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| Freistaat Thüringen klagt gegen Volksentscheid https://www.untermhaus.ozongenie.de/forum/viewtopic.php?f=5&t=5489 |
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| Autor: | archivar [ Mi 30.Nov 2011 21:55 ] |
| Betreff des Beitrags: | Freistaat Thüringen klagt gegen Volksentscheid |
So, nun ist es amtlich: Der "Frei"staat Thüringen klagt gegen das von der Bürgerinitiative gegen erhöhte Kommunalabgaben initiierte Volksbegehren, für dessen Zulassung blitzschnell und locker 24.000 Unterschriften gesammelt wurden. Die Regierung klagt gegen das Volk... Wieviel Kotz muss man noch ertragen von diesen Erfurter Schleimscheißern? Das Rezept an sich ist ja eigentlich ganz einfach.Man nehme reichlich Gummi, drehe Paragrafen draus, lullt den "Souverän" mit Märchen von blühenden Landschaften ein, lenke ihn mit Ddrunrechtsstaat ab und garniere das Ganze mit Stasiaufklärungssoße. Das nennt sich dann Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat undwasweißichnochalles. Ja, mit derart Ignoranz und Arroganz lässt sich rechtes Gedankengut wunderbar bekämpfen, jeder wahrhafte und wackere Demokrat in diesem Freistäätchen muß doch vor Freude schier platzen, wie sich diese "Regierung" Sorgen um die Einhaltung ihrer selbstgestrickten "Verfassung" macht und für die Einhaltung des Bewährten (Abzocke ohne Ende) kämpft und klagt und klagt und kämpft... |
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| Autor: | phoenix66 [ Do 01.Dez 2011 11:02 ] |
| Betreff des Beitrags: | Re: Freistaat Thüringen klagt gegen Volksentscheid |
@Archi, es ist sehr schade, daß du mit diesem sehr ernsten Thema zu unsachlich umgehst. Unser Verein würde sofort das Volksbegehren unterstützen, wenn ihm eine Möglichkeit bekannt wäre. Wir ziehen ein Widerspruchsverfahren vor Gericht in Erwägung, weil wir ungerechtfertigt mit irgendwelchen Abgabeforderungen belegt werden. Der Wasserzweckverband steht in dem dringenden Verdacht, daß mit solchem Geld der Baupfusch, wie an der Milbitzer Bahnunterführung, bezahlt werden soll. Solche Forderungen kommen leider immer wieder, wenn man sich nicht dagegen wehrt. Gruß phoenix66 |
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