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| Streit um Schulförderung - Diakoniestiftung reicht Klage ein https://www.untermhaus.ozongenie.de/forum/viewtopic.php?f=5&t=5266 |
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| Autor: | James T. Kirk [ Di 19.Jul 2011 15:54 ] |
| Betreff des Beitrags: | Streit um Schulförderung - Diakoniestiftung reicht Klage ein |
Und gleich noch eine Klage gegen Matschie & Co.: Auch der Streit um die Förderung der Schulen in freier Trägerschaft geht vor Gericht. Die Gesellschafter der Diakoniestiftung Weimar / Bad Lobenstein haben Klage gegen die im jüngst verabschiedeten neuen Gesetz verankerten Kürzungen der Landeszuschüsse eingereicht. OTZ von heute (gekürzt): "Die Diakoniestiftung wolle klären, ob das neue Schulgesetz die freien Schulen gegenüber den staatlichen Schulen rechtswidrig benachteiligt, sagte der Vorsitzende der Diakoniestiftung, Klaus Scholtissek, am Wochenende dem MDR Thüringen in Erfurt. Nach dem umstrittenen neuen Schulgesetz, das im Dezember verabschiedet wurde, erhalten die Freien Förderschulen ab dem neuen Schuljahr statt bislang 85 Prozent nur noch 80 Prozent der Mittel staatlicher Schulen. Das entspricht einer jährlichen Kürzung je Schüler von durchschnittlich 700 Euro. Die Diakoniestiftung Weimar Bad Lobenstein muss laut Scholtissek im kommenden Jahr mit 186 000 Euro weniger Landesmitteln auskommen ... Wörtlich sagte Scholtissek: "Die aktuelle Politik des Ministeriums blutet die Schulen in freier Trägerschaft aus" ... Der Sprecher des Bildungsministeriums in Erfurt, Gerd Schwinger, verteidigte laut MDR erneut die Kürzungen der Landeszuschüsse für die freien Förderschulen. Trotz der Kürzungen liege Thüringen bei der Finanzierung freier Schulen im Ländervergleich im vorderen Bereich, sagte Schwinger. In Thüringen betreiben laut Schulstatistik freie Träger 23 Förderschulen mit rund 2400 Schülern. Das entspricht rund einem Drittel aller Förderschulkinder." |
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