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| Buga-Böhme-Prozess https://www.untermhaus.ozongenie.de/forum/viewtopic.php?f=5&t=4426 |
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| Autor: | kati [ Fr 29.Mai 2009 17:47 ] |
| Betreff des Beitrags: | Buga-Böhme-Prozess |
Gera (dpa/th) - Wegen Fördermittel-Betrugs wird dem Ronneburger Bürgermeister Manfred Böhme (CDU) vom 10. Juni an in Gera der Prozess gemacht. Ihm und einem Mitarbeiter des Bauamtes werden Manipulationen von Abrechnungen für die Neugestaltung von Marktgasse und Torgasse vor der Bundesgartenschau 2007 vorgeworfen. Auf Böhmes Anweisung hin sei die Schlussrechnung fingiert worden, so die Anklage. Dabei seien nicht erbrachte Leistungen berechnet sowie Einsparungen nicht berücksichtigt worden. So wurden statt der tatsächlichen Kosten von knapp 145 000 Euro mehr als 172 00 Euro beim Landesverwaltungsamt angegeben. Die Anklage lautet auf gemeinschaftlichen Betrug, teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Gera am Freitag mit. Für den Prozess sind drei Verhandlungstage angesetzt. Böhme hatte im Frühjahr die Betrügereien im Amtsblatt seiner Stadt eingeräumt. Eine Beurlaubung hat die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) bisher abgelehnt. |
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