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| VOLKSBEGEHREN FÜR EINE BESSERE FAMILIENPOLITIK https://www.untermhaus.ozongenie.de/forum/viewtopic.php?f=9&t=4778 |
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| Autor: | socialist [ Do 04.Feb 2010 21:30 ] |
| Betreff des Beitrags: | VOLKSBEGEHREN FÜR EINE BESSERE FAMILIENPOLITIK |
Der Trägerkreis Gera des Volksbegehrens informiert per Pressemitteilung: Am 10. Februar startet das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik landesweit die Unterschriftensammlung. Innerhalb von 4 Monaten müssen in ganz Thüringen 200.000 Unterschriften für mehr Erzieherinnen in den Kitas gesammelt werden, davon rund 10.000 in Gera. Die Unterschriftensammlung ist notwendig, weil einerseits entgegen den Erwartungen der Initiatoren des Volksbegehrens bis heute keine Verbesserung des Thüringer Kita- Gesetzes beschlossen wurde – angekündigt wurde eine Verabschiedung im April. Die gesetzlichen Fristen lassen andererseits auch keine Verschiebung der Unterschriftensammlung zu. In dem nun geplanten Gesetzgebungsverfahren des Regierungsentwurfes sind bis zur Beschlussfassung durch den Landtag Veränderungen, z.B. bei der Finanzierung, der Kostenbeteiligung der Eltern usw. nicht ausgeschlossen. Um dies zu verhindern, muss der öffentliche Druck mit einer erfolgreichen Unterschriftensammlung aufrechterhalten werden. Zugleich erhält sich das Elternvolksbegehren damit die Chance, den eigenen Gesetzentwurf zum Volksentscheid zu bringen, falls im Landtag die Inhalte des Volksbegehrens nicht beschlossen werden. In Gera startet das Volksbegehren am 10. Februar, 13 Uhr vor den Arcaden – Richtung Stadtmuseum. Neben vielen Akteuren des Regionalen Trägerkreises aus den Kitas, von Parteien und Gewerkschaften haben sich auch der Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm und der Sprecher des Volksbegehrens Ralph Lenkert für die Auftaktveranstaltung angekündigt. In Gera beteiligen sich fast alle Kitas aktiv an der Unterschriftensammlung. Dort sind Unterschriftsbögen erhältlich und werden auch zurückgenommen. Telefonisch können Unterschriftsbögen abgerufen werden unter: 0365-5511821 und im Internet: www.bessere-familienpolitik.de. Wir hoffen auf große Beteiligung der Bevölkerung. Ab Mittwoch zählt jede Unterschrift für die Zukunft unserer Kinder, deren Bildungschancen micht unerheblich von einem fachlich vertretbaren Personalschlüssel in der so entscheidenden frühkindlichen Phase beeinflusst werden. Hier darf nicht länger an der Zukunft gespart werden! Also nutzen wir die Chancen der direkten Demokratie und sichern dem Gesetzentwurf mit öffentlichem Druck den so notwendigen Erfolg! |
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| Autor: | Anne [ Mo 22.Mär 2010 13:20 ] |
| Betreff des Beitrags: | |
meine Unterschrift habt Ihr ja am Samstag vor den Arcarden bekommen. Nun bin ich gespannt, wenn wir wieder unser Benefizturnier für die Kindertafel veranstalten (Ende Mai/ Anfang Juni Termin steht noch nicht ganz fest) ob Du uns auch unterstützt und nicht wieder Wahlwerbung unterstellst. Würde mich freuen wenn der Stadtrat diesmal mit guten Beispiel dabei ist. Genaue Angaben reich ich noch nach. |
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