läuft hier gar nicht mehr.


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BeitragVerfasst: Mo 17.Jun 2013 23:50 
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Regina Pfeiler hat geschrieben:
Lösungsvorschläge, Zeitplan und Marschplan sind nicht in Sicht.
Sind sie. Solange allerdings alte, verknöcherte Opas und Omas mit mittelalterlicher Denke in der "Zentrale" sitzen und Neues nicht zulassen, weil sie dann überflüssig würden oder gar Angst davor haben, passiert nix. Diese Generation muss erst wegsterben, freiwillig macht die nicht Platz. Dann rückt die nächste Generation nach, bei der allerdings zum Großteil das westdeutsche Bildungssystem verkackt hat.
Wer da mit Elan was verbessern will kämpft gegen Windmühlen.

Davon abgesehen wird Gera nun mal kleiner und kriegt deshalb immer weniger Geld, is doch nich schlimm. Müsste man sich nur mal eingestehen und ein wenig zurückbauen.


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BeitragVerfasst: Di 18.Jun 2013 11:35 
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Lazarus hat geschrieben:
Diese Generation muss erst wegsterben, freiwillig macht die nicht Platz.
Aber die nächste wächst da rein und wird am Ende genauso altersstarrsinnig. Liegt am System.

Lazarus hat geschrieben:
bei der allerdings zum Großteil das westdeutsche Bildungssystem verkackt hat.
ebend. alles wird noch schlimmer. Dann doch lieber die Altvorderen machen lassen.

Lazarus hat geschrieben:
Wer da mit Elan was verbessern will kämpft gegen Windmühlen.
Deshalb hauen ja auch alle ab. Man lebt nur einmal. Zu wenig Zeit um sich ständig von Ignoranten in das Sitzfleisch treten zu lassen. Das ist der Imperialismus, die Leute wollen das so. Jeder sieht alleine wo er bleibt.


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BeitragVerfasst: Do 20.Jun 2013 19:28 

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Vor kurzem tauchte auf der Internetseite der OTZ ein offener Brief von Herrn Hein auf. Ich habe mir zu seiner Aussage Gedanken gemacht und eine Karikatur angefertigt.


Dateianhänge:
Dateikommentar: Karikatur
2013_06_norbert_hein_web.jpg
2013_06_norbert_hein_web.jpg [ 157.38 KiB | 6457-mal betrachtet ]
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BeitragVerfasst: Fr 21.Jun 2013 8:13 
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meine schwarze katze hieß einstmals mohrle und ihr lieblingsplatz war der komposthaufen im nachbargarten... ;-)

eines frage ich mich allerdings doch: wieso lächelt die dame im hellvioletten kleidchen? ach so, es ist ja eine karikatur. auf fotos ist mir dieses lächeln bisher entgangen...

ps: herzlich willkommen im forum, einen forenkarikaturisten hatten wir hier noch nicht... :-)


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BeitragVerfasst: Di 02.Jul 2013 17:25 
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Pott und Henfling sind die Favoriten für Bürgermeisterwahl in Gera



Gera. 14 Kandidaten haben sich für den neuerlichen Anlauf zur Wahl des ersten Beigeordneten und Bürgermeisters in Gera beworben. Die Wahl steht auf der Tagesordnung für die Stadtratssitzung am Donnerstag.
Zum Ende voriger Woche hatten die Vorsitzenden der Stadtratsfaktionen und die Ratsgruppe der Grünen bei der Oberbürgermeisterin Einblick in die Bewerbungsunterlagen nehmen können. Zu den Bewerbern gehört der Amtsinhaber Norbert Hein (parteilos), dessen Amtszeit turnusmäßig zum 30. Juli endet. Auch das Geraer Stadtratsmitglied Christian Klein (CDU), der in der Ratssitzung im Mai in zwei Wahlgängen keine Stimmenmehrheit aus dem Stadtrat erhielt, hat sich wieder beworben.
Als Favoriten aus dem Bewerberkreis gelten offenbar Wolfram Pott und Wolfgang Hempfling. Sie waren gestern Abend von den Fraktionen von Linken und SPD und zuvor bereits von "Arbeit für Gera" eingeladen sich vorzustellen.

Pott (50/CDU) ist in Münster zu Hause, von Beruf Rechtsanwalt, war Kämmerer und 1. Beigeordneter in Havixbeck, einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit 11 000 Einwohnern.
Hempfling (44/CSU) ist Kämmerer im fränkischen Pegnitz, verlor in der 13 000-Seelen-Gemeinde im Vorjahr die Bürgermeisterwahl gegen den SPD-Kandidaten. Von der Pegnitzer SPD gibt es aber Lob für ihn dafür, dass er einen weitsichtigen Sparhaushalt für 2013 aufgestellt habe.

Angelika Munteanu / 02.07.13 / OTZ


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BeitragVerfasst: Do 04.Jul 2013 17:39 
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CSU? Geht das hier überhaupt?


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BeitragVerfasst: Fr 05.Jul 2013 8:41 
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CDU-Stadtrat schon wieder gescheitert: Ab August hat Gera keinen Bürgermeister

CDU-Stadtrat Christian Klein hat am Donnerstagabend auch im zweiten Anlauf in zwei Wahlgängen keine Stimmenmehrheit im Geraer Stadtrat erhalten. Die beiden Kandidaten aus den Alt-Bundesländern zogen kurz vor der Wahl ihre Bewerbung zurück.
Gera. Der Stuhl des Bürgermeisters in Gera wird zum 1. August verwaist sein. Für Norbert Hein (parteilos) endet am 31. Juli die Amtszeit. Er gibt an diesem Freitag (5. Juli) unter Freunden seinen Ausstand.

Der Stadtrat und CDU-Kreisvorsitzende Christian Klein ist bei der neuerlichen Bürgermeisterwahl am Donnerstagabend im Stadtrat wiederum durchgefallen. 17 von 22 nötigen Stimmen im ersten Wahlgang und 20 von 22 nötigen Stimmen im zweiten Wahlgang haben nicht gereicht.

Klein war in zwei Wahlgängen in der Stadtratssitzung am 16. Mai schon einmal durchgefallen. Danach wurde das Wahlamt des Bürgermeisters und Beigeordneten ein zweites Mal ausgeschrieben. Gestern wurde er wiederum als einziger Favorit von der Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) vorgeschlagen.

Drei weitere Namen standen zwar auf der Rathaus-Vorlage für die Stadträte. Einer war der Amtsinhaber Norbert Hein (CDU), den die OB im vorigen Monat beurlaubt hatte. Zwei weitere hatten die Chance überhaupt auf die Kandidatenliste zu kommen, weil die OB ein Auswahlkriterium geändert hatte.

Nicht mehr die Erfahrungen des Kandidaten in einer Verwaltungsposition in einer Stadt mit mindestens 25 000 Einwohnern waren gefragt. Es sollten nun die Amtserfahrungen aus einer Kleinstadt mit 10 000 Einwohnern genügen.

Damit kamen Wolfram Pott (CDU) aus Münster und Wolfgang Hempfling aus Pegnitz in Franken überhaupt in die Runde der Auserwählten für die Kandidatenliste zum Finanzbürgermeister-Amt. Vor einer Woche hatte die OB die Bewerbungen präsentiert, am Montag stellten sich Pott und Hempfling Stadträten von Linken, SPD und "Arbeit für Gera" vor, während sich der Haushaltsausschuss die miserable Finanzsituation der Stadt Gera vom externen Berater Stefan Freyer vor Augen führen ließ. Erst Pott und offenbar kurz vor der gestrigen Ratssitzung dann auch Hempfling zogen ihre Kandidatur zurück. Also stand nur noch CDU-Mann Klein zur Wahl. Vor der Stimmabgabe zeigte Peter Kindermann (Grüne) weiterhin seine Zweifel an dem schon zweimal gescheiterten Stadtrat und CDU-Kreisvorsitzenden. Kindermann beantragte, dass sich die Bewerber den Stadträten vorstellen. Die öffentliche Sitzung wurde unterbrochen, die Gäste vor die Tür geschickt.

Einige Minuten später stand auch Klein vor dem Ratssaal, während drin offenbar seine Personalie diskutiert wurde und mehrheitlich nicht geeignet fürs Bürgermeisteramt befunden wurde.


Angelika Munteanu und Elke Lier / 05.07.13 / OTZ


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