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 Betreff des Beitrags: Gera blitzt!
BeitragVerfasst: Do 23.Apr 2009 13:30 
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Stadt Gera „blitzt“ künftig selbst (PM Stadt)
Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung startet mit Schuljahresbeginn
Die Otto-Dix-Stadt Gera nimmt die Überwachung der Geschwindigkeit in eigene Regie. Das kommunale „Blitzen“ startet mit Beginn des neuen Schuljahres. Eine entsprechende „Vereinbarung zwischen der Otto-Dix-Stadt Gera und der Polizeidirektion über die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen, durch die Stadt Gera“ wurde am Donnerstag (23. April) von Geras Bürgermeister Norbert Hein und Geras Polizeidirektor Andre Röder unterzeichnet.
Damit wurde nicht nur die stets enge und gute Zusammenarbeit zwischen beiden Partner festgeschrieben. Insbesondere regelt die Vereinbarung Einzelheiten zur örtlichen Zuständigkeit, zur Ausbildung der von der Stadt eingesetzten Mitarbeiter und den erforderlichen Nachermittlungen. Die Stadt Gera entlastet damit die Polizei von Aufgaben im Stadtgebiet, so dass insgesamt eine Erweiterung der Kontrolltätigkeit erreicht wird.
„Wir werden die Einnahmen ausschließlich für Ausgaben im Verkehrsbereich einsetzen“ sagte Bürgermeister Hein. Schwerpunkt der Kontrollen werden Schulen, Kindergärten und Fußgängerüberwege sein. Die genauen Mess-Stellen werden mit der Polizei abgestimmt. Gegenwärtig laufen die Vorbereitungen zum Beginn der Geschwindigkeitsüberwachung auf Hochtouren. Die Beschaffung der Technik steht kurz bevor. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen bis Ende Juni qualifiziert sein.


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BeitragVerfasst: Do 23.Apr 2009 13:41 
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Ganz toll! Die Straßen verkommen und die Stadt kontrolliert. Hinter jedem Baum ein Armleuchter von der Stadtverwaltung mit dem Auftrag, ja viel Geld einzublitzen.
Herzlichgen Glückwunsch dieser Jammerkommune zu dieser Initiative.


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BeitragVerfasst: Do 23.Apr 2009 15:19 
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Nun, normalerweise hab ich nicht das Geringste dagegen, dass Sünder aller Art zur Kasse gebeten werden.

Praktisch muss man besonders an dieser Stelle feststellen, dass diese Aktion ein ekliges Geschmäckle hat.

  1. Die Stadt hätte bereits heute ein riesiges Potential, Einnahmen zu erzielen, wenn man Ordnungsgeld für hinterlassene Zigarettenschachteln, Kippen und Hundehaufen sowie nicht angeleinte Hunde eintreiben würde.

    Praktisch wäre es hier erforderlich, die betreffenden Sünder jeweils auf frischer Tat abzukassieren oder wenigstens nach den Personalien zu befragen. Da kann ich mir gut vorstellen, dass da recht amüsante Gespräche bei herauskommen.
    Weiterhin ist noch lange nicht gesagt, ob der ertappte Sünder ein Einkommen über der Pfändungsgrenze erzielt und somit das Ordnungsgeld überhaupt entrichten kann. - Mit der Durchsetzung dieser Paragrafen Stadtordnung halst man also beim Ordnungsamt bloß Arbeit auf und das lohnt nicht, auch wenn Sauberkeit eigentlich ein positiver Standortfaktor FÜR Gera sein könnte.

    Da legt man sich lieber bei Temposündern auf die Lauer, denen man ein kostenpflichtiges Foto ins Haus schickt. Da tobt sich der ertappte Sünder zu Hause aus, das ist für die Kontrolleure nicht so gefährlich. Und wer Auto fährt, bei dem kann man eher auch ein Bußgeld eintreiben. Ja, da lohnt das Geschäft! Und im Zweifelsfalle (mangelnde Zahlungsfähigkeit) kann man diesem immernoch die Steuerplakette vom Nummernschild kratzen.

  2. In Lusan kann die Brücke der B92 wegen Brückenschäden nur mit Tempo 30 befahren werden. Meine Akzeptanz geht soweit, dass ich meine Geschwindigkeit auf der Brücke zum Ärger der Fahrer hinter mir auf ein Tempo zwischen 30 und 35 reduziere.
    Diese Akteptanz endet aber bei mir an der Dehnungsfuge der Brücke. Wenn ich die Brücke nach Überfahren dieser Fuge verlasse, beschleunige ich wieder. Es widerspricht meinerseits jeglicher Vernunft und verfehlt den Zweck des Tempolimits, dass stadtauswärts noch weitere 100m hinter der Brücke als 30er Zone ausgewiesen sind. Diese Strecke ist nicht wegen irgendwelcher Brückenschäden eine Tempo-30-Zone, sondern weil die Stadt zu geizig war, direkt hinter der Brücke einen eigenen Masten für das 70er Schild aufzustellen und lieber die nächste Laterne verwendete. Und Bußgelder auf dieser Strecke wegen einer geizigen Stadtverwaltung? Nein danke!

    Park- und Halteverbote haben an vielen Stellen in dieser Stadt ihren Sinn und auch wenn so über manches Knöllchen geschimpft wird - die Überwachung des Parkraums muss sein.
    Wenn aber Halte- und Parkverbote beschildert werden, nur weil sie schon immer da waren, wo es keinerlei sachlichen Grund dafür gibt, dann fordere ich an dieser Stelle endlich die Einführung von Bußgeldern für Fehlplanungen seitens der Verkehrsplaner.

  3. Wenn man die Diskussionen in dieser Stadt aufmerksam verfolgt, so wird man sich erinnern, dass dieselbe Stadtverwaltung vor nicht allzu langer Zeit einige Straßen, zum Beispiel die Vogtlandstraße, wegen angeblicher Lärmschutzgründen zur Tempo-30-Zone machen wollte. (Wie viele Anwohner hat denn eigentlich die Vogtlandstraße?)
    Gut, in diesem Anlauf ist das Vorhaben noch abgeschmettert worden.
    In diesem Zusammenhang gesehen kann man das Vorgehen dieser Stadtverwaltung wohl eher als kriminelle Machenschaften bezeichnen.



Pfiffikus,
der Buß- und Ordnungsgelder immer dann in Ordnung findet, wenn sie dazu dienen, sinnvollen Vorschriften Nachdruck zu verleihen


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BeitragVerfasst: Do 23.Apr 2009 19:24 
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Zitat:
Pfiffikus,
der Buß- und Ordnungsgelder immer dann in Ordnung findet, wenn sie dazu dienen, sinnvollen Vorschriften Nachdruck zu verleihen


an dieser Stelle auch begrüßenswert :) und Gera braucht nu mal Kohle (ob für Sinnvolles oder nicht :wink: )


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 Betreff des Beitrags: Re: Gera blitzt!
BeitragVerfasst: Fr 24.Apr 2009 8:11 
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kati hat geschrieben:
... Insbesondere regelt die Vereinbarung Einzelheiten zur örtlichen Zuständigkeit, zur Ausbildung der von der Stadt eingesetzten Mitarbeiter und den erforderlichen Nachermittlungen ...


Da bin ich ja mal sehr gespannt, woher die 5- oder 6 stelligen Summen kommen sollen, um die bisher im Hofwiesenpark rumstolpernden Flachzangen soweit auszubilden, dass sie diese Aufgaben fachgerecht erledigen können?

Werden die auf Pump finanziert und nachher über die Knöllchen versucht, wieder einzuspielen??


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BeitragVerfasst: Fr 24.Apr 2009 8:16 
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das geht in jeder Richtung.

:roll: Ich sag nur: 1-Euro-Kräfte als Minensucher :D (ist das hier noch nicht Trend? :shock: ) :lol:

Wird schon, glaub doch ma bissel an die Leutchens...ich wäre auch gespannt, wo plötzlich das Geld herkommen würde...siehste, es ist IMMER was da, auch wenns überall offiziell heißt "Ich kann Sie gut verstehen, aber wir haben kein Geld :roll: "

Jipp, und im Himmel ist Jahrmarkt

(bitte die Leiter zeigen)

aber durch die vielen Sünder kommt das viele Geld ja wieder rein, richtig? :wink:


Zuletzt geändert von strubbelmiez_1975 am Mo 27.Apr 2009 8:27, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: Fr 24.Apr 2009 8:24 
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Zitat:
Park- und Halteverbote haben an vielen Stellen in dieser Stadt ihren Sinn und auch wenn so über manches Knöllchen geschimpft wird - die Überwachung des Parkraums muss sein.
Wenn aber Halte- und Parkverbote beschildert werden, nur weil sie schon immer da waren, wo es keinerlei sachlichen Grund dafür gibt, dann fordere ich an dieser Stelle endlich die Einführung von Bußgeldern für Fehlplanungen seitens der Verkehrsplaner.


Zur ersten Aussage, hundert pro auf deiner Seite - zum Rest: Helfen wir doch einfach mal unserem Forenmitglied N.H. und notieren in einem speziellen Thread völlig unvoreingenommen, wo wir diverse Fehlplanungen feststellen oder später auch provokativ sinnfreie Blitzstellen entdecken. Vll. nimmt er ja unsere Unterstützung an ...


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BeitragVerfasst: Fr 24.Apr 2009 20:42 
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Blitzer: :mrgreen:
Parkgebühren: :mrgreen:
Verkehrskontrolle: :evil:


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BeitragVerfasst: So 26.Apr 2009 21:43 

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James T. Kirk hat geschrieben:

Zur ersten Aussage, hundert pro auf deiner Seite - zum Rest: Helfen wir doch einfach mal unserem Forenmitglied N.H. und notieren in einem speziellen Thread völlig unvoreingenommen, wo wir diverse Fehlplanungen feststellen oder später auch provokativ sinnfreie Blitzstellen entdecken. Vll. nimmt er ja unsere Unterstützung an ...


Das wäre doch ein ganz konkreter Vorschlag. Natürlich mag es sein, dass die Sinnhaftigkeit mancher Verkehrseinschränkungen nicht vorher hinterfragt wird. Deshalb bin ich für Hinweise dankbar - kann aber nicht versprechen, dass alle zu einer Veränderung führen werden.

z.B. Pfiffikus: Die 30 km/h auf der Bundesstraße in Lusan: Wer kann behaupten, schon einmal dort geblitzt worden zu sein?

Das Ziel ist ganz klar: an den Stellen, an denen Auto auf Fußgänger trifft, zu überwachen - mit den gleichen Toleranzen wie die Polizei.


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BeitragVerfasst: Mo 27.Apr 2009 8:31 
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Zitat:
Das Ziel ist ganz klar: an den Stellen, an denen Auto auf Fußgänger trifft, zu überwachen - mit den gleichen Toleranzen wie die Polizei.



:shock: wollen wir doch vermeiden, oder? :wink:

Na denne, Autofahrer, ran an die Buletten :D (also, ich meine die Frikadellen)

ich nutze ja artig und umweltbewusst den Beifahrersitz oder die Bimmelei :P :D


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BeitragVerfasst: Mo 27.Apr 2009 8:32 
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Norbert.Hein hat geschrieben:
z.B. Pfiffikus: Die 30 km/h auf der Bundesstraße in Lusan: Wer kann behaupten, schon einmal dort geblitzt worden zu sein?
...


Der pfiffikus mit seinem Fahrrad sowieso nicht ... :lol: :lol: :lol:

@Norbert.Hein
Danke, wir werden es fürderhin versuchen ...


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BeitragVerfasst: Di 28.Apr 2009 22:58 
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Norbert.Hein hat geschrieben:
z.B. Pfiffikus: Die 30 km/h auf der Bundesstraße in Lusan: Wer kann behaupten, schon einmal dort geblitzt worden zu sein?

Den muss ich auch mal probieren... :P


Pfiffikus,
den es bisher nur in der Tempo-30-Zone in der Salzstraße erwischt hat


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 Betreff des Beitrags: Blitzen in Gera
BeitragVerfasst: Do 14.Mai 2009 9:51 

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Bin ja gespannt, wie Herr Hein die Bußgelder eintreiben will, nachdem im 2. BMJBBG (23.11.2007) das Einführungsgesetz zum OwiG aufgehoben wurde. Dort war auch der Geltungsbereich geregelt.
Ein Gesetz ohne Geltungsbereich gilt nirgendwo!
Fragt doch mal Herrn Hein nach dem Geltungsbereich. Er gibt doch vor, Jurist zu sein. :D


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BeitragVerfasst: Do 30.Jul 2009 22:18 
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Ja ist denn auch ein Zusatzservice geplant?


Pfiffikus,
der wie hier an eine Bekanntgabe des Tagesschnellsten dachte


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BeitragVerfasst: Do 30.Jul 2009 22:27 
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cool :lol: mit dem tagesschnellsten

aber die müssen keinen ausgeben ...außer den polizisten :?

ach und die eintreibung...da glaub ich ganz fest ans können :mrgreen:


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BeitragVerfasst: Fr 31.Jul 2009 7:59 
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wirst ja nicht einmal namentlich genannt als tagesschnellster. wo bleibt denn da der persönliche anreiz? irgendetwas markantes, z.b. ein gefärbtes nummernschild für den kämpferischsten fahrer wie bei der tour de france... :wink:


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BeitragVerfasst: Do 20.Aug 2009 12:42 
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gera blitzt erst ab oktober selbst, da die stadt die notwendige technik nun doch nicht für zwei jahre mietet, sondern selbst kauft und deswegen die mehrwöchigen lieferzeiten noch abwarten muss...

wenn gera die blitzmaschine (fahrzeug + technik) selbst finanziert, muss schleunigst diese knete wieder reingeholt werden. fragt euch jetzt bitte nicht auf welchem wege dies geschehen soll... :roll:


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BeitragVerfasst: Do 20.Aug 2009 23:23 
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Sehr schön, können wir im September ja noch rasen. :twisted:


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 Betreff des Beitrags: Verkehrszählung in Gera
BeitragVerfasst: Mo 21.Sep 2009 16:28 
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Erhebungen im Stadtgebiet am 30.September 2009

Der Straßenverkehr in der Otto-Dix-Stadt Gera wird erneut unter die Lupe genommen. Eine entsprechende Straßenverkehrszählung im Stadtgebiet findet am Mittwoch, 30. September, in der Zeit von 05:00 bis 19:00 Uhr statt. Unter Leitung des Fachdienstes Verkehr der Stadtverwaltung Gera sind die Zählkräfte an sechs Kreuzungen im Einsatz. Schüler der 9. und 10. Klassen des Zabelgymnasiums führen Verkehrserhebungen an insgesamt 22 Straßenzügen durch. Ziel der so genannten Knotenpunktzählungen ist es, Daten zum geplanten Neubau der Stadtbahnlinie 4 nach Langenberg und vertiefende Verkehrsdaten zum geplanten Umbau der Wiesestraße zu ermitteln. Außerdem soll untersucht werden, wie sich der Bau des Stadtringes Ost/Nordost mit der Autobahn-Anschlussstelle Kreuz Gera in Richtung Zentrum auf die Verkehrsströme ausgewirkt hat. Deshalb stehen die Knoten Siemensstraße/Tinzer Straße und Arminiusstraße/Wiesestraße für das Stadtbahnprogramm sowie die Knoten Altenburger Straße/Straße des Bergmanns, Altenburger Straße/Am Ziegelberg und der Knoten „OMEGA“ für die Verkehrsdatenerhebung in Richtung Zentrum im Vordergrund. Zusätzlich kommen die Zählkräfte am Knoten Heinrichsbrücke/Straße Am Sommerbad zum Einsatz. Die Daten dienen als Grundlage für die Arbeit der Stadt- und Verkehrsplanung sowie bei der Entscheidungsfindung der Verkehrstechnik und Verkehrsorganisation. Des Weiteren sollen sie Aufschlüsse auf Umgehungsverkehre geben.

Alle Verkehrsteilnehmer werden in diesem Zeitraum um erhöhte Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme gebeten.


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 Betreff des Beitrags: Jetzt blitzt es los!
BeitragVerfasst: Mo 12.Okt 2009 10:40 
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Modernste Messtechnik im Schichtsystem im Einsatz – Kontrollen in Gefahren- und Unfallschwerpunktbereichen im Stadtgebiet und in den Ortsteilen

Den offiziellen Start für das kommunale „Blitzen“ in der Otto-Dix-Stadt Gera gab heute (12. Oktober) Bürgermeister Norbert Hein mit Mitarbeitern des Fachdienstes Ordnungsangelegenheiten. Ab sofort sind zwei extra eingestellte und geschulte Mitarbeiter, unterstützt von zwei weiteren Stadtbediensteten des Fachdienstes, im Schichtsystem im Stadtgebiet und in den Ortsteilen in Sachen Geschwindigkeitsüberwachung unterwegs. „Wir haben bereits im April eine Vereinbarung mit der Polizeidirektion abgeschlossen. Ziel sind Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie von Verstößen gegen die Vorschriften über die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten“, so Bürgermeister Norbert Hein. „Erstrangig wollen wir die Verkehrssicherheit auf Geras Straßen erhöhen. Deshalb lenken wir die Kontrollen besonders auf Gefahren- und Unfallschwerpunkte.“ Dazu solle es noch einmal eine Abstimmung mit der Polizei geben. Gerade der Bereich von Schulen, Kindergärten und Fußgängerübergängen würde besonders überwacht. „In einer ersten Phase, die voraussichtlich bis etwa Ende Oktober dauert, wollen wir Erfahrungen sammeln“, berichtet Hein.

Um selbst „blitzen“ zu können, habe die Stadt knapp 100.000 Euro investiert. Die Kosten sollen sich voraussichtlich im zweiten Jahr amortisieren. Zu den Neuanschaffungen gehört der Kauf modernster Technik wie digitale Spezialkamera, PC, Software, geeichte Messgeräte und das Einsatzfahrzeug. Die Technik musste in das Fahrzeug eingebaut werden. Die Mitarbeiter besuchten u.a. Schulungen in der Thüringer Polizeischule in Meiningen. Dort machten sie sich theoretisch und praktisch in Sachen Grundlagenwissen Recht sowie zum Betrieb der Radaranlage fit. In Zusammenarbeit mit der Verkehrspolizeiinspektion Gera erprobten und vertieften sie erworbenes Fachwissen in praktischen Einsätzen. Das Fahrzeug übrigens wurde in der vergangenen Woche angeliefert und bereits getestet. Alle Messstellen werden künftig mit der Polizei abgestimmt. Nach jedem Einsatz sichten die Kollegen Verstöße und werten diese aus. Die gesammelten Daten gehen an die Zentrale Bußgeldstelle der Stadt. Dort werden Verwarn- und Bußgeldverfahren eingeleitet.


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BeitragVerfasst: Mo 12.Okt 2009 13:16 
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Zusätzliche Kontrollen - das ist es, was diese Bananenrepublik dringend braucht.
Wer glaubt schon die Mär, daß hauptsächlich an Gefahrenstellen geblitzt wird. Es wird wohl darum gehen, das ausgegebene Geld so schnell als möglich wieder einzunehmen, und das gelingt am besten, indem man an Stellen blitzt, an denen man vorher künstliche und überflüssige Tempo 30 - Zonen u.ä. eingerichtet hat.
Diese Kontroll- und Regulierungswut im Staate BRD hätte Herrn Mielke total begeistert.


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BeitragVerfasst: Di 13.Okt 2009 5:53 
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Zumal BM Hein ja davon ausgeht, dass sich die Anschaffung von 100tausend euro in zwei Jahren amortisiert hat... auweia.


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BeitragVerfasst: Di 13.Okt 2009 8:06 
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Nun ja, da geben wir doch gleich einmal ein paar praktische Tipps:

http://www.ramom.de/rechtsthemen/radarfalle/radarfalle-urteile-und-beschluesse.html

http://www.zeit.de/online/2009/35/bundesverfassungsgericht-videokontrolle

http://www.bild.de/BILD/auto/2009/08/radar-blitzer/sind-alle-rechtswidrig.html

http://www.radarfalle.de/recht/urteile/urteil4.php?PHPSESSID=1fa7725c6368fd0de8abf2b6d97453dd

http://www.radarfalle.de/recht/urteile/urteil17.php?PHPSESSID=1fa7725c6368fd0de8abf2b6d97453dd

http://www.radarfalle.de/recht/urteile/urteil6.php?PHPSESSID=1fa7725c6368fd0de8abf2b6d97453dd

Fortsetzung folgt ... *g*

P.S. Nicht dass ich falsch verstanden werde, Blitzer sollen da stehen, wo sie hingehören: vor Schulen, Ki(g/t)as, etc, aber eben bitte nicht bergab im "Stadtgebiet" entlang des Stadtwaldes!


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BeitragVerfasst: Di 13.Okt 2009 8:44 
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Dieser Stadt"rat" fasste laut heutiger Zeitungsmeldung den Beschluss (!!!), in diesem Jahre noch 32.600 Euro Bußgelder durch das neue Lieblingsspielzeug einzunehmen. Das Jahr hat noch 79 Tage, das bedeutet also rund 412 Euro kalendertäglich.
Wie soll ich mich nun als Bürger dieser Stadt verhalten? Fahre ich regelkonform, brauche ich keine Bußgelder zahlen. Wenn alle anderen mir nacheiferten, nimmt die Stadt gar nichts ein. Damit führte sie ihren eigenen Beschluss ad absurdum, die Investition wäre somit in den Sand gesetzt. Soll ich schneller als erlaubt fahren? Guter Rat ist teuer.
Es geht doch, wenn ich von solchen blödsinnigen Beschlüssen erfahre, absolut nicht um die Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern schlcht und ergreifend darum, die städtischen Einnahmen zu erhöhen, indem man einmal mehr den Autofahrer zur melkenden Kuh macht.
Einfach nur widerlich! Die Hirnrissigkei in dieser Kommune scheint keine Grenzen mehr zu kennen.


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BeitragVerfasst: Di 13.Okt 2009 9:01 

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archivar hat geschrieben:
Einfach nur widerlich! Die Hirnrissigkei in dieser Kommune scheint keine Grenzen mehr zu kennen.


wieso? Das kommt immer darauf an von welcher Seite man das sieht. Eine gefüllte Kasse tut doch der Stadt gut oder....? :lol: :D


Gruß Phoenix66, der sich ganz auf die "Eiligen" verläßt.


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