Das Grundgesetz sichert das Recht auf notwendige soziale Leistungen im Falle von unverschuldeten Umständen. Sofern diese vorliegen, sind wir uns ja schon fast einig.
Sofern die Notlage allerdings schuldhaft selbst herbei geführt wurde, liegt kein Grundgesetzverstoß vor. Kannst gerne noch einmal nachlesen. Solltest Du wahrscheinlich auch.

Inge Hannemann
Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII

Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... 83.nc.html

(Unabhängig davon gibt es aus meiner Sicht im Bereich des SGB II/XII keine Schuldhaftigkeit durch Betroffene.)

Warum eigentlich nicht? Wo steht das?

An dieser Stelle gebe ich zu Bedenken, ob sich einer der Diskutanten gestern einer Straftat gemäß §130 (3) Volksverhetzung schuldig gemacht hat.

Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich, die unmenschlichen Verbrechen, die von den Nazionalsozialisten an den Juden begangen worden sind, zu verharmlosen, indem das damalige Vorgehen der Nazis mit dem heutigen Vorgehen der BA gleichgesetzt werden.

Demjenigen halte ich allenfalls zugute, dass ihm diese Tat nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig passiert ist.