Traditionell beschäftigen deutsche Betriebe für die Erdbeer-, Spargel- oder Weinernte seit Jahren so genannte Saison-Arbeitnehmer aus osteuropäischen Staaten. Im vergangenen Jahr stellte allein Polen dabei ein Kontingent von etwa 270000 Aushilfskräften. Als Problem stellt sich jetzt heraus, dass für einen Großteil dieser vorübergehend in der deutschen Landwirtschaft Beschäftigten Sozialabgaben zu entrichten gewesen wären. Denn seit der Osterweiterung im vergangenen Mai gilt eine entsprechende EU-Verordnung.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen wie zarte Spargelspitzen: Der Bauernverband beklagt, Landwirte seien über die Sozialabgabenpflicht für Saisonarbeiter aus osteuropäischen Ländern nach deren EU-Beitritt nicht ausreichend vom Bund informiert worden. Arglos hätten Bauern deshalb seit Mai 2004 keine Abgaben für Spargelstecher und Erdbeerpflücker an die Sozialkassen der Herkunftsländer gezahlt. Dabei gibt es kaum einen Berufsstand, der sich mit europäischem Recht intensiver auseinander setzen muss. Jedenfalls kennen sich Landwirte bestens aus, wenn es was aus Subventionstöpfen zu holen gibt - ganz ohne regierungsamtliche Hilfe. Diesmal aber wird es teurer. Und prompt soll das Infosystem der Bauernlobby monatelang ausgefallen sein. Wer's glaubt...
Den Landwirten passt es nicht, dass Saisonarbeit mehr kostet. Deshalb soll es die Bundesregierung richten, sonst, so die Bauern, komme der Spargel den Deutschen dieses Jahr teuer zu stehen. Das Sozialministerium könnte dies als plumpen Erpressungsversuch abtun. Stattdessen aber mühte sich am Freitag in Warschau Staatssekretär Tiemann um eine Lösung. Ausdruck schlechten Gewissens? Bei der Bundesagentur für Arbeit heißt es, der Bund habe es versäumt, die europäische Verordnung durch eine deutsche Verfahrensrichtlinie für die Arbeitgeber praktikabel zu machen. Wenn das stimmt, dann wird im Streitfall die spannende Frage lauten, wer die ausstehenden Millionenbeträge an die osteuropäischen Sozialkassen zu zahlen hat.
