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Gera klagt
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Autor:  kati [ Mo 11.Jan 2010 20:50 ]
Betreff des Beitrags:  Gera klagt
Kommunen klagen gegen das Land=
Weimar (ddp-lth). Der Verfassungsgerichtshof in Weimar befasst
sich am 28. Januar mit einer Klage der Städte Gera und Bad
Langensalza sowie der Gemeinde Straufhain gegen das Land. Die Klage
richte sich gegen die sogenannte Finanzausgleichsmasse, also die
Mittel, die das Land den Kommunen in den Jahren 2008 und 2009 im
Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellte, teilte das Gericht
am Montag mit. Die Kommunen seien der Ansicht, «dass der Gesetzgeber
diese Masse falsch berechnet und somit ihre verfassungsrechtlich
geschützte Garantie auf kommunale Selbstverwaltung verletzt» habe.

Aus Sicht der Kommunen sei ihnen somit «kein genügender
finanzieller Spielraum» verblieben, um nach Erfüllung ihrer Pflichten
noch freiwillige Aufgaben zu übernehmen. Eine Sprecherin der Stadt
Gera erklärte, dass die Kommune sich bemühe, dennoch die freiwilligen
Aufgaben zu bezahlen. Damit bliebe aber «keinerlei» Spielraum mehr
für Investitionen. Das Land müsse die Finanzausgleichsmasse erhöhen.

Der kommunalpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Landtag,
Frank Kuschel, sagte, nach Berechnungen seiner Partei hätten die
Kommunen in den vergangenen beiden Jahren 364 Millionen Euro pro Jahr
zu wenig erhalten. Kuschel forderte die Landesregierung auf, die
Zahlen für den Kommunalen Finanzausgleich 2010 «sofort auf den Tisch»
zu legen. Weil das Land sich damit Zeit lasse, müssten die Kommunen
ohne Haushalte auskommen. Dadurch stünden soziale und kulturelle
Projekte vor dem Aus.
Autor:  kati [ Do 11.Mär 2010 16:06 ]
Betreff des Beitrags: 
(Pressemitteilung stadt)
Gera zeigt Stellschrauben auf
Vor dem Hintergrund der Presseberichterstattung über Steuererhöhungen und Leistungskürzungen in Gera ist eine Klarstellung erforderlich. Die Verwaltung hat den Mitgliedern des Hauptausschusses schriftlich aufgezeigt, welche potentiellen Entscheidungsmöglichkeiten die Otto-Dix-Stadt überhaupt hat, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen.
„Die Wirtschaftskrise hat Gera zum Ende des Jahres spürbar erreicht“; erklärte Bürgermeister Norbert Hein. Gegenwärtig sei ein Haushaltsausgleich ohne erhebliche Einschnitte nicht möglich. „Da die Schulsanierung ungebrochen fortgesetzt werden soll, brauchen wir die Kreditermächtigung im Rahmen eines ausgeglichenen Haushaltes.“
Mit der Liste solle den Stadträten aufgezeigt werden, welche Stellschrauben überhaupt möglich sind. Ein Verwaltungsvorschlag zu Einzelmaßnahmen sei damit nicht verbunden. Im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes werde die entsprechende Konkretisierung vorgenommen. Allerdings zeige schon die jetzige Liste auf, dass echter Entscheidungsspielraum kaum vorhanden sei.

Wir als Verwaltung wollen keinen Hebesatz von 500 Prozent, weil wir die negativen Auswirkungen kennen“; betonte Hein. Auch sei beispielsweise der Wegfall von mehreren Jugendeinrichtungen unrealistisch.
Das Personal der Stadtverwaltung habe in den vergangenen Jahren Millionenbeträge zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Auch sei offen, wie viel Geld wir insgesamt vom Freistaat Thüringen zu erwarten haben, der selbst erhebliche Mindereinnahmen zu verkraften habe. "Die klassischen Mittel der Haushaltssanierung sind ausgereizt", stellte er der Finanzbürgermeister fest. „Wir müssen uns auf unsere eigenen Kräfte besinnen und verlassen.“ Dazu müssten gegebenenfalls auch unbequeme Beschlüsse gefasst werden. „Ich bin mir sicher, dass der Stadtrat sich ganz überwiegend seiner Gesamtverantwortung für die Stadtentwicklung bewusst ist.“ Mit der Überlassung der Liste über Entscheidungsmöglichkeiten soll eine offene und sachliche Debatte ermöglicht werden.
Autor:  kati [ Do 18.Mär 2010 17:34 ]
Betreff des Beitrags: 
Weimar/Erfurt (dpa) - Die Thüringer Kommunen sind mit ihrem Anspruch auf mehr Geld vom Land vor Gericht gescheitert. Das Landesverfassungsgericht lehnte ihre Beschwerde gegen den Kommunalen Finanzausgleich am Donnerstag in Weimar einstimmig als unzulässig ab. Die drei klagenden Kommunen Gera, Bad Langensalza und Straufhain im Kreis Hildburghausen könnten nur für ihre eigenen Belange streiten und nicht für alle Kommunen, hieß es zur Begründung. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wollten die Gemeinden die Berechnungsgrundlage
des Finanzausgleichs zu Fall bringen und das Land zwingen, ihnen 390 Millionen Euro zusätzlich zu zahlen. In den vergangenen Jahren erhielten sie jeweils rund 2,8 Milliarden Euro.
Innenminister Peter Huber (CDU) reagierte erleichtert auf das Urteil. Zugleich kündigte er eine Reform des Finanzausgleichs an. Aufgaben, die den Kommunen vor wenigen Jahren übertragen wurden, sollen wieder beim Landesverwaltungsamt angesiedelt werden.
Nach Ansicht der Kommunen hat sie das Land bei der Berechnung des Finanzausgleichs über den Tisch gezogen. Das Innenministerium hatte nach einem Urteil des Verfassungsgerichts 2005 die Kosten für jede einzelne kommunale Aufgabe errechnet. Dabei bildete es Durchschnittswerte, die sich vor allem an den besonders effizienten Kommunen orientierten. Zudem orientierte sich das Ministerium bei der Berechnung der kommunalen Steuereinnahmen am Bundesdurchschnitt der Hebesätze, die in Thüringen jedoch meist geringer sind.
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