Untermhäuser Forum

Geldfluss von 3,8 Mio unklar: Oberbürgermeisterin von Gera leitet Verfahren gegen Vize ein

Finanzdezernent Norbert Hein (CDU) wird für unklaren Geldfluss von 3,75 Millionen Euro an Stadtwerke und Verkehrsbetrieb verantwortlich gemacht. Sondersitzung zum Geraer Stadtetat wird jetzt für den 14. März einberufen, denn der wurde am Abend nicht beschlossen.
Gera. Gera hat noch immer keinen Haushaltbeschluss für dieses Jahr. Dafür ein neues Haushaltloch von wohl 3,75 Millionen Euro und einen beschädigten Finanzdezernenten.

Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) leitete gestern ein Disziplinarverfahren gegen ihren Stellvertreter, Bürgermeister Norbert Hein (CDU), ein. Auslöser war letztlich ein Schreiben von Angela Hamann vom Montag, das alle Fraktionen am Dienstag erhalten haben sollen. Die Fachdienstleiterin Rechnungsprüfung in der Geraer Stadtverwaltung hatte darin Zahlungsflüsse beschrieben, die vom Haushaltplan nicht gedeckt sein sollen.
So sollen an die Stadtwerke Gera AG insgesamt 2,5 Millionen Euro in einem Betrag gezahlt worden sein. Hintergrund hier ist ein Beschluss des Stadtrates vom 20. Dezember, der aber nicht wie vorgesehen umgesetzt worden sei, hieß es nach Aussage eines Sprechers der Stadtverwaltung. Der Beschluss hatte vorgesehen, dass die Stadt Gera den Bilanzverlust der Stadtwerke in Höhe von 5,491 Millionen Euro zum 31. Dezember 2011 mit anteilig eben diesen 2,5 Millionen Euro ausgleicht, während die verbleibenden 2,991 Millionen Euro als Bilanzverlust auf die neue Rechnung vorgetragen werden sollten.
Vereinbart war, dass die 2,5 Millionen in Raten von je 500 000 Euro über fünf Jahre gezahlt werden sollten. Erstmals aber erst am 30. Juni 2013. Geflossen ist städtisches Geld ebenfalls ohne vorherigen Haushaltbeschluss an die Geraer Verkehrsbetrieb GmbH. 1,25 Millionen Euro hatte die Stadt dem Unternehmen Anfang Februar zur Verfügung gestellt und es so in die Lage versetzt, erste Arbeiten für den Bau der Stadtbahnlinie 4 in Langenberg auszuschreiben und zu beauftragen. Die Verhandlungen des Verkehrsbetriebes mit Banken um eine Kreditlinie waren zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen. Kredite braucht das Unternehmen aber, um das Eigenkapital für das Stadtbahnprogramm Stufe II aufbringen zu können. Hein hatte die städtische Hilfe als "reines Kassengeschäft" bezeichnet. "Das Geld ist bis spätestens 31. Dezember dieses Jahres zurückzuzahlen", erklärte er gegenüber unserer Zeitung.

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung wurden Fragen nach diesen geflossenen Summen laut. Ulrich Porst von der Fraktion "Bürgerschaft Gera" hatte diese gestellt. Gestern beantragte Margit Jung , Vorsitzende der Fraktion Die Linke, einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt der Debatte zum Haushaltplan vorzuschalten. Es gab keine Gegenstimmen, so dass die Gäste gegen 18.15 Uhr vor die Tür geschickt wurden. Gegen halb sieben gab es eine kurze Auszeit, viele betretene Gesichter und die Ansage, dreiviertel sieben erneut zusammen zu treten. In wenigen Minuten war klar: Für kommenden Donnerstag, den 14. März, um 18 Uhr, wird eine Sondersitzung zum Haushalt einberufen. Eine Einwohnerfragestunde gibt es vorher nicht.
"Unklar bleibt das Procedere, was da genau abgelaufen ist", sagt Kerstin Thiel, die Fraktionsvorsitzende der Wählervereinigung "Arbeit für Gera". Momentan gebe es unterschiedliche Deutungen, wie der Geldfluss stattgefunden habe.
Hochrot und angespannt saß Norbert Hein gestern Abend in der Mitte des fünfköpfigen Stadtratspräsidiums im Rathaussaal. Manchmal tippte er eine SMS. "Ich bin dankbar, dass das Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Es eröffnet mir die Möglichkeit, mich in einem rechtsmittelfähigen Verfahren zu äußern", sagte der 48-jährige Jurist auf Anfrage unserer Zeitung.
Ziel der Stadträte sei es dem Vernehmen nach, die 3,75 Millionen Euro schnell zurück zu holen. Nur so könne es einen Haushalt geben.

Lazi, alter Berufspolitiker, was müsste man eigentlich tun, um Frau Hahn den Weg von Herrn Sauerland gehen zu lassen?

Man könnte aber auch die Bürgermeisterbürgersprechstunde am 8. April oder die Bürgerfragestunde vor der Stadtratssitzung am 18. April nutzen um einfach nachzufragen was eigentlich passiert ist, oder man setzt sich am 14. März einfach in die Sondersitzung rein. Meiner Stammtisch-Meinung nach musste die Kohle fließen um Fördermittel vom Land nicht zu verlieren, aber für eine korrekte Aussage fehlen mir auch noch Informationen...

...auf nen Absacker in die Bav - und dann ein wenig plaudern? Norbert, das wäre die Lösung schlechthin ...

Bürgermeister von Gera Norbert Hein kehrt der CDU den Rücken


Der Bürgermeister kandidiert jedoch weiterhin für die Nachfolgeschaft in seinem Amt, die der Stadtrat am Donnerstag wählen soll. Einen Kandidatenvorschlag der Oberbürgermeisterin kennen die Stadtratsfraktionen bisher nicht.

Gera. Bürgermeister Norbert Hein hat gestern seinen Austritt aus der CDU erklärt - schriftlich an den Kreisvorsitzenden Christian Klein und "mit sofortiger Wirkung". Zu den Gründen hat sich Hein weder in seiner Austritterklärung noch auf OTZ-Nachfrage geäußert.
"Ich will aber weiterhin politisch aktiv bleiben für die Bürger und die Stadt Gera", sagte Hein gegenüber der OTZ. Der Amtsinhaber gehört zum Kreis der Bewerber um das Wahlamt des Bürgermeisters und Finanzdezernenten in Gera für die am 1. August beginnende nächste Amtszeit. Seine Kandidatur halte er auch ohne Parteizugehörigkeit aufrecht, erklärte er.
"Für uns kommt Hein nicht in Frage", sagt die Stadtratsfraktionschefin der Linken, Margit Jung . Ihre Fraktion werde aber keinen eigenen Kandidaten aufstellen, weil das Finanzbürgermeisteramt der CDU zustehe. So das ungeschriebene Gesetz im Stadtrat. Hein (Jahrgang 1964) hat eine lange Karriere bei den Christdemokraten hinter sich, war Kreisvorsitzender der Jungen Union und Ende der 1990er Jahre Referent in der CDU-Fraktion des Thüringer Landtags, ehe er ins CDU-geführte Finanzministerium als Büroleiter der damaligen Finanzministerin und heutigen Landtagspräsidentin Birgit Diezel wechselte. 2001 wurde Hein auf Vorschlag des damaligen OB Ralf Rauch zum Finanzbürgermeister gewählt, sechs Jahre später auf Vorschlag des damaligen OB Norbert Vornehm für eine zweite Wahlperiode. Als langjähriger Kreisvorsitzender der CDU war Hein im April 2011 zurückgetreten und hatte damals angekündigt, 2012 nicht für die OB-Wahl zur Verfügung zu stehen, weil er die Geschlossenheit in den eigenen Reihen vermisse.

Seine Chancen auf eine dritte Bürgermeister-Amtszeit sind nicht groß. Allerdings ist Hein auch Landesbeamter, dieses Amt ruht solange er im Wahlamt in Gera ist. Wer ihm als Finanzbürgermeister in Gera nachfolgen könnte, ist offen. Schon im Stadtgespräch gehandelt wird der jetzige CDU-Kreischef und Fraktionsvize Christian Klein .
"Klein wird sich am Montag in unserer Fraktion vorstellen", sagt Margit Jung . Einen Kandidatenvorschlag der Oberbürgermeisterin kennen weder sie noch andere Ratsfraktionen. Auch CDU-Fraktionschef Hans-Jörg Dannenberg nicht, der hofft, dass "die Wahl am Donnerstag in aller Ruhe über die Bühne gehen wird". Doch nicht in jeder Fraktion des bürgerlichen Lagers im Stadtrat hat Klein Rückhalt. Und SPD-Fraktionschef Armin Allgäuer spricht das Wahlamt der CDU zwar zu, erwartet aber bei der aktuellen Finanzlage in Gera einen fachlich und als Persönlichkeit geeigneten Bewerber - ohne Namen zu nennen.


Angelika Munteanu / 11.05.13 / OTZ

[...]weil das Finanzbürgermeisteramt der CDU zustehe. So das ungeschriebene Gesetz im Stadtrat.

CDU-Kreischef steht am Donnerstag zur Wahl als Finanzdezernent in Gera


Gera. Geras Oberbürgermeisterin schlägt CDU-Fraktionsvize als Bürgermeister und Finanzdezernent vor.
Christian Klein (CDU) soll Nachfolger von Norbert Hein (parteilos) werden. Gestern schlug Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) den 31-jährigen Jurist zur Wahl als 1. Beigeordneten vor.

Der CDU-Fraktionsvize gehört zu insgesamt zwölf Bewerbern und stellte sich in den letzten Tagen in den Fraktionen vor. Seit 2004 ist er Mitglied des Stadtrates, seit September 2012 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Gera. Beruflich ist er als Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands tätig.

Verantwortungsbewusste Entscheidung gefordert

Die Fraktion der Wählervereinigung "Arbeit für Gera" (AfG) fordert die Stadträte auf, heute Abend eine "verantwortungsbewusste Entscheidung" zur Wahl des neuen Finanzdezernenten und Bürgermeisters zu treffen. Ein bestimmtes Parteibuch könne dabei auch hinderlich sein, heißt es in einer Erklärung. "Für uns liegt neben der formellen und fachlichen Eignung ein besonderer Schwerpunkt auf dem Willen und Vermögen, politische Mehrheiten für unpopuläre Maßnahmen im Zuge der Haushaltkonsolidierung zu finden", sagte dazu Fraktionsvorsitzende Kerstin Thiel.

Die Oberbürgermeisterin betonte in ihrer Erklärung, dass es gemeinsam mit allen Stadtratsmitgliedern gelte, die finanziellen Herausforderungen, vor der die Stadt und die städtischen Gesellschaften stehen, anzupacken und zu lösen.
Kerstin Thiel warnt davor, die Wahl am Donnerstag zur Profilierung für den Kommunalwahlkampf 2014 oder gar als dessen populistischen Auftakt zu nutzen.

Sylvia Eigenrauch / 16.05.13 / OTZ

Christian Klein vorerst gescheitert: 1 Stimme fehlt bei Wahl zum Bürgermeister von Gera

CDU-Mann Christian Klein wurde gestern Abend nicht zum Geraer Bürgermeister gewählt. Er war von der Oberbürgermeisterin vorgestern vorgeschlagen worden. Nun soll es am 13. Juni eine neue Wahl geben.
Gera. 22 Stimmen waren gestern Abend notwendig, um mit Mehrheit zum Bürgermeister gewählt zu werden.

Auf den einzigen Vorgeschlagenen Christian Klein , stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, entfielen in beiden Wahlgängen jeweils 21 Stimmen. Dabei hätte bei der Wiederholung sogar die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gereicht. Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos), die den 31-jährigen Jurist als Nachfolger von Norbert Hein (parteilos) vorgeschlagen hatte, die Fraktionschefs und die Grünen entschieden, die Wahl nun am 13. Juni zur Sonderstadtratssitzung zum Haushalt durchzuführen. Wer dann auf dem Wahlzettel steht, wurde nicht erklärt.

Noch vor der Wahl hatte es eine nichtöffentliche Phase in der Stadtratssitzung gegeben, weil Ulrich Porst , parteiloses Mitglied der Fraktion Bürgerschaft Gera, die fachliche Eignung des Kandidaten angezweifelt hatte. Eugen Weber (Grüne) erwirkte per Geschäftsordnungsantrag, dass bei derart persönlichen Fakten die zahlreichen Besucher vor die Tür geschickt wurden. Doch bis dahin hatten sie schon gehört, dass Porst dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands Fachkompetenz, Vermittlungsgeschick und langjährige Führungserfahrung absprach.

Fast trotzig ratterte Klein daraufhin seinen beruflichen Werdegang herunter.

Man müsse alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand stellen - auch die großen, erklärte Klein und wurde auch auf Nachfrage von Petra Metzner (Linke) nicht konkreter. "Ich will den Vorschlägen der Oberbürgermeisterin nicht vorgreifen", antwortete er und deutete dann an, dass er beim Theater und beim Stadtverwaltungspersonal prüfen würde.

Über das Selbstverständnis für das Wahlamt sagte er: "Der Finanzdezernent darf keine Politik aus seinem Amt heraus machen, besonders nicht seine eigene". Für Hein endet am 31. Juli die Amtszeit als Wahlbeamter. "Ohne Vorschlag keine Wahl", sagte er.


Sylvia Eigenrauch / 17.05.13 / OTZ

Warum Gera seinen Stadtkämmerer Norbert Hein entsorgt

Nach dem OB-Wahlsieg der parteilosen CDU-Kandidatin Viola Hahn wird Norbert Hein als eher störend empfunden.

Gera. Die Stadt Gera entsorgt gerade ihren Finanzbürgermeister. Unter maßgeblicher Mithilfe der CDU, bei der Norbert Hein erst vorige Woche sein Parteibuch zurückgab.

Dass die Wahl des ausgeguckten CDU-Amtsnachfolgers Christian Klein gestern Abend in die Hose ging und der Stadtrat sich vertagen musste, ist nur eine bezeichnende Facette der Rathauspolitik einer Kommune, die finanziell am Abgrund taumelt. Andere Städte retten sich manchmal mit dem Geld ihrer Stadtwerke vor der Pleite. In Gera ist es umgekehrt. Hier rettete der Stadtkämmerer Ende vergangenen Jahres die Stadtwerke Gera AG mit einem Kunstgriff vor der Zahlungs­unfähigkeit.

Als hätte sie Sinn für Ironie, leitete Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) genau deshalb ein Disziplinarverfahren gegen ihren 1. Beigeordneten ein. Er habe mit der unabgestimmten Liquiditätshilfe von 2,5 Millionen Euro gleich gegen mehrere Gesetze, Vorschriften und einen Stadtratsbeschluss verstoßen, lautet der Vorwurf. Was davon stimmt, sollen Juristen klären. Die behauptete Eigenmächtigkeit Heins allerdings, die stimmt ganz offensichtlich nicht.

Schon Anfang 2012 machte Stadtwerke-Vorstandschef Udo Gantzke seinen Aufsichtsräten klar, dass es um die Liquidität des städtischen Konzerns nicht zum besten bestellt ist. Spätestens in der Septembersitzung des Aufsichtsrats, in dem fast alles hockt, was in der Geraer Kommunalpolitik Rang und Namen hat, ging es um konkrete Zahlen. Die Notlage mündete in einen Stadtratsbeschluss, der den Stadtwerken einen anteiligen Verlustausgleich von 2,5 Millionen Euro aus der Stadtkasse zuschanzte. In Raten über fünf Jahre, beginnend ab 2013, nicht rückzahlbar. Hein sprach schon vor diesem Beschluss im Stadtwerke-Aufsichtsrat von seinem Plan, das Geld noch vor Jahresende zu überweisen. Allerdings als verzinsliches Darlehen, das mit den beschlossenen Verlustausgleichsraten verrechnet werden soll.

Dass sich jetzt alle einen schlanken Fuß machen wollen, obwohl gar kein Schaden entstanden ist, scheint eine Spezialität Geraer Stadtpolitik zu sein. Selbst Viola Hahn , qua Amt Vorsitzende des Stadtwerke-Aufsichtsrats, will von nichts gewusst haben und stauchte den Stadtwerke-Vorstandschef allein dafür zusammen, dass er die Abläufe noch einmal so beschrieb, wie sie waren. Das sei ihr gegenüber illoyal, ließ sie den verdatterten Gantzke wissen.

Es ging in Wahrheit darum, Hein loszuwerden. Im Grunde ist der gebürtige Wolfsburger, der begeistert Geraer wurde, eine Idee von Birgit Diezel (CDU). Hein war Büroleiter der damaligen Finanzstaatssekretärin und sollte zum OB-Kandidaten aufgebaut werden. 2001 wählte ihn der Stadtrat zum 1. Beigeordneten. Doch die OB-Wahl 2006 gewann nicht er, sondern Norbert Vornehm (SPD). Die CDU warf ihrem Kandidaten vor, nicht bissig genug gegen den damaligen Amtsinhaber Ralf Rauch (parteilos) agiert zu haben. Zwischenzeitlich zerstritt sich Hein auch noch mit seiner einstigen Gönnerin Diezel, die inzwischen zur Finanzministerin aufgestiegen war. Er warf ihr vor, ihren Einfluss in Erfurt wenig bis gar nicht für das Wohlergehen Geras zu nutzen. Von da an gings bergab.

Obwohl es der heute 48-Jährige zur OB-Wahl 2012 noch einmal wissen wollte, schwand sein Rückhalt in der Geraer CDU dahin. Die besteht bei näherem Hinsehen aus mindestens drei Parteien mit erheblichem Intrigenpotenzial. 2011 trat Hein vom CDU-Kreisvorsitz zurück. Aus der Traum vom OB.

Und wieder war es Diezel, inzwischen Landtagspräsidentin, die eine Personalidee hatte. Ins Rennen geschickt wurde mit Hahn die Chefin des Geraer Finanzamtes. Kommunalpolitisch unbeleckt und parteilos zwar, aber unterstützt vom "bürgerlichen Lager" der Stadtpolitik. Der Coup gelang.

Volljurist Hein kann sich beruflich nur noch umorientieren. Egal, wie das durchschaubare Disziplinarverfahren gegen ihn ausgeht. Seine erneute Bewerbung für das Amt war nicht mehr ernst gemeint. In diesem Lichte steht vermutlich auch der Parteiaustritt. Der unberechenbare Geraer Stadtrat wäre sonst womöglich imstande, ihn aus Verzweiflung doch noch einmal zu wählen.


Volkhard Paczulla / 17.05.13 / OTZ

Volkhard Paczulla kommentiert die Personalpolitik im klammen Gera
Ein Kommentar von Volkhard Paczulla über die Ranküne im Rathaus Gera.

Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) hat drei hauptamtliche Beigeordnete zur Seite. Jeweils einen dürfen die im Stadtrat maßgeblichen Parteien bestimmen: Linke, CDU, SPD. Sonst funktioniert das fragile politische Gleichgewicht in Gera nicht. Es ist ein Gleichgewicht des Schreckens.

Denn personalpolitisch lässt es zu viel Raum für Intrigen, einer Hauptsportart im Geraer Kommunalparlament. Dass beim Abservieren des Finanzbürgermeisters Norbert Hein, bis vor kurzem noch CDU, ganz andere Kräfte am Werk sind als OB Hahn, ist nur zu offensichtlich. Sie sollte ihrem Kämmerer eigentlich dankbar sein, dass er den ganz großen Stadtwerke-Knall im Vorjahr noch einmal verhindert hat. Zwar unorthodox, aber im Sinne der Stadt und ihrer Versorgungsaufgaben.

In der Geraer CDU heißt es, Hein sei "aus dem Ruder gelaufen". In Wahrheit schlingert ein ganzer Stadtrat, parteiübergreifend unwillig zu wirklich harten Sanierungsschritten. Das Ergebnis sind ausgedörrte Stadtwerke und nicht genehmigungsfähige Haushalte. Da hilft selbst die schönste Ranküne nicht.



Volkhard Paczulla / 17.05.13 / OTZ

Kennt jemand den Grund für dieses "Gesetz"?

[...] es gab mal eine Dezernentenwahl einige Jahre bevor ich im Stadtrat war, da wurden 2 Kandidaten aufgestellt. Alles endete in unschönen politischen Schuldzuweisungen. [...] Jedenfalls haben sich CDU, PDS (damals) und SPD damals auf die Dezernentenverteilung CDU-Finanzen, PDS Sozial, SPD Bau verständigt, unter Vornehm gab es noch einen Deal mit den Grünen, der aber nicht offen zur Sprache kommt und nun ist der Vornehm ja auch nicht mehr OB. Es gibt Befürworter und Ablehner des Deals, je nachdem, ob jemand mit einbezogen ist - logisch. [...] Heute ist der Stadtrat so gemsicht, dass der deal allein nciht mehr ausreicht, um alles ruhig über die Bühne zu bekommen und nach der nächsten Kommunalwahl wird es noch bunter werden. Ich denke jeder solte sich die Bewerbungen ansehen, sich eine objektive nicht populistische Meinung bilden und diese auch mit anderen Fraktionen bereden. Denn es wird unser FD nicht der einer einzelnen Fraktion, das schließt nicht aus, dass wir sein Tun kritisch begleiten.

Bürgermeister Hein fordert Entschuldigung von Oberbürgermeisterin in Gera

Gera. Zwischen der Geraer Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) und ihrem scheidenden Finanz-Bürgermeister ist es nun zu einer offenen Konfrontation gekommen.

In einem Schreiben wirft Norbert Hein (parteilos) der Oberbürgermeisterin vor, dass sie ihn in ihrer Rede am 16. Mai "mit wahrheitswidrigen und ehrverletzenden Äußerungen öffentlich diskreditiert" habe. Er erwarte deshalb eine öffentliche Entschuldigung, wie er schreibt. Von den beabsichtigten Ausführungen habe der Finanzdezernent im Vorfeld nichts gewusst. Das erklärte er gestern.
Mit der Formulierung, dass das Jahresergebnis 2011 "schöngerechnet" sei, erhebe sie den Vorwurf, das Zahlenwerk sei von Hein oder auf seine Veranlassung hin manipuliert worden. Richtig sei, so schreibt der Finanzdezernent, dass das Jahr 2011 ein fiskalisch erfolgreiches war. Das habe seine Ursache unter anderem in zahlreichen durchaus unpopulären Beschlüssen, die der Stadtrat zusammen mit dem Haushaltsbeschluss getroffen habe. Der Sondereffekt der Gewährung von Sonderbedarfszuweisungen im Gesamtvolumen von 4,5 Millionen Euro, die Amtsvorgänger Norbert Vornehm mit dem Freistaat vereinbaren konnte, waren laut Hein im Haushaltsplan bereits enthalten und würden die Überschüsse nicht erklären. Obendrein habe 2011 ein Steuerfall der Stadt Millionenzuflüsse beschert, die auch kassenwirksam geworden sind.
"Zu keiner Zeit wurde behauptet, dass der Stadt Gera nunmehr fiskalisch rosige Zeiten bevorstehen. Ich habe im Gegenteil immer deutlich gemacht, dass die weiteren Landeskürzungen für das Jahr 2012 für die Stadt Gera nicht verkraftbar seien", erklärt Hein und schreibt weiter: "Ebenfalls wahrheitswidrig führen Sie aus, dass in Gera Schattenhaushalte gebildet worden seien, wobei ich Ihnen unterstellen muss, dass Ihnen die Definitionen der Begriffe Schattenhaushalt, Schattenfirmen und Schattenkabinette geläufig sein müssten. Zu keinem Zeitpunkt wurden in Gera z. B. am Haushalt vorbei Konten oder Firmen geführt."
Hein will mit seinem Brief auch klarstellen, dass es den Geschäftsbereich Finanzmanagement, den Frau Hahn mit sofortiger Wirkung übernehmen wollte, zum Zeitpunkt der Stadtratssitzung noch gar nicht gab. Erst am Tag darauf sei die "Stabsstelle Finanzmanagement" gebildet worden.

Weil die Oberbürgermeisterin bemängelt habe, dass sie über die tatsächliche Haushaltssituation nicht informiert worden sei, erwidert der Absender des offenen Briefes: "Dazu erlaube ich mir den Hinweis, dass Sie monatlich Berichte von mir erhalten. Deutlicher als mit unserem System der drei Ampelfarben und der Kennzeichnung schlechter Zahlen mit roter Ampel kann man nicht machen, dass wir keine entspannte Situation haben. Dies setzt voraus, dass vorgelegte Berichte gelesen und verstanden werden."
Der Finanz-Bürgermeister beobachte in Viola Hahns Wahrnehmung vom Geraer Verkehrsbetrieb, dass sie ausblende, dass dramatische Verluste zu Lasten des kommunalen Haushaltes vom damaligen Geschäftsführer Vornehm gesenkt worden seien. Der inzwischen "relativ stabile Verlust von ca. vier Millionen Euro" qualifiziere den Betrieb hinsichtlich seiner Produktivität als Branchenbenchmark.
Hein schließt damit, dass die OB eine befriedigende Lösung für die anstehenden Probleme deutlich erschwert habe und er schreibt: "Die Folgen eines Scheiterns habe ich Ihnen persönlich schon mehrfach erläutert. Und ich habe dabei auch gesagt, dass eine Insolvenz niemand politisch in seinem Amt überlebt."
Den Brief sollen die Stadtratsfraktionen erhalten haben.



OTZ / 28.05.13 / OTZ