Untermhäuser Forum

Inge Hannemann
Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII

Inge Hannemann:
Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

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Ich bitte Sie die Petition mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Für die Unterschrift ist eine Registrierung auf dem Portal „epetitionen.bundestag.de“ notwendig. Da mir bekannt ist, dass dieses nicht alle mögen oder auch möglich ist, hänge ich eine Unterschriftenliste bei, die ebenso anerkannt wird – sofern sie rechtzeitig bei mir eingeht.

Die Petition läuft einschließlich bis zum 18. Dezember 2013 und bis dahin muss ich die Listen eingereicht haben. Benötigt werden innerhalb dieser vier Wochen 50 000 Unterschriften!!!!

Ich bin der festen Meinung und Hoffnung, dass wir sie zusammen bekommen. Betroffen sind wir alle – auch die, die noch im Arbeitsverhältnis stehen – da auch sie morgen erwerbslos sein könnten. Siehe aktuell Praktiker und Max Bahr Baumarkt.

Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über sie schwebt und sie dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt wurden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit der Jobcenter führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appeliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus dem Kennen der Menschenrechte und Würde bestehen.

Artikel 25:

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltstitel durch unverschuldete Umstände.

Artikel 1:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 3:

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 12:

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

aus: Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948

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Bitte unterschreibt die Petition und verteilt die Informationen zu der Petition weiter.

Link zum Blog von Inge Hannemann: http://altonabloggt.wordpress.com/

Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 46483.html

wieder so ein "Unwort"! "soziokulturelles Existenzminimum", was das wohl wieder heißen mag? Reden wir jetzt nur noch "auswärts" oder was?

wundert sich der phoenix66

Ersatzlose Abschaffung? Das ist doch wohl nicht deren Ernst?

Gleich vorweg! An diesem System, mit dem Betroffene (Arbeitslose und Geringverdiener) zum Teil gedemütigt werden, ist Vieles zu kritisieren, es gibt an vielen Stellen berechtigte Forderungen nach Veränderungen. Das habe ich bereits an vielen Stellen bemerkt und auch in Foren geschrieben.
Aber ich sehe keinen Grund dafür, das Kind mit dem Bade gleich mit auszuschütten.

Für die Gelder, die in Form von HartzIV ausgeschüttet werden, haben andere Leute gearbeitet, haben Steuern und Beiträge von ihrem Einkommen abgezweigt. Und die staatlichen Stellen, hier das Jobcenter, sind verpflichtet, diese Gelder sparsam auszugeben und keineswegs zu verschwenden.


Die Grundsicherung ist eine Leistung für Personen, die sich unverschuldet in einer Notlage befinden. Und das soll es auch bleiben. Du warst so nett und hast den Artikel 25 zitiert. Für Dich wiederhole ich noch einmal den wesentlichen Punkt, dem die Petition zuwider läuft:



Wenn jemand darauf verzichtet, einem angebotenen Job nachzugehen (Ist mir sogar bekannt, in mindestens einem Fall ein übertariflich bezahlter Job betroffen war.), dann liegen keine unverschuldeten Umstände mehr vor, die diese Person in eine Notlage bringen.

Wenn Umstände vorliegen, durch die die Person sich vorsätzlich selbst in eine Situation bringt, dass sie nur noch schwer oder überhaupt nicht in eine Beschäftigung vermittelt werden kann, liegt auch keine unverschuldete Notlage vor.

Mir fehlt ein repräsentativer Überblick darüber, wie viele der Leistungsempfänger wirklich unverschuldet in dieser Situation sind, wie viele sich selbst hinein manövriert haben. Ich gehe auch davon aus, dass die überwiegende Mehrheit der Leute unverschuldet in diese Situation geraten ist.
Aber die Augen davor zu verschließen, dass es auch selbst verschuldete Fälle gibt, damit bin ich nicht einverstanden.


Und die Inge Hannemann möchte, dass auch diese Leute den vollen Betrag der Grundsicherung erhalten? Das trifft zum Einen das Gerechtigkeitsempfinden von den Leuten, die diese Gelder erarbeiten müssen. Und:

Warum eigentlich nicht? Wo steht das?
Für die meisten Menschen gilt doch: Wenn sie weniger arbeiten, haben sie weniger Geld in der Tasche. Mit welchem Recht verlangt Inge Hannemann, verlangst Du, dass HartzIV-Empfänger in dieser Frage privilegiert werden?


Oder man könnte auch ganz konsequent und ehrlich sein: Man könnte auch ganz offen schreiben, dass man ein Bedingungsloses Grundeinkommen fordert.



Pfiffikus,
der diese Petition nicht unterzeichnen wird

Definitiv keine Zustimmung -

diesen Worten schließe ich mich an!

Gruß phoenix66, der jedem eine gewisse Mitverantwortung für seinen Lebensunterhalt gibt.

Für Leute, die Termine wahrnehmen oder aus nachvollziehbaren Gründen rechtzeitig schriftlich absagen und den Grund nachweisen oder die sich überhaupt an Regeln halten (so unsinng die manchmal auch sind), für die ist eine solche Petiton ein Schlag in Gesicht und Magengrube dazu. Außerdem gibts ersatzweise , wie ich bei einer ehem. Nachbarin mitbekam, Lebensmittelscheine . Es muss also niemand darben. Ich finde Sanktionen sollten bleiben, denn sonst ist es den anderen gegenüber mehr als ungerecht. Ich habe es damals schon bei diversen "Maßnahmen" mitbekommen müssen, wie etliche laufend viel zu spät oder gar nicht erschienen, unentschuldigt. Das wurde bei manchen Trägern bzw. "Maßnahmeleitern" oftmals sogar durchgelassen. Denkt mal ein bisschen drüber nach, ob ihr Ehrlichen Leuten, oder die sich nachvollziehbar um eine Arbeit bemühen etc. so in die Magengrube schlagen wollt. Offensichtlich ja

Nunja, eine Basisweisheit des Verhandelns ist, dass man immer mehr fordern muss, als man haben will. Runtergehandelt wird man eh. Am Ende wird - wenn überhaupt - aus dem "Ersatzlos" wieder ein verklausulierter, 200seitiger Gesetzentwurf. Von daher kann man mit einer "Ersatzlos"-Forderung durchaus antreten.

Was ich allerdings viel wichtiger fände, wäre die Abschaffung des um die Transferempfänger herum etablierten Beschäftigungssektors namens "Bildungseinrichtungen", in welchen die Opfer mit eben dieser Sanktionskeule zu sinnlosen Fortbildungsmaßnahmen gezwungen werden. Da kenn ich Langzeitarbeitslose die mehrfache PC-Grund- und Bewerbungskurse ablegen mussten. Dort werden an Lehrkräften, Immobilien und Fördermitteln mehr Steuergelder versenkt als in den Arbeitslosen selbst - vor allem da hintenrum kein Ergebnis rauskommt.

Mir geht die Petition ja eher nicht weit genug.

Wenn die Schulungen wenigstens bedarfsgerecht wären, dann könnte man auf etliche "Bildung"-sträger gut verzichten. Wenn sich eine Mitarbeiterin eines "Projekts" auch noch "Bewerbercoaching" einschreibt und bezahlen lässt, obwohl der Bewerber selbstständig (während das Tantchen telefonierend durch die Räume stakste) in eine Maske einträgt. Die vom Lazi unnützen ständigen am Bedarf vorbeiführenden Schulungen sind wirklich mehr als Geldverschwendung und wenn ich so manchen Dozenten erlebt habe, der irgendwo wahrscheinlich mal herausgefischt wurde und mal fix den Ada-Schein machte...
da muss ebenfalls Geld gespart werden. Aber ich habe eben, wie schon angebracht, erleben müssen,wie sich manche eben einiges erlauben (dürfen) und auch die plötzlichen Krankschreibungen nehmen ja zu. Ich kenne noch aus dem alten Heimatort die Regelung, dass man die Krankentage (sofern man das so nennen kann....) nachgeholt werden müssen. Bei bedarfsgerechter Schulung wäre das überall eine gute Maßnahme, dann ist es unabhängig, ob jemand wirklich krank ist oder krank feiert.

http://gera.otz.de/web/gera/startseite/ ... 1341436577 hier gibts noch mehr Irrsinn, den ich vergleichbar auch erlebte

ich verstehe das irgendwie nicht?! wenn ich unentschuldigt nicht auf arbeit gehe, gibts auch "ein paar hinter die Löffel" - und nach dem 2./3. mal (?) sicher die kündigung... wieso sollte das bei ALG2-Empfängern anders laufen??? (bloß das hier anstelle von arbeit termine beim vermittler gemeint sind)

oder verstehe ich da was falsch???

naja, die Termine sind meist vor der Mittagszeit und den treffenden Vergleich wird man immer wieder zerreden, ich zähle schon den Countdown

und irgendwo las ich einen amüsanten Artikel, dass ein Empfänger wohl herumklagte, weil er RTL nicht gucken könne. Selbst wenn es nur Aufhetzung sein sollte, kann ich mir das bei so manchem Exemplar gut vorstellen.

ich bin für eine andere petition. man muss doch auch mal seriös sein und der realität ins auge blicken. in der realität gelten entsprechende gesetze, und die realität heißt imperialismus auch wenn man sich das nicht wünscht aber so isses nu mal. deshalb muss man nach diesen geltenden regeln spielen (oder das system stürzen). deshalb gibt es für mich nur eine einzige logische konsequenz, nämlich sämtliche alimentation und begünstigungen abschaffen (aber auch die zwangsweise(!) kranken- und rentrenversicherung etc.). jeder erwachsene ist für sich und seine familie selbst verantwortlich. das löst eine menge probleme auf einen schlag, jede menge. das ist genau das was heute vielerorts fehlt, nämlich dass jeder klardenkende mensch mal verantwortung für sein handeln übernimmt und dafür einsteht (jemand der nicht klar denken kann gehört unter betreuung in die geschlossene). das heißt übrigens nicht daß es keine unterstützung geben darf. dieses ewige und ständige abwälzen (und neuerdings artet das ja in erpressung aus), auf andere, auf den staat, auf den/die ex, auf die deutsche bank, auf die sogenannten nazis, etc. kotzt mich an. immer alles einfordern wollen, alle rechte in anspruch nehmen aber die pflichten auf andere schieben, so geht es nicht.

Mich erschreckt jedesmal, wie man zb. bei Wohnungsbränden die Schuld auf das Amt oder gleich die Gesellschaft geschoben wird, da Famiilie XY kein Stromgeld zahlte und dann auf Kerzen zurückgreift, aber diese eben unbeaufsichtigt lassen,wodurch es zu solchen traurigen Vorfällen kommt. Komischerweise wird auch gern nach dem Staat geschrien, wenn es um Geld geht, aber dieser möge bitte alle in Ruhe lassen, wenn es um Pflichterfüllungen geht. Was denn nun? Entweder ich komme ohne den Staat aus und bin eigenverantwortlich meines Glückes Schmied oder ich muss mich von staatlicher Seite stüzen lassen (ist ja nicht verwerflich bei unschuldig geschehener Notlage wie z.B.Arbeitslosigkeit) und eben die aufgestellten Regeln einhalten. Es gibt überall Regeln. Und wer das eine will, muss das andere mögen. Wie Elli schon beschrieb, habe ich die auch im Beruflseben Regeln. Entweder ich arbeite und bekomme mein Geld oder ich erbringe meine Leistung nicht oder bin unzuverlässig, dann gibts eben auch dann Konsequenzen und bei Selbständigkeit ists noch härter. Ganz gleich auf welcher Ebene, ohne Regeleinhaltung gibts Probleme, nicht nur finanzieller Natur, auch gesellschaftlich. Aber ob man es nun erklärt oder ja, dann mal viel Glück bei der Petition (darin sind etliche Personengruppen ja gut geübt)

das heißt aber nicht, dass ich alle Regeln wie bsp. beim Arbeitsamt für richtig halte. Aber zumindest das Erscheinen bei Terminen und nachweisliche Bemühung um Arbeit dürfte schon erwartet werden. Ich finde die Sanktionen dann richtig bei unentschuldigter Nichterfüllung. Ende

Ja du verstehst etwas falsch.

Es geht hier um Kürzungen beim Existenzminimum.
Es geht um Verstöße gegen das Grundgesetz.

Das könnt ihr nicht verstehen oder?
(Die Nazis raubten vorher die Juden aus und pressten ihnen ihr Hab und Gut ab, bevor man sie ermordete. Nicht viel anders verfährt heute die BA und allen voran die ihr unterstellten "Jobcenter", um die Armen zu beseitigen.)
Ach ja. Ich hatte gerade vergessen. Nazis könnt ihr verstehen.
Pfui Deibel noch mal,
sag ich nurmalso.

nein, das Existenzminum wird nicht gekürzt, es ist ein Teil der Leistung eben nur der Lebensmittelgutschein , aber das verstehen wieder die nicht, die ein solches handeln wie unentschuldigtes Fehlen etc.wohl nicht nur verteidigen, sondern wohl auch selbst so handeln? denn so etwas zu verteidigen ist schon ein Unding.

Was hat das nu wieder mit Nazis und Juden zu tun? Nichts! Auch wenn Äpfel und Birnen einen Obstkorb ergeben

und wer "versteht" Nazis? Himmel, tu mal bisschen was gegen diesen Wahn da gibts sicher sehr komptente Ärzte ...wenn nicht im Ort aber vielleicht irgendwo auswärts. Nurmalso, lass Dir unbedingt helfen! (nimm das Gefolge gleich mit)

Danke, jetzt habe ich es wohl verstanden. Also wenn ich arbeiten gehe (und somit gebe/einzahle) und selber für mich sorge, habe ich Rechte und Pflichten. Wenn ich aber mal auf der Nehmer-Seite stehen sollte entfallen die Pflichten, richtig?!

also (nur zum besseren verständnis):wenn das mal durch sein sollte, könnte ich kündigen, bei wind und wetter ausschlafen, bräuchte auch nicht zum amt, keine arbeit annehmen (obwohl es in meiner branche offene stellen in hülle und fülle gibt) und würde trotzdem geld (der arbeitenden bevölkerung) erhalten???

ich versteh noch nicht mal meinen eigenen mann, da kümmer ich mich wohl auch noch um hinz und kunz?!

Ach ist das wieder eine Aufgeregtheit! Holgersheim hat wohl niemanden zu zwingen versucht, diese Petition zu unterschreiben. Wer sie unterstützen will, mag sie unterschreiben, wer nicht, der lässt es bleiben. So einfach ist das.
Was da wieder einmal mehr an ellenlangen "Kommentaren" abgelassen wird...

ach archi, was wäre denn ein forum ohne kommentare... dir fehlt wohl die sonne spaniens??? PS: hätte auf deinen rat hören sollen, toskana war nicht so dolle - das nächste mal gehts nach spanien!

Ein Forum ohne Kommentare?
Wie `ne Blondine ohne Haare...
Spanien, liebe Elli, ist immer eine Bank, und gern stehe ich mit Rat zur Seite, falls du denn im kommenden Jahr die ernsthafte Absicht nach dort hast.
Im übrigen habe ich nichts gegen Kommentare, aber bei Beiträgen von Mitgliedern, die nun mal bekennend links stehen, fällt bei mancher Antwort eine gewisse Erbostheit oder Aufgeregtheit auf. Gern kannst du das anders bezeichnen, aber vom Kern dürfte ich nicht völlig unrecht haben.

dieses auf Teufel-komm-raus verbissene finde ich auch ziemlich freaky (wie würdest du das übersetzten? irre, trifft es ganz gut)

Yepp, das ist die Idee. Allerdings müsstest Du auf ein Auto verzichten, dafür reichts Geld halt nicht. Und mit der 150+m²-Wohnung ist auch Sense. Ein Wäschetrockner ist dann auch unleistbarer Luxus bzw. es müsste woanders gespart werden, ich empfehle dann die Tafeln e.V. zu besuchen. ÖPNV wird auch zu teuer um den regelmäßig zu nutzen. Zu Weihnachten und Geburtstagen ist Sparhansel angesagt. Und falls Du zu denen gehören solltest, die nicht zufälligerweise mit einem IQ>100 gesegnet sind, entgehen Dir auch viele Zuwendungen weil Du sie aufgrund ihrer Komplexheit nicht beantragt kriegst. Ich kenne Familien da füllen die Kinder die Kindergeldanträge ihrer Eltern aus ... und denen, dir mir jetzt entgegnen, dass sich die Eltern mal dahinterklemmen und das selber lernen sollten denen rate ich das mal selber mit einer FASD zu versuchen.

Die Sanktionen waren durchaus mal als Druckmittel gedacht auch nichtsodolle Jobs anzunehmen, so wie Pfiffikus das schon darstellte. Sie sind in den letzten Jahren aber zu einem Druckmittel mutiert, um eine Industrie rund um die Jobcenter aufzubauen, welche sich praktisch ausschließlich aus Steuermitteln finanziert und meinen Erfahrungen nach keinerlei gesellschaftliche Funktion haben außer ein paar glücklicheren Leuten, die wohl ansonsten auch stempeln gehen müssten, noch in Lohn und Brot und die Opfer außerhalb der AL-Statistik zu halten.

Wir haben heute eine sehr leistungsfähige und effiziente Gesellschaft, es ist schlicht unmöglich noch jeden produktiv arbeiten zu lassen. Maschinisierung und Automatisierung sei Dank. Jemanden mit Sanktionen zu drohen, nur weil er es zufällig nicht zum Ingenieur gebracht hat und keinen Platz in unserem verbleibenden Wirtschaftssystem hat, hat etwas von Willkür.

Über die sonstige Gestaltung des aktuellen ALG2-Systems könnte man aber noch stundenlang palavern ...

@archi, deine plötzliche Solidarität kann auch nur einen Grund haben, hm? oder auch 2 Gründe

@elli: und wenn du das Amt betrügst und dich dabei auch noch erwischen lässt, dann gehst du zur otz (nicht besser als die Zeitung mit den 4 Großbuchstaben) und lässt dir einen Jammerartikel zurechtschustern. Es wird dir vielleicht ein bisschen Spott aber auch sehr viel Verteidigung zukommen und am liebsten der Vergleich, dass man ja die einen laufen lässt und den anderen einsperrt und man verteidigt dann sogar die Kassiererin ,die durch ihr Handeln ihre Kündigung erreichte. Und da sich das rote Trupp (oder soll ich da auch Mob sagen?) ja auch gern auf einem Haufen trifft, wirst du noch mehr Zuspruch ernten und am besten füllst du gleich einen Parteiantrag aus

es ist schon krank,was oftmals vom Jobcenter ausgeht und was da drinnen abläuft, aber wie ich schon brachte, bin ich sehr dafür,dass man Faulheit nicht unterstützen sollte und wer einmal einen Termin verpeilt, da würde ich auch noch sagen,das passiert, aber ständig und nur ausschlagen, dann ist irgendwas faul, wie will ein solcher im Arbeitsleben bestehen? Mit ständiger Krankschreibung (ohne wirklich krank zu sein) macht er sich jedenfalls schneller ersetzbar als jeder andere.

so, ich freue mich auf eine Petition nach der anderen (ist ja ne Menge Übung drin)

katze, eine Solidaritätsbekundung habe ich nirgends abgegeben, nur meine Verwunderung zum überproportionalen Echo zum Ausdruck bringen wollen. Was du nun wieder aus dem Kaffeesatz liest...
Ist mein Anliegen so schwer verständlich?
Jemand möchte eine Petition einbringen und wirbt um Unterstützung. Alles ganz legitim, zumal die Petition keinen verfassungsfeindlichen Inhalt oder Hintergrund hat.
Nun kann man dafür sein und diese Petition unterstützen. Man kann auch nicht dafür sein und verweigert die Unterstützung. Das muss jeder für sich entscheiden.
Was mich verwundert ist der Umstand, dass sich niemand hier aufregt über die Dinge, die uns den Alltag immer teurer werden lassen.
Wo sind die Proteste gegen die ständig steigenden Energiekosten (auch Gas, Wasser und sämtliche Medien)? Nichts hört oder liest man über Meinungen zur geplante PKW-Maut, die uns alle mit großer Wahrscheinlichkeit treffen wird (nur ein Idiot glaubt an eine für den deutschen Autofahrer kostenneutrale Maut). Wir werden von der Hure Politik täglich belogen und betrogen, dass sich die Balken biegen. Kein Wort zu alledem. Nun kommt jemand, der eine Petition einbringen möchte, die an den derzeitigen Zuständen etwas ändern soll. Und derjenige wird verrissen, als ob er auszieht, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen.
D A S finde ich Scheisse.
Und noch eins: Sei so gut und bewerte nicht jede von mir geäußerte Meinung als nur darum geäußert, weil du eine andere Sicht haben magst.
So wichtig ist keiner hier im Forum, du nicht, ich nicht und kein anderer.

Das Grundgesetz sichert das Recht auf notwendige soziale Leistungen im Falle von unverschuldeten Umständen. Sofern diese vorliegen, sind wir uns ja schon fast einig.

Sofern die Notlage allerdings schuldhaft selbst herbei geführt wurde, liegt kein Grundgesetzverstoß vor. Kannst gerne noch einmal nachlesen. Solltest Du wahrscheinlich auch.



Ich kann mit etwas Mühe eigentlich jeden verstehen, der keinerlei Vertrauen zu den Jobcentern hat. Aber der Bundesanstalt zu unterstellen, dass eine Vernichtung der Arbeitslosen in Aussicht stehen würde, ist ganz schön realtätsfern. Bisher haben wir immer nur gelästert, dass so manche Politiker in ihrem Wolkenkuckucksheim leben und da heraus reagieren. Nun müssen wir leider feststellen, dass auch unter uns Leute leben, die denen Bezug zur Realität wohl verloren ging.



Pfiffikus,
der diesen Judenvergleich mit den Arbeitslosen völlig unpassend findet

Aber bei diesem Sender wäre ich sehr vorsichtig, denn gerade dieser ist in der Vergangenheit mehrmals aufgefallen, dass Vorurteile gegen Arbeitslose geschürt worden sind, um die Stimmung für die Verschärfung von diversen Regelungen vorzubereiten.


Pfiffikus,
der sich einen derartigen Streitgegenstand auch aus sachlichen Gründen nicht vorstellen kann